POLITIK
09/10/2015 01:58 CEST

Mit 3 Maßnahmen will die EU die Flüchtlingszahlen verringern

Flüchtlinge an der EU-Außengrenzen von Kroatien
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Flüchtlinge an der EU-Außengrenzen von Kroatien

Viele Politiker in der EU fürchten, dass ihnen die Flüchtlingskrise über den Kopf wächst. Die Innenminister signalisieren jetzt eine härtere Gangart gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Außerdem sollen die Außengrenzen nicht mehr so durchlässig sein wie bislang.

Die EU will ihre Außengrenzen strenger überwachen und abgewiesene Asylbewerber schneller abschieben. Abgelehnte Asylbewerber, die möglicherweise untertauchen wollen, sollten interniert werden, beschlossen die Innenminister der 28 EU-Staaten in Luxemburg.

Diese drei Maßnahmen haben die EU-Innenminister gestern beschlossen:

1. Schneller Abschiebungen

Eine verstärkte Rückführung abgelehnter Asylbewerber solle illegale Zuwanderer abschrecken, hieß es nach dem Treffen. "Wenn es keine Rückführungspolitik gibt, gibt es keine Grundlage für eine Flüchtlingspolitik", sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve.

Das zielt vor allem auf Menschen, die nicht vor Krieg oder Verfolgung fliehen, sondern in die EU einreisen, um dort Arbeit zu finden. Die Asylanträge solcher Menschen werden zwar größtenteils abgelehnt, doch werden weniger als 40 Prozent von ihnen tatsächlich in die Heimat zurückgeschickt. Sie sollen nach der Ablehnung künftig rigoroser und schneller abgeschoben werden. Für Abschiebungen solle es mehr Sonderflüge geben.

2. Mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Außerdem will die EU mehr 400 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe außerhalb der EU bereitstellen. Davon sollen 300 Millionen Euro Syrern zugutekommen, die aus ihrer Heimat etwa nach Jordanien, den Libanon und die Türkei geflohen sind.

3. Mehr Personal für Frontex

Für die Kontrolle der EU-Außengrenzen soll es künftig mehr Personal geben. Kurzfristig sollen die Mitgliedstaaten der Grenzschutzagentur Frontex zusätzliche Beamte zur Verfügung stellen. Frontex hatte erst vergangene Woche um 775 zusätzliche Mitarbeiter gebeten. Langfristig schlägt Frankreich eine multinationale Grenzschutzeinheit vor, die weitgehend selbstständig arbeitet und in Krisengebiete geschickt werden soll.

Ungarn nahm bereits personelle Unterstützung von EU- und Nato-Partnern bei der Kontrolle seiner Grenzen an. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Regierungserlass werden bis zu 1000 Soldaten aus dem Ausland bis zum 15. März die Grenzüberwachung verstärken. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak kündigte an, 50 Polizisten nach Ungarn zu entsenden. Tschechiens Innenminister Milan Chovanec versprach 50 Polizisten und bis zu 100 Soldaten. Nach seinen Angeben erwägt Polen einen ähnlichen Beitrag.

Angesichts des Flüchtlingsstroms vor allem aus Syrien und anderen Konfliktgebieten patrouillieren derzeit rund 4700 ungarische Soldaten an den Grenzen zu Kroatien und Serbien.

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