POLITIK
04/10/2015 12:17 CEST | Aktualisiert 04/10/2015 13:47 CEST

"Zäune helfen nicht": So will Angela Merkel die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen

So will Angela Merkel die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen
dpa
So will Angela Merkel die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es eng. Zumindest, wenn man sich die Unterstützung für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise in den eigenen Reihen ansieht. Die bröckelt nämlich seit Tagen - und das immer stärker.

Aus CDU und CSU kamen am Wochenende zahlreiche Forderungen nach neuen Verschärfungen des Asylrechts - von einer Grenzschließung und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber bis zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Aber auch die SPD verlangte von Merkel, Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzeigen.

Bemerkenswert ist, dass Merkel trotz des Gegenwindes nicht von ihrem Kurs abweicht. Vor zwei Wochen machte sie mit dem Zitat Schlagzeilen: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Und auch jetzt hält Merkel an ihrem Kurs fest.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie: "Ich glaube, dass man Menschen, die zu großen Teilen aus einer Notsituation kommen, freundlich 'Willkommen' sagen sollte."

Merkel wies aber auch auf die Herausforderungen hin, die auf Deutschland zukämen:

"Es hängt natürlich von uns ab, es hängt aber auch von denen, die zu uns kommen ab, und wir sind bereit diese Integrationsaufgabe auch anzugehen. Und ich werbe dafür, dass wir diese Aufgabe nicht ablehnen – das hat sowieso keinen Sinn –, sondern dass wir sie annehmen, innerlich annehmen und dann auch so gestalten, dass es für uns alle sich zum Guten entwickelt."

Aber nicht nur innerhalb Deutschlands könne und müsse die Flüchtlingskrise gelöst werden, sagte Merkel im Interview. Zu einer Lösung gehöre aber auch, die Ursachen für die Flüchtlingskrise stärker zu bekämpfen. Das betrifft unter anderem den Bürgerkrieg in Syrien, aber auch Afghanistan. Dort hatten erst vor wenigen Tagen die Taliban mit Kunduz eine Großstadt wieder kurzzeitig in ihre Gewalt gebracht.

Weiter forderte sie, die Außengrenzen Europas besser zu schützen. Das sind einmal die Routen über das Mittelmeer, über die in diesem Jahr mindestens eine halbe Millionen Flüchtlinge nach Europa kamen. Es ist aber auch die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland, über die Zehntausende Flüchtlinge nach Europa gelangen. Außerdem müssten die Flüchtlinge fairer in den europäischen Ländern verteilt werden. Wie dieser Schutz aussehen soll, sagte sie nicht. Nur, wie er nicht aussehen soll:

"Ich glaube nicht, dass Zäune helfen." Mit diesem Satz antwortete Merkel Unionskollegen aus der CSU, die fordern, auch die deutschen Grenzen mit Zäunen wie in Ungarn zu schützen. Ungarn hat mittlerweile alle seine EU-Außengrenzen dicht gemacht.

Wichtig sei es dagegen, die Asylverfahren zu beschleunigen, sagte Merkel. Noch immer ist das Bundesamt für Migration mit der hohen Zahl an Verfahren überfordert. Im Schnitt dauert die Bearbeitung eines Asylantrages bisher rund ein Jahr.

Angela Merkel erklärt im Interview auch, warum sie die Grenzen am 4. September für Flüchtlinge geöffnet hat. Es seien vor allem die Bilder der erstickten Flüchtlinge auf einer Autobahn in Österreich gewesen und der tote syrische Flüchtlingsjunge Aylan am Strand in der Türkei, die sie zu der Entscheidung brachten. Ganz pragmatisch sagte die Kanzlerin aber auch: "Die Flüchtlinge hätten sich eh nicht aufhalten lassen."

Hintergund zur Kritik an Angela Merkel:

  • Die Asylzahlen wachsen seit Monaten rasant und erreichen immer neue Rekordwerte. Seit Merkel Anfang September - angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn - entschieden hatte, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen, hat sich einiger Widerstand gegen ihren Kurs in der Asylpolitik aufgebaut.
  • Bayern ist besonders von der Entwicklung betroffen, weil dort die meisten Flüchtlinge ankommen. Die CSU fordert seit Tagen neue Asylverschärfungen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der gerade erst Zäune an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht hatte, stellte in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" nun auch das Grundrecht auf Asyl infrage.
  • Seehofer forderte von Merkel ein Signal an die Öffentlichkeit, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft seien. "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr." Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein "Kollaps mit Ansage".
  • CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ohne einen Aufnahmestopp gerate die Lage außer Kontrolle. "Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen."
  • Außerdem sei über "eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern" zu reden. Auch andere Politiker von CSU - aber auch CDU - verlangten, die Grenze zwischen Bayern und Österreich zu schließen und Asylbewerber direkt dort abzuweisen.
  • Inzwischen macht aber auch die SPD verstärkt Druck. Änderungen am Asyl-Grundrecht wollen die Sozialdemokraten nicht zulassen. Sie verlangen von Merkel aber ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. "Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der dpa. "Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind."
  • Bundespräsident Joachim Gauck mahnte erneut, Deutschland sei in der Asylpolitik in einem Dilemma. "Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich", sagte er am Samstag beim Festakt zu 25 Jahren Deutscher Einheit in Frankfurt am Main.

Mit Material der dpa

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