POLITIK
09/10/2015 01:09 CEST | Aktualisiert 09/10/2015 01:19 CEST

Warum Seehofer Merkels engster Verbündeter in der Flüchtlingskrise ist

Horst Seehofer beim Oktoberfest in München
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Horst Seehofer beim Oktoberfest in München

Knallhart ist er - das sollen alle sehen. Heute um 10 Uhr will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sein Kabinett zusammentreten lassen. Gemeinsam sollen sie zur "Notwehr" in der Flüchtlingskrise greifen. Medienwirksam wurde der große Auftritt in einem langen Interview mit der "Bild" angekündigt.

Die Grenze der bayerischen Aufnahmefähigkeit ist erreicht - das will er zeigen. Seehofer will in Zukunft aus Österreich eintreffende Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen und zurück nach Wien schicken. Sollen sich die Ösis drum kümmern, die sind ja schließlich auch ein sicherer Staat. Darüber hinaus will er Flüchtlinge, die in München ankommen, direkt in andere Bundesländer weiterleiten. Damit das Ganze nicht gar so unmenschlich wirkt, wird noch etwas über "Integrationsmaßnahmen" geplaudert.

Es ist reines Spektakel für die konservativen Wähler. Man muss kein großer Kenner der Innenpolitik sein, um dies zu erkennen. Die Bayern sind gar nicht in der Lage, Flüchtlinge an ihrer Grenze abzuweisen - den für die Grenzsicherung sind sie gar nicht zuständig. Die liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, die noch vor zehn Jahren Bundesgrenzschutz hieß. Sie untersteht dem Innenministerium von Thomas de Maizière.

Auch die Drohung mit der Weiterleitung von Flüchtlingen ist nicht glaubwürdig. Denn das wird ja schon längst praktiziert. Sonderzüge und Busse bringen Flüchtlinge schon seit über einem Monat in Erstaufnahmelager in anderen Bundesländern. Nichts Neues.

Politik ist eben immer auch Schauspiel. Und das wissen sowohl Merkel als auch Seehofer. Die Medien wollen gerne im CSU-Chef Merkels ärgsten Feind sehen - aber in Wirklichkeit ist er ein Verbündeter. Wenn die beiden sich treffen, haben die Gespräche sicher einen anderen Tonfall, als die "Bild" uns glauben machen will. Wenn Seehofer sagt, dass er sich Merkel als Kanzlerkandidatin 2017 wünscht und ihr den Nobelpreis gönnen würde, können wir ihm das glauben.

Zwischen den beiden gibt es eine Arbeitsteilung. Merkel macht, wozu sie gezwungen ist - sie hat keine andere Wahl. Denn die Forderung nach einer Schließung der Grenzen ist reiner rechter Eskapismus.

Die so oft beschworene Obergrenze der Zuwanderung können wir nicht durchsetzten. Selbst, wenn wir es wollten. Grenzpfosten, Kontrollpunkte und Schlagbäume wurden abgebaut und der Bundesgrenzschutz in die Bundespolizei verwandelt - schon der Name sollte zeigen, dass Deutschland keine Grenzen mehr hat, die es wert sind, beschützt zu werden.

Die Bundespolizei ist hilflos. Sie ist gar nicht in der Lage, viel mehr zu tun, als stichprobenartig zu kontrollieren und Flüchtlingen zu sagen, wo es zum nächsten Aufnahmelager geht. Merkel hat völlig recht, wenn sie sagt, dass wir "nicht einen 3000 Kilometer langen Zaun bauen können". Wir können es nicht - nicht aus moralischen und schon gar nicht aus praktischen Gründen.

Die konservativen Wähler sind sauer. Seehofer hält sie mit etwas Bierzelt-Spektakel und knalligen Zitaten in der "Bild" bei Laune und verhindert so, dass das rechte Wählerpotential zur AfD und NPD abwandert. Bier und Spiele für das Volk.

Merkel macht unterdessen Realpolitik. Schließlich müssen die Wähler nicht Merkel mögen - es reicht, wenn sie ihr Kreuz bei der CSU/CDU machen, um ihr die Kanzlerschaft zu sichern.

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