POLITIK
04/10/2015 15:55 CEST | Aktualisiert 04/10/2015 18:31 CEST

"Spiel mit dem Feuer" - Immer mehr Kommunen beschlagnahmen Wohnungen für Flüchtlinge

dpa
Immer mehr Kommunen beschlagnahmen Wohnungen für Flüchtlinge

Deutschland steht vor einem gigantischen Problem: Wo sollen all die Flüchtlinge, die derzeit in das Land kommen, wohnen? Vor allem der Winter macht die Unterbringung in Zeltlagern unmöglich.

Deshalb greifen jetzt immer mehr Gemeinden zu einem rabiaten Mittel: Für die Flüchtlinge werden Wohnungen beschlagnahmt. Vor allem dann, wenn Mieter ausziehen sollen, um Platz für Flüchtlinge zu machen führt das zu vorhersehbarem Ärger. Die Kündigungen haben aber jeweils über die Stadtgrenzen hinaus für große Aufregung gesorgt. Auch weil Flüchtlingsgegner damit Stimmung machen.

Selbst im alternativen Stadtteil Kreuzberg in Berlin geht inzwischen die Sorge um, dass Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden könnten. In einem Fall handelt es sich um sanierte Altbauten. Teilweise haben die bis zu 6 Meter hohe Decken und Dielenboden - Luxuswohnungen also. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert den Verantwortlichen einer Kommune mit den Worten: "Das ist ein Spiel mit dem Feuer".

Viele Menschen fragen sich deshalb: Dürfen Kommunen das überhaupt und wo ist es schon vorgekommen? Hier sind 7 Antworten auf die drängendsten Fragen.

1. Ist die Praxis überhaupt legal?

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält Kündigungen zur Unterbringung von Flüchtlingen schlicht für unwirksam. "Es gibt keinen Kündigungsgrund, weil es nur um den Austausch einer Mietpartei gegen eine andere geht", sagt DMB-Sprecher Ulrich Ropertz. Deshalb könnten Behördenvertreter auch nicht "mit Verteilungsgerechtigkeit argumentieren". Die betreffenden Kommunen bewegten sich "rechtlich gesehen auf ganz dünnem Eis".

2. Gibt es Ausnahmen?

Ja, die gibt es. Juristen weisen zwar darauf hin, dass eine Kündigung unter Berufung auf "Eigenbedarf", wie sie nach Paragraf 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches möglich ist, in diesen Fällen nicht infrage kommt: Denn der "Eigenbedarf" gilt nur für "natürliche Personen". Der selbe Paragraf lässt aber auch die Beendigung eines Mietverhältnisses zu, wenn ein "berechtigtes Interesse des Vermieters" vorliegt - und das kann eben auch die Unterbringung von Asylbewerbern sein.

3. Was sagt das Gesetz?

Bei den Beschlagnahmungen können die Kommunen auch auf ein Urteil des Amtsgerichts Göttingen von 1991 verweisen. Damals hatte sich ein Mieter, der von einer kleinen Gemeinde eine 105-Quadratmeter-Wohnung gemietet hatte, vergeblich gegen eine Räumungsklage gewehrt. In der Urteilsbegründung hieß es, die Gemeinde sei verpflichtet, Obdachlose und Asylbewerber, die ihr zugewiesen würden, unterzubringen. Die Vierzimmerwohnung sei für die Unterbringung größerer Familien besonders gut geeignet. Der Mieter, der später auch vor dem Landgericht scheiterte, hatte in der Vierzimmerwohnung zusammen mit einem Untermieter gelebt.

4. Wer ist bisher betroffen?

Bislang sind von Kündigungen ausschließlich Bewohner städtischer Mietwohnungen betroffen. In den meisten Fällen handelt es sich sogar um ehemalige Flüchtlingsunterkünfte, die nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen Mitte der 90er-Jahre an andere Wohnungssuchende vermietet worden waren.

"Wenn eines Tages eine Situation erreicht werden sollte, in der dann auch die Mieter von privatem Wohnraum mit einer Kündigung rechnen müssten, zum Beispiel wenn sie alleine eine besonders große, günstige Wohnung bewohnen, dann muss wohl der Gesetzgeber ran - aber da besteht im Moment noch kein Grund zur Sorge", sagt Sebastian Schmitz von der Kanzlei CMS Hasche Sigle.

Und das sind die konkreten Möglichkeiten, um die Flüchtlinge unterzubringen:Bis auf einen Fall in Osnabrück wurden Kündigungen zugunsten von Flüchtlingen bislang nur in kleineren Ortschaften wie Niederkassel, Lindlar, Eschbach und Nieheim ausgesprochen. In größeren Städten, wo mehr Flüchtlinge untergebracht werden müssen, setzt man dagegen vor allem auf die Anmietung oder Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbeimmobilien.

5. Handelt es sich um eine Zwangsbeschlagnahmung?

Nein, denn meist kommt es zu einer Einigung zwischen den Besitzern und der Behörde. "Wir wissen aber auch von einem Fall, in dem der Besitzer sich bewusst gegen eine Einigung entschieden hat, auch weil er Haftungsrisiken fürchtete", berichtet Schmitz.

6. Was passiert, wenn keine Einigung erreicht wird?

Hamburg sorgt jetzt für den Fall vor, dass eine Einigung nicht erreicht wird. Die Stadt verabschiedete am vergangenen Donnerstag ein Gesetz, das eine Beschlagnahmung leerstehender Gebäude ermöglicht. Denn nach dem Polizeirecht war das zwar auch vorher schon möglich. Neu ist jedoch, dass Widersprüche und Anfechtungsklagen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Ähnliche Pläne gibt es in Bremen.

Kritik an der Beschlagnahmung leerstehender Gewerbeimmobilien kommt in Hamburg vor allem von der FDP. Wenn es aber um die Kündigung von Mietern geht, die in preiswerten städtischen Wohnungen leben, ist vor allem Protest von Geringverdienern und Beziehern von Sozialleistungen zu erwarten, die eher nicht zur Wählerschaft der FDP gehören.

7. Was sagen die Kommunen selbst?

Auch die Kommunen haben ein großes Interesse daran, Spannungen zwischen Flüchtlingen und einkommensschwachen Bürgern zu vermeiden. "Die Situation vor Ort bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist angespannt, reguläre Unterkünfte wie dezentrale Wohnungen und Heime sind fast überall ausgeschöpft", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus.

Die Städte müssten immer mehr auf Notquartiere und Provisorien ausweichen. Damit die Beschlüsse des jüngsten Flüchtlingsgipfels umgesetzt werden könnten, sei vor allem eine rascher Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen notwendig. Er sagt: "Denn nur dann könnten sich die Kommunen auf die Flüchtlinge konzentrieren, die lange bei uns bleiben werden."

Mit Material der dpa

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