POLITIK
09/10/2015 04:23 CEST | Aktualisiert 09/10/2015 05:55 CEST

FDP-Chef Lindner: "Wer soll Markus Söder pflegen, wenn er alt und grau ist?"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner

Von der FDP hat man zur Flüchtlingskrise bisher überraschend wenig gehört. Doch jetzt schaltet sich der Vorsitzende Christian Lindner ein. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" wirft er der Bundesregierung Versagen vor: "Wir werden seit Monaten Zeugen eines Staatsversagens, aus dem eine enorme gesellschafts- und sozialpolitische Belastung erwachsen kann." Das klingt nach den bekannten Positionen eines Horst Seehofer oder eine Markus Söder - doch Lindners Kritik an der Bundesregierung ist vielschichtiger.

"Die Bundesregierung hat keinen Plan", sagt er. Von der Bundeskanzlerin erwarte ich mehr als Appelle an Mitmenschlichkeit. Die Flüchtlingskrise ist außer Kontrolle geraten, weil sie erst unterschätzt und dann schlecht gemanagt wurde", erklärte Lindner. Die Bundespolizei habe bereits zu Anfang dieses Jahres gewarnt, dass eine Million Menschen nach Deutschland kommen könnten. Das habe der Bundesinnenminister ignoriert.

Die Lage sei außer Kontrolle. "Und seit der Zuspitzung im Sommer bekommt die Regierung die Lage nicht in den Griff. Wir brauchen umso dringender jetzt Initiativen für ein einheitliches Asylrecht in Europa", fordert der FDP-Chef. Er sei in größter Sorge, dass in Deutschland die Bereitschaft zu humanitärer Hilfe wegen der Orientierungslosigkeit der Politik in Ärger umschlage.

Anders als die CSU zeigt sich die FDP grundsätzlich offen für Zuwanderung. "Wir brauchen aus demografischen Gründen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts Zuwanderung, und zwar in einem enormen Umfang. Wer soll denn Markus Söder mal pflegen, wenn er alt, grau und pflegebedürftig ist?", fragt Lindner.

Das werde ohne geordnete Zuwanderung nicht möglich sein. Deshalb drängt er "sofort und nicht erst 2017 oder später" auf ein neues Einwanderungsgesetz, das eine geordnete, qualifizierte Zuwanderung ermögliche, "statt dieser chaotischen, ungeordneten und über den Asylweg fehlgeleiteten Zuwanderung, wie wir sie derzeit erleben."

Linder sprach sich gegen eine Debatte über Leitkultur aus. "Was ist das? Kruzifix, Weißbier oder Opernhaus?", so der FDP-Chef in der "Passauer Neue Presse". "Nein, der Kitt unserer Gesellschaft sind die liberalen Werte des Grundgesetzes. Und auf die gibt es keinen Rabatt - weder für Deutsche noch für Flüchtlinge. Wer zu uns kommt, hat unsere Verfassungsordnung anzuerkennen."

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