POLITIK
08/10/2015 17:03 CEST | Aktualisiert 09/10/2015 04:36 CEST

Jahrelang hat die Regierung weggesehen: das sind die wahren Schuldigen der Flüchtlingskrise

dpa

Es reicht. Seit Wochen schon warnen die rechten Angstmacher vor „unkontrollierter Zuwanderung“ nach Deutschland. Horst Seehofer schwadroniert von einem „Kollaps mit Ansage“, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beklagt einen „massenhaften Zustrom“. Als ob es sich dabei um eine Naturkatastrophe handelte.

Immer wieder wird von „falschen Signalen“ gesprochen. Und manche Spitzenpolitiker vermuten gar allen Ernstes, dass Angela Merkel persönlich mit zwei Sätzen und ein paar Selfie-Fotos die Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa ausgelöst habe.

Aber das Ausmaß von Blödsinn, mit dem in Deutschland über den Flüchtlingskrise und die Konflikte in Syrien, der Türkei und dem Irak gesprochen wird, lässt sich damit allemal erklären.

Niemals reden wir über die Ursachen

Denn über Jahre und Jahrzehnte haben deutsche Spitzenpolitiker durch bewusste Themenverkürzung und grobe Vereinfachung dazu beigetragen, innerhalb der Bevölkerung die ewig gleichen Reflexe zu trainieren. Niemals reden wir über die Ursachen von Konflikten. Sondern immer nur über die Folgen.

Statt die Probleme im Kern zu beheben, schlagen Politiker alle paar Monate gemeinsam mit ihren Unterstützern auf die Schwächsten ein.

Das war in der Debatte um „Armutszuwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien so. Statt für die Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU zu kämpfen, gefiel sich die CSU (und auch einige CDU-Politiker) lieber darin, Stimmung gegen Zuwanderer zu machen.

Unnötig zu erwähnen: Der große Exodus blieb aus. So wie fast immer, wenn Politiker davor warnen, dass Ausländer den Deutschen die Haare vom Kopf fressen.

Wann steht ein CSU-Politiker endlich mal auf und kämpft gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma?

Ähnlichen Mustern folgte die Diskussion um „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem Westbalkan. Sinti und Roma werden in vielen Ländern der Region gesellschaftlich benachteiligt, im Bildungssystem ausgebremst und auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert.

Wer will es ihnen ernsthaft verdenken, dass sie anderswo eine bessere Zukunft suchen? So wie übrigens etwa 800.000 Deutsche jedes Jahr auch. Aber wenn ein Deutscher aus wirtschaftlichen Gründen nach Amerika geht, ist er ja kein Armutsflüchtling, sondern ein „Expat“.

Dass führende Unionspolitiker, aber auch einige Sozialdemokraten, jetzt mit offenbar viel zu hohen Flüchtlingsprognosen Stimmung gegen Asylbewerber machen, ist der neueste Superlativ in diesem politischen Bullshit-Bingo.

Der vergessene Krieg in Syrien

Man muss sich das mal vor Augen führen: Jahrelang ignoriert die Bundespolitik den Syrien-Krieg auf das Zynischste. Diktator Bashar al-Assad konnte dort einen brutalen Abnutzungskrieg gegen die eigene Bevölkerung führen. Mit völkerrechtswidrigen Abwürfen von Fassbomben. Folter. Massenerschießungen. Giftgasangriffen. Der systematischen Zerstörung ganzer Städte.

Und das alles in Reichweite Europas. Damaskus liegt dreieinhalb Flugstunden von Berlin entfernt. Bis zum EU-Staat Zypern sind es von Latakia aus nur 150 Seemeilen. Trotzdem hat die Bundesregierung jahrelang das getan, was sie auch im Falle des immer weiter eskalierenden irakischen Bürgerkriegs getan hat: Mit voller Kraft und bestem Willen weggesehen.

Noch im Jahr 2014 galt der „Syrien-Krieg“ im politischen Berlin als „vergessener Konflikt“. Der Journalist Marc Röhlig erinnerte damals in einem Text für den „Tagesspiegel“ an seine Zeit als Student in Damaskus.

Wenig Hoffnung für junge Menschen - schon vor dem Krieg

„Der Krieg, der das Land heute überspannt, ist vor allem ein ökonomischer. Jeder Zweite war unter 25 Jahren. Es war ein Land voller Träume und Hoffnungen und zugleich so beengter Möglichkeiten“, so Röhlig.

„Ich kannte einen jungen Tiermediziner, der tags in einer Klinik arbeitete und nachts sein Gehalt als Taxifahrer auf ein erträgliches Maß heben musste. Schlaf und Ruhe fand er zwischen drei und fünf Uhr morgens auf der Rückbank seines Wagens. Doch der Präsident spricht von einem Krieg gegen Terroristen.“

Niemand kann sich rausreden, dass man nicht über das Leid in Syrien hätte bescheid wissen können. Über die Schmutzigkeit dieses Krieges und über den Frust der Menschen, die letztlich alle Hoffnung auf eine bessere Zukunft in ihrer Heimat verloren haben. Weil der Krieg nun schon über vier Jahre dauert. Und weil es mit Assad keine Hoffnung gibt. Und noch nie gab. Besonders für die jungen Bürger im Land.

Es ist eine Schande, wie wir mit unserem Afghanistan-Erbe umgehen

Ähnlich verhält es sich mit dem Irak. Für die Linken in Deutschland war es ein Jahrzehnt lang das klaffende Sühnemahl für die Verfehlungen der Clique um US-Präsident George W. Bush. Für die Konservativen war der Irak ein Land, das irgendwo östlich von Israel lag.

Kaum jemand hat die 30 Millionen Bürger dieses Landes in ihren Ängsten und Hoffnungen ernstgenommen. Auch das rächt sich nun.

Und das deutsche Verhalten in Afghanistan wird uns ohnehin noch längere Zeit beschäftigen. Allein die Tatsache, dass es die Bundesregierung nach knapp 12 Jahren deutscher Kriegsbeteiligung fertig brachte, nur etwas mehr als 600 afghanischen Sprachmittlern und Mitarbeitern Asyl in Deutschland zu gewähren, spricht Bände über unser Verantwortungsbewusstsein für dieses Land.

Wir müssen darüber reden, wann wir Kriege führen wollen

In der Ukraine übrigens befinden sich derzeit 1,4 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Noch so ein Krieg, der uns bisher kaum interessiert. Noch.

Die Konsequenz aus den Ereignissen des Jahres 2015 muss sein, dass wir uns endlich am Riemen reißen und die Probleme angehen, die zu Flucht und Vertreibung führen.

Nein, Kriege wie die in Syrien dürfen uns nie wieder egal sein. Wir müssen aufhören, Entwicklungshilfe als „Gutmenschen-Gedöns“ zu betrachten. Im Gegenteil: Gute Wirtschaftszusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt kann ein ziemlich gutes Mittel zur Konfliktvorbeugung sein.

Und auch wenn die Diskussion hart wird: Aber wir müssen darüber nachdenken, wann und wie wir Kriege führen wollen. Der IS lässt sich nicht mit diplomatischen Mitteln aufhalten. Wenn wir Gewalt als allerletztes Mittel ganz generell ablehnen, dann bleibt in der Konsequenz uns nichts anderes übrig, als wegzusehen, zu leugnen, zu verdrängen.

Und genau da fangen die Fehler an, die wir alle in den vergangenen Jahren begangen haben.

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