POLITIK
05/10/2015 11:31 CEST | Aktualisiert 05/10/2015 13:14 CEST

Die Dummheit der "Asylkritiker" führt uns in eine Katastrophe

dpa

Es gibt Momente, in denen man dabei zuschauen kann, wie aus Dummheit Schaden entsteht.

So wie gerade jetzt, in diesem Moment.

Wenn man führende Unionspolitiker derzeit reden hört, könnte man meinen, Deutschland sei verdammt, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Weil die Politik offenbar nicht willens ist, aus der Geschichte zu lernen.

Debatten aus der Gruselkammer

Statt den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen eine faire Chance zu eröffnen und ihnen den Aufstieg durch Arbeit und Bildung schmackhaft zu machen, gefallen sich immer mehr vermeintliche Volksversteher darin, mit dem Zeigefinger zu fuchteln.

Die CDU in Schleswig-Holstein fordert etwa, dass Flüchtlinge künftig ein Bekenntnis zu Grundgesetz abgeben sollen, bevor sie hier Bleiberecht bekommen. "Wer sich hier nicht integrieren will, für den wollen wir auch kein Geld ausgeben", sagt Fraktionschef Daniel Günther.

Anspruchshaltung an Migranten

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert gar, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Und Innenminister Thomas de Maiziere ist sich unterdessen nicht zu schade, vor laufenden ZDF-Kameras Hunderttausenden Flüchtlingen Dreistigkeit und einen undankbaren Gestus zu unterstellen.

Nach der kurzen Phase der „Willkommenskultur“ ist die Debatte um die Flüchtlingskrise nun bei Argumentationsketten angelangt, die seltsam an jene aus den 70er- und 80er-Jahren erinnern.

Ablehnung hat in Deutschland Tradition

Schon damals lief die Diskussion nicht auf Augenhöhe: Einwanderer wurden viel zu oft wie Bittsteller behandelt. Integration wurde mit Assimilierung verwechselt. Nicht umsonst stellte die frisch gewählte schwarz-gelbe Bundesregierung noch 1982 fest, dass Deutschland „kein Einwanderungsland“ sei.

Diese Parolen wirkten auch deswegen so beruhigend auf das konservative Bürgertum, weil die Verantwortung für eine gelungene Integration ausschließlich zur Sache der Migranten erklärt wurde.

So sind auch die Debatten um „Ausländerkriminalität“ in den Neunzigern und in den Nullerjahren zu verstehen: Wenn Migranten straffällig werden, dann vor allem deshalb, weil sie sich nicht genug angestrengt haben beim Integrieren.

Den Konservativen fehlt der Mumm

Bis heute kämpfen viele türkischstämmige Menschen in Deutschland mit Vorurteilen. Selbst bei der Jobsuche haben sie Probleme – nur wegen ihrer Herkunft. Das ist auch eine Folge der jahrelang gepflegten Vorurteile.

Erst viel zu spät merkte die Politik, dass für eine erfolgreiche Integration auch die Art und Weise entscheidend ist, wie Zuwanderer aufgenommen werden. Bezeichnet man sie als „Gastarbeiter“, weil man hofft, dass sie eines Tages wieder gehen? Oder behandelt man sie als Menschen und öffnet ihnen eine Perspektive?

Ein "Asylstopp" wäre gegen das Grundgesetz

Genauso wie damals, so fangen auch heute wieder Unionspolitiker an, über Einwanderer zu richten. Und genau deshalb ist auch die Forderung nach einem Bekenntnis zum Grundgesetz wieder so populär: Es entbindet jeden Deutschen zunächst von der Verantwortung, selbst etwas tun zu müssen.

Es gibt nur einen Unterschied zu damals: Bisher ist nicht absehbar, wann die Zahl der Asylbewerber zurückgeht. Und einen „Asylstopp“ zu verhängen, so wie damals ein „Anwerbestopp“ verhängt wurde, ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

Deshalb wäre es umso wichtiger, es besser zu machen als damals. Aber dafür fehlt den bürgerlichen Kräften in Deutschland womöglich der Mumm.

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