POLITIK
06/10/2015 06:30 CEST

Bissige Pressestimmen zur Asylpolitik der Kanzlerin: "Die Kanzlerin schwebt in anderen Sphären"

Angela Merkel beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft.
Sean Gallup
Angela Merkel beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise immer mehr an Rückhalt, in der Regierung und in der Bevölkerung. Viele Kommentatoren sehen Merkels Macht in Gefahr:

"Noch hat die Kanzlerinnendämmerung nicht begonnen, doch das kann sich rasch ändern." schreibt die "Stuttgarter Zeitung". "Das Fundament an Vertrauen in ihre Kompetenz zeigt Risse."

"Um die Kanzlerin wird es immer einsamer. (...) Manche in der Union stellen sich schon halblaut die Frage, ob CDU-Innenminister de Maizière nicht der bessere Manager zur Lösung der Flüchtlingskrise wäre als eine in anderen Sphären schwebende Kanzlerin, heißt es im "Münchner Merkur".

Die „Leipziger Volkszeitung“ notiert: "Mit einer von Anfang an zugeknöpften Haltung hätten die Deutschen es nicht geschafft, in der EU jene moralische Führungsrolle zu übernehmen, die ihnen neuerdings innerhalb und außerhalb Europas zugetraut wird. Merkel kann allerdings froh sein, dass sie in einem so großen Wagen mit so breiter Bereifung unterwegs ist. Das Bündnis mit der SPD schützt sie vor Anfeindungen. Eine kleine Koalition wäre längst aus der Kurve getragen worden."

Besonders bissig kommentiert das "Handelsblatt": "Deutschland wird derzeit links von Claudia Roth regiert. Und Angela Merkel lässt sich trotz fallender Umfragewerte und organisatorischer Unzulänglichkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung nicht davon abbringen. Zumindest bei den Grünen bringt ihr die ,Wir schaffen das'-Politik einen Sympathiebonus der Extraklasse ein. So wirkt denn die Merkelsche Politik wie eine vorgezogene Koalitionsverhandlung mit den Grünen."

„De Telegraaf" aus den Niederlanden schreibt: "Von links bis rechts ertönt der Ruf nach Obergrenzen für die Anzahl von Asylbewerbern. (...) Aber Merkel wiederholt stets: "Wir schaffen das." Darauf vertrauen viele Deutsche nicht mehr, wie die sinkende Popularität Merkels zeigt. (...) Jeden Tag werden Asylzentren in Brand gesteckt, der Unfrieden nimmt zu und mit ihm die Zahl der Demonstrationen. Unseren östlichen Nachbarn steht ein heißer Herbst bevor."

Vorsichtiger liest sich der Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung". "Historische Entscheidungen verlangen historische Anstrengungen", heißt es da. "Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin ihre Entscheidung mit ungewohnter Verve verteidigt; sie braucht ihre Minister, sie braucht die Gesellschaft dieses Landes, sie muss Verwaltung, Industrie und Wirtschaft gewinnen; dazu die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände - die Menschen. Sie braucht das ganze Land."

Die „Mittelbayerische Zeitung“ prangert die Inkonsequenz der Politik an: "Dass Europa bald eine humanitäre Katastrophe bevorsteht, ignorierte de Maizière so selbstbewusst wie fahrlässig. Ebenso den Fakt, dass das Dublin-Verfahren, durch das sich europäische Binnenstaaten komfortabel vor der Aufnahme von Flüchtlingen schützen konnten, gescheitert ist, weil sich die EU-Länder gegenseitig die Schuld zuschieben. Da passt es nur zu gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zwar Willkommenskultur predigen, im selben Atemzug rufen sie aber nach einer stärkeren 'Sicherung der europäischen Außengrenzen'. Dahinter steht nichts anderes, als das europäische Problem gar nicht erst europäisch werden zu lassen."

Lob dagegen gibt es in der "Allgemeine Zeitung Mainz“ für Merkel: "Viele von denen, die den Flüchtlingen vor Wochen Klatschempfänge bereitet haben, schuften jetzt als Ehrenamtliche in Aufnahmeeinrichtungen und sind zu Recht davon überzeugt, dass nur eines hilft: dicke Bretter bohren anstatt blöd daher zu reden oder gar zu zündeln. Der Eindruck ist: Politisch Verantwortliche wie Merkel haben die Lage verstanden - und orientieren sich an Gauck, der von den Grenzen der Belastbarkeit spricht, seriös und höchst vernünftig."

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