POLITIK
03/10/2015 06:43 CEST

SPD-Vize Stegner: "De Maizière schürt Stammtisch-Ressentiments"

getty
Der SPD-Vize übt scharfe Kritik am Inneminister

Die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière über angeblich undankbare Flüchtlinge stößt beim Koalitionspartner SPD auf Widerspruch. „Herr de Maizière liegt mit seiner Polemik gegen Flüchtlinge falsch und sollte schnell aufhören, Stammtisch-Ressentiments zu schüren“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Passauer Neuen Presse“.

Laut Stegner ist die Ursache für die Gewalt in den Unterkünfte die "viel zu lange Unterbringung der Migranten in Sammelunterkünften". Man dürfe die Probleme nicht kleinreden, aber auch nicht mit einzelnen Vorkommnissen Vorurteile schüren.

Gleichwohl sprach sich Stegner gegen den Vorschlag des Bundesinnenministers ab, Transitzonen zu schaffen. „Ich habe große Zweifel, dass Transitzonen vereinbar wären mit der rechtlichen Pflicht zur individuellen Prüfung jedes Asylantrags“, sagte der SPD-Vize. Der Vorschlag sei ein Manöver, das vom eigentlichen Problem ablenken solle: „Herr de Maizière muss erst einmal liefern, was er versprochen hat: Wir brauchen schnellere Asylverfahren durch das Bundesamt. Grenzzäune und nebulöse Transitzonen wird es mit uns nicht geben.“

In der aufgeheizten Debatte um zunehmende Gewalt in Flüchtlingsunterkünften lehnt Stegner den Vorschlag der FDP nach Trennung der Flüchtlinge nach ethnischer Herkunft und Religionszugehörigkeit entschieden ab: „Wenn deutsche Behörden jetzt zu einer Trennung von Flüchtlingen nach Religionsgemeinschaften übergehen, um Konflikte zu vermeiden, legen sie den Grundstein für rechtsfreie Räume“. Dies sei nicht nur Unsinn, sondern auch extrem gefährlich.

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