POLITIK
05/10/2015 15:52 CEST

Der schmutzige Deal mit Erdogan zur Lösung der Flüchtlingskrise

Präsident Erdogan
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Präsident Erdogan

Ausgerechnet der türkische Staatspräsident Erdogan soll es nun richten. Ausgerechnet auf ihm ruhen die Hoffnungen, die Flüchtlingskrise in Europa zu entschärfen. Er soll der EU einen Teil ihrer Flüchtlinge abnehmen – und seine Grenze geschlossen halten. Die Türkei ist ein Schlüsselstaat, sie grenzt direkt an Syrien.

Im Gegenzug soll Erdogan dafür ein eine-Milliarde-Euro-Paket bekommen, heißt es. In Brüssel traf er am Montag unter anderem EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Konkrete Ergebnisse gab es bis zum Abend noch keine. Angedacht ist aber laut Medienberichten, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex etwa gemeinsame Patrouillen der türkischen und griechischen Küstenwache koordiniert. In der Türkei sollen demnach, zusätzlich zu den 25 bestehenden, sechs neue Flüchtlingslager entstehen. Die EU-Staaten würden sich im Gegenzug verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch finanzielle Unterstützung will die EU zusichern.

Aber was sind diese Vereinbarungen wert, wenn sie mit einem Staatschef getroffen werden, der soziale Medien abschaltet, damit es keine Meinungsvielfalt gibt. Oder der sozialen Protest mit Tränengas stoppt. Der den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die Kurden missbraucht.

Die Grünen warnten schon im Voraus davor, den Flüchtlingsstrom durch einen "schmutzigen Deal" mit der Türkei begrenzen zu wollen. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter lehnte eine gemeinsame Lösung ab, wenn sie nach dem Muster laufe: "Erdogan nimmt einen Großteil der Flüchtlinge, und dafür drücken wir zum Ausgleich beide Augen zu, wenn dort die Menschenrechte in der Türkei verletzt werden". Denn dadurch würden neue Fluchtursachen geschaffen, sagte Hofreiter im ARD-"Morgenmagazin".

Hätte es nicht Alternativen gegeben? Statt sich an einen Staatschef wie Erdogan zu wenden, damit er Europa hilft, könnte die EU doch auch erst mal ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen. Vieler Mitgliedsstaaten könnten noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen – bislang übernehmen das nur wenige, darunter auch Deutschland. Die Einigung der EU-Minister auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas reicht da bei weitem nicht aus.

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