POLITIK
06/10/2015 15:17 CEST | Aktualisiert 06/10/2015 17:17 CEST

1,5 Millionen Flüchtlinge? 6,5 Millionen Nachzügler? Das verlogene Spiel mit den Ängsten der Menschen

Getty Images

Natürlich: In der Flüchtlingsdebatte geht es um Zahlen.

Allein schon deswegen, weil die so genannten „Asylkritiker“ seit Wochen versuchen, die von der Kanzlerin erwünschte und von weiten Teilen der Bevölkerung gelebte „Willkommenskultur“ als „blauäugige Träumerei“ zu diskreditieren.

Immer noch einen draufsetzen

Angeblich seien die Befürworter der „Willkommenskultur“ faktenblind und sich der Konsequenzen ihres politischen Handelns nicht bewusst. Die Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge führe Deutschland in eine migrationspolitische Katastrophe. Behaupten die Luckes und Seehofers dieser Republik.

Seit die Bundesregierung ihre Prognose Ende August nach oben korrigieren musste und nun statt 500.000 Flüchtlingen insgesamt 800.000 in diesem Jahr erwartet, versucht beinahe jede Woche ein neuer Politiker, auf die Zahlen der Bundesregierung noch einen drauf zu setzen.

Woidke und Bouffier prognostizierten die Million - und wollten mehr Geld

Ende August brachte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine private Prognose von einer Million Flüchtlingen für das Jahr 2015 ins Gespräch. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss sich sofort an – freilich nicht, ohne finster über die Folgen zu raunen. Flüchtlinge müssten in Zelten übernachten. Auch im Winter.

Bouffiers und Woidkes Äußerungen fielen in die Zeit, als Bund und Länder über die Verteilung der Mehrkosten für die Flüchtlingsunterbringung verhandelten. Und es ist nicht auszuschließen, dass die dadurch verursachte Angst in der Bevölkerung sehr wohl kalkuliert war – um ein besseres Verhandlungsergebnis zu erzielen.

Anfang September spekulierten auch CSU-Politiker über die Flüchtlingsmillion und darüber, dass sogar noch mehr Menschen nach Deutschland „strömen“ könnten, wenn die Grenzen offen blieben. Mitte September schloss sich dann auch Vizekanzler Sigmar Gabriel den Spekulationen an und sprach von „einer Million“ Flüchtlinge in diesen Jahren.

Caffier überbot die Million - und die "Bild" schoss den Vogel ab

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) sagte dann vergangenes Wochenende, dass er „zwischen 1,2 und 1,5 Millionen“ Menschen erwarte, die in diesem Jahr in Deutschland Schutz suchten.

Den Vogel schoss freilich die „Bild“-Zeitung ab. Sie brachte – nur wenige Wochen nach ihrer Kampagne „Wir helfen“ - eine Prognose in Umlauf, wonach in diesem Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Noch pompöser klingen die „Spätfolgen“ dieser Entwicklung: Insgesamt könnten bald 6,5 Millionen Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland kommen. Und das gelte nur für jene Flüchtlinge, die ab Oktober noch kommen.

Im "Bild"-Bericht ist so gut wie alles unklar - auch, wer in lanciert hat

Quelle dafür sind „Geheimakten“ (die im Text noch mit dem Label „Verschlusssache“ geadelt werden). Woher diese Akten stammen, ist nicht bekannt („deutsche Behörden“). Ebenso wenig, wer sie verfasst hat – und mit welcher Intention. Angeblich kommen darin Vokabeln wie „Migrationsdruck“ vor – was nicht für eine objektive Analyse der Lage spräche.

Der Autor des Papiers geht davon aus, dass selbst die Flüchtlingszahlen bis Jahresende gleichbleibend hoch sein werden. Eine ziemlich weltfremde Prämisse – das weiß jeder, der schon mal in den Alpen und auf dem Balkan unterwegs war. Spätestens ab November liegt in den Bergen entlang der Fluchtroute hoher Schnee. Und die Flüchtlinge aus Syrien verfügen nur selten über ausreichend Winterkleidung.

Wird es überhaupt eine Million?

Darüber hinaus weiß derzeit eigentlich niemand so wirklich, wie viele Flüchtlinge tatsächlich in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind.

Laut „Spiegel Online“ wurden bis Ende August insgesamt 413.000 Flüchtlinge im Computersystem des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration registriert. Im September seien 160.000 hinzu gekommen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Zahlen trotz des beginnenden Winters annähernd so hoch bleiben wie im Spätsommer, ist es noch nicht einmal sicher, ob eine Millionen Menschen nach Deutschland kommen.

Tatsächlich ist die Zahlenlage unklar

Noch einmal anders sieht es aus, wenn man auf die tatsächliche Zahl der Asylanträge blickt. Bis August wurden 231.302 Erstanträge auf Asyl gestellt. Im August gab es sogar etwas weniger Anträge als im Juli, etwas weniger als 34.000. Das war allerdings noch, bevor Zehntausende Menschen im September die Balkanroute passierten. Und außerdem gibt es derzeit einen gigantischen Bearbeitungsstau.

Die Bundespolizei dagegen meldete allein für den September über 270.000 Flüchtlinge. Wie viele doppelt gezählte Menschen darunter waren, ist allerdings unklar. Und auch, wie viele von ihnen zum Beispiel nach Schweden weitergezogen sind.

Rechtspopulisten profitieren vom Chaos

Diese Unklarheit spielt den „Asylkritikern“ derzeit in die Karten. Die einzige Instanz, die Licht ins Dunkel bringen könnte, wäre das Bundesinnenministerium. Doch dort herrscht schon seit Monaten Chaos, weil Minister Thomas de Maiziere (CDU) die Situation völlig unterschätzte und nun mit rechtspopulistischen Äußerungen über die angebliche „Undankbarkeit“ von Flüchtlingen in die Schlagzeilen gerät.

Und weil derzeit Chaos herrscht, wo bei rechtzeitiger Planung und vorausschauender Politik kein Chaos herrschen müsste, entsteht derzeit Angst, wo keine Angst entstehen müsste.

Populisten unter den Politikern sehen ihre Chance

Die ständig nach oben steigenden Prognosen der „Asylkritiker“ und ihrer bürgerlichen Wegbereiter befeuern nur weiter das Gefühl, dass derzeit alles aus dem Ruder läuft.

Diese Stimmung nützt vielen Politikern in diesem Land. Vor allem jenen, die endlich ihre Chance gekommen sehen, um sich von der Kanzlerin abzugrenzen. Den Schaden tragen vor allem die Flüchtlinge. Sie treffen auf ein gesellschaftliches Klima in Deutschland, das sie weder verschuldet noch in irgendeiner Weise verdient haben.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite