POLITIK
08/10/2015 11:20 CEST | Aktualisiert 08/10/2015 12:08 CEST

Die Zeit ist gekommen: Angela Merkel sollte im Bundestag die Vertrauensfrage stellen

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Wer die vergangenen Monate nicht in Deutschland verbracht hat, dürfte sich nach seiner Rückkehr wie auf einem fremden Planeten fühlen.

Das liegt nicht nur an den Hassrednern, die im Netz immer noch ihr Unwesen treiben. Oder an den bürgerlichen Brandstiftern, die mit Bemerkungen über die angebliche Undankbarkeit von Flüchtlingen die Grundlage für das legen, was später zur Fremdenfeindlichkeit heranwachsen kann.

Nein, Deutschland hat auch plötzlich eine Kanzlerin, die für Werte kämpft und erkennbar ist. Angela Merkel steht für die „Willkommenskultur“ gegenüber Kriegsflüchtlingen ein und pfeift auf die Sympathiewerte.

Immer mehr Deutsche sind deswegen mit Merkels Flüchtlingspolitik unzufrieden. Und Gegenwind bekommt Merkel ironischerweise auch besonders von ihren eigenen Parteikollegen. Sie hat sich eines Themas angenommen, das in der Union höchst umstritten ist. Beobachter sagen, dass die Stimmung in der Bundestagsfraktion derzeit äußerst angespannt sei.

Eine Abstimmung über ihre Politik

Deshalb sollte Angela Merkel schon bald im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Eine Abstimmung über ihre Politik. Die Kanzlerin braucht beim wichtigsten Thema ihrer Amtszeit die Unterstützung ihrer Fraktion und die ihres Koalitionspartners. Und nur wenn sich jeder einzelne in namentlicher Abstimmung zu ihr bekennen muss, kann sie ausschließen, dass das Heer der Heckenschützen in der eigenen Fraktion größer wird.

Natürlich kann eine Vertrauensabstimmung auch schief gehen. Es ist durchaus möglich, dass die SPD taktiert, womöglich mit Blick auf die Zeit nach der einst so unüberwindlich scheinenden Kanzlerin. Und auch dass die Union Angela Merkel teilweise die Gefolgschaft verweigert.

Unions-Abgeordnete fürchten um ihre Wiederwahl, wenn sie den Kurs von Angela Merkel unterstützen. Zudem wisse derzeit kaum jemand in der Fraktion, so Insider, wie sich die öffentliche Meinung zum Thema Flüchtlingskrise in den kommenden Wochen entwickeln werde.

Die CSU ist bereits vor Wochen auf Distanz zu Merkel gegangen. Und der offene Brief von 34 weithin unbekannten CDU-Politikern könnte für andere (und vielleicht prominentere) Christdemokraten Motivation sein, sich aus der Deckung zu wagen.

Erinnerungen an das Ende der Schmidt-Ära

Helmut Schmidt befand sich am Ende seiner Amtszeit in einer ähnlichen Situation. Der so genannte „Nato-Doppelbeschluss“ war zwar beim politischen Gegner höchst populär, in der eigenen Partei jedoch kaum vermittelbar. So wie sich jetzt die CSU zur Gralshüterin des deutschen Konservatismus aufschwingt, waren es damals die Jusos, die sich gegen den angeblichen Ausverkauf von linken Werten zur Wehr setzten.

Bekannt ist, wie die Kanzlerschaft von Helmut Schmidt endete: Erst wurde Schmidt von den Linken in seiner eigenen Partei allein gelassen, dann von seinem liberalen Koalitionspartner. Und schließlich verlor er im Oktober 1982 ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Unions-Fraktionsvorsitzenden Helmut Kohl.

Merkel sollte das ein warnendes Beispiel sein. Sie muss jetzt alles tun, um ihre Fraktion auf Linie zu bringen. Es darf nicht sein, dass sich eine Kanzlerin von den Angstmachern innerhalb der Union erpressen und womöglich sogar aus dem Amt drängen lässt. Sie muss in dieser wichtigen Frage ihren Kritikern zuvor kommen.

Merkel sollte Vertrauensfrage stellen

Zudem wäre es eine großartige Gelegenheit, den Matchbox-Volkstribunen in der Schwesterpartei Einhalt zu gebieten. All den Seehofers und Söders und Scheuers, die seit Wochen Stimmung machen, aber sich doch nicht trauen, offen mit Merkel zu brechen.

Die CSU müsste bei einer solchen Abstimmung Farbe bekennen: Entweder sie beendet ihr dreckiges Spiel mit den Sorgen der Bevölkerung und bekennt sich zu Merkels Politik und zu den eigenen christlich-sozialen Wurzeln. Oder sie muss womöglich von ihren Ministerposten in Berlin lassen.

Populisten in die Schranken weisen

Auch in der CDU täte es dem ein oder anderen führenden Politiker gut, Farbe zu bekennen: Innenminister Thomas de Maiziere hat in der Flüchtlingskrise auf ganzer Linie versagt – er ist dafür hauptverantwortlich, dass jetzt Chaos herrscht. Und dann hat dieser Mann den Schneid, und lästert vor laufenden Fernsehkameras über die angeblich so üppigen Geldmittel von in Deutschland angekommenen Flüchtlingen? Damit darf de Maiziere nicht davon kommen.

Was hat Merkel bei einer Abstimmung schon zu verlieren? Man spürt gerade, wie die Kanzlerin an ihrer neuen Aufgabe wächst. Endlich ist ihr ein Thema so wichtig, dass sie dafür etwas riskiert. Dafür wird man sich eines Tages an sie erinnern.

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