POLITIK
06/10/2015 03:21 CEST | Aktualisiert 06/10/2015 03:27 CEST

FDP-Chef Lindner: "Beschlagnahme von Immobilien ist Kapitulationserklärung des Staates"

dpa
FDP-Chef Lindner: "Beschlagnahme von Immobilien ist Kapitulationserklärung des Staates"

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und sinkender Temperaturen erwägen mehr und mehr Kommunen die Beschlagnahme von Immobilien zu diesem Zweck. Hamburg hat vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem leerstehende Gewerbeimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden können. Bremen will nachziehen, insbesondere leerstehende Bahr-Baumärkte sind da interessant.

In Berlin wurden bereits Immobilien privater Eigentümer beschlagnahmt. Jetzt wird diskutiert, ob auch Wohnungen, die aus spekulativen Gründen nicht vermietet werden, beschlagnahmt werden können. Konkret im Visier der Kommune: die Luxusanlage Riehmers Hofgarten, in der ein Drittel der Wohnungen leer oder Ferienwohnungen sein sollen.

FDP-Chef Christian Lindner hält all das für „eine Kapitulationserkärung des Staates“, sagte er in der ARD-Infonacht am frühen Dienstagmorgen. „Ich halte den Eingriff in das Privateigentum, wie es jetzt geplant und vorbereitet wird, für eine große Gefährdung des inneren Friedens in unserer Gesellschaft“, sagte Lindner. Er fürchtet: „Das könnte die aktuell angespannte Stimmung vollends zum Umkippen bringen.“

Lindner hält die Maßnahmen für rechtlich „schwerlich zu begründen“. Zwar erlauben die Polizeigesetze der Bundesländer bereits jetzt eine Beschlagnahme in Notsituationen, um Gefahr abzuwenden. In diesem Fall also eine Gefahr für die Flüchtlinge, wenn sie etwa sonst zu erfrieren drohen. Und Gesetze wie in Hamburg erleichtern das. Aber die Polizeigesetzte sehen auch vor, dass andere Mittel ausgeschöpft sein müssen. Und da sieht Lindner noch Möglichkeiten.

Der FDP-Chef fordert, erst einmal nicht genutzte Immobilen des Bundes und der Länder für die Unterbringung zu nutzen und dafür zur Not auch von den Quoten, die die Verteilung regeln, abzusehen. Denn so könne vermieden werden, dass Flüchtlinge ausgerechnet in besonders überlaufenen Wohnungsmärkten, sprich in Großstädten, untergebracht werden müssten. Lindner sagte, wenn nicht die Fallzahlen an Asylbewerbern reduziert würden, sei letztlich der Staat immer mit der Unterbringung überfordert.

Bislang wird fast überall nur die Beschlagnahme leerer Wohnungen oder Gewerbeimmobilien diskutiert. In Nieheim in NRW allerdings hat die Stadt Mietern kommunaler Wohnungen gekündigt, wegen "Eigenbedarfs" zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Experten halten das für juristisch kaum haltbar. Im "Handelsblatt" etwa argumentierte der Verwaltungsrechtler Joachim Wieland: ""Ich sehe keine Konstellation, in der Mietern einer städtischen Wohnung gekündigt werden dürfte, weil dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Die Ordnungsbehörde darf nicht neue Obdachlosigkeit schaffen, um alte zu beseitigen", sagte Wieland. Allerdings ist denkbar, dass Mieter kommunaler Wohnungen die Kündigung bekommen, wenn sie im Verhältnis zu groß ist. Wenn etwa nur eine Person auf mehr als 100 Quadratmetern lebt.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Was Syrer in ihrer Heimat über Deutschland googlen

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.