POLITIK
06/10/2015 18:35 CEST | Aktualisiert 06/10/2015 18:57 CEST

"Chefsache": Warum Innenminister de Maizière jetzt entmachtet ist

Merkel und de Maizière
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Merkel und de Maizière

In der hohlsten Phrase des Tages steckt der wohl dramatischste Umbruch der Woche in der Bundespolitik: "Merkel macht Flüchtlingshilfe zur Chefsache", schreibt "Spiegel Online". Die Nachricht: Die Flüchtlingspolitik wird einem neuen Konzept zufolge künftig bei Kanzleramtschef Peter Altmaier gebündelt. Er übernimmt die "politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage".

Die "Chefsache", die normalerweise im zahmsten Sinne für eine besondere Priorität steht, ist in diesem Fall eine heftige Klatsche für ein anderes Kabinettsmitglied: Innenminister Thomas de Maizière.

Ein Minister ohne Aufgaben

Der Umgang mit Flüchtlingen fiel bislang in sein Ressort, war seine Zuständigkeit. Mit dem neuen Konzept nimmt ihm Merkel diese Aufgabe weg. Und das ist der drastischste Schritt, den die Bundeskanzlerin gehen kann. Denn de Maizière ist damit faktisch entmachtet.

Denn was bleibt de Maizière an Aufgaben ohne die Flüchtlingskrise? Wenn es die Lage erfordert, muss ein Minister alle Kraft auf ein Thema richten. Es gibt gerade kein dringlicheres Problem für Deutschland, als die Hunderttausenden von Flüchtlingen zu verteilen, zu versorgen, zu integrieren.

In so einem Fall muss ein Minister die Causa zur "Chefsache" machen. Das aber ist de Maizière nicht gelungen.

De Maizière hat Fehler gemacht - immer wieder

Der Minister gilt als überfordert mit seiner Aufgabe. Viele Aktionen der jüngeren Zeit wirkten unglücklich: Die Grenzen zu Österreich wurden kurzzeitig geschlossen - als wäre das eine durchdachte, sinnvolle Aktion, Flüchtlinge in Europa einzugliedern.

Dazu kamen viele unglückliche Äußerungen. De Maizière forderte bereits, das Asylrecht deutlich zu verschärfen. Dann zeigte er sich pikiert darüber, dass die Geflohenen sich in Deutschland Taxis leisten können. Es machte den Eindruck, als hätte er die Menschen am Liebsten wieder zurückgeschickt.

Dem Minister fehlt das Kernthema

Wollte sich de Maizière lieber wieder den klassischen Innenministerthemen zuwenden - innere Sicherheit, Polizei, Ausweispapiere? Das ist so realitätsfremd, dass de Maizières Eignung für das Amt überhaupt in Frage steht. Das sieht offenbar auch die Bundeskanzlerin so.

Andernfalls hätte sie ihm kaum das Kernthema schlechthin entrissen. De Maizière war einmal unter Merkels Fittichen und stieg damit sehr schnell in die besten Ämter auf. Als Kanzleramtschef, jetzt Altmaiers Posten, war er der Macht der Kanzlerin so nah wie kein anderer. Als Verteidigungsminister war er auf einem Posten, der als Kaderschmiede künftiger Kanzler gilt. Und als Innenminister hatte er nun die Chance, sich mit einer umsichtigen Asylpolitik zu bewähren.

Die letzte Aufgabe?

Das ist vorbei. Nach dem neuen Konzeptpapier soll Kanzleramtschef Altmaier die Fäden in der Hand halten und Aufgaben an die einzelnen Ministerien zuweisen. Das Innenministerium soll unter anderem rechtliche Fragen klären und auch für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zuständig sein.

Diese Aufgabe könnte de Maizière nach seinen erschreckend konservativen Äußerungen sogar gefallen. Größere Aufgaben gibt es für ihn erst einmal wohl nicht mehr.

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