POLITIK
03/10/2015 05:42 CEST | Aktualisiert 03/10/2015 09:46 CEST

Söder stellt das Grundrecht auf Asyl in Frage: "Wir können nicht die ganze Welt retten"

Der Ton wird rauher
dpa
Der Ton wird rauher

Das zweite Sommermädchen ist vorbei: Noch vor wenigen Wochen feierte die Welt Deutschland für seine warmherzige Begrüßung der vielen Flüchtlinge, für seine Hilfsbereitschaft und Großzügigkeit. Doch die Bilder von den deutschen Bahnhöfen sind verblasst.

Es scheint, dass mit dem Herbst auch wieder die Realität Einzug gehalten hat in Deutschland. Der nicht enden wollende Flüchtlingszustrom bringt das Land an seine Grenzen. Es fehlt an geeigneten Unterkünften. Zudem machen in letzter Zeit vermehrt Meldungen über gewalttätige Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkünften die Runde.

Die Stimmung im Land dreht sich. 51 Prozent der Deutschen sagen, dass sie wegen des Flüchtlingsstrom Angst hätten, das geht aus dem aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" hervor. Vor drei Wochen lag die Zahl noch bei 38 Prozent. Der Widerstand der Bevölkerung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin wächst, und das wollen sich immer mehr Politiker zu eigen machen.

Allen voran die CSU macht schon länger ganz unverblümt deutlich, was sie von Merkels Flüchtlingspolitik hält: nämlich wenig bis gar nichts. Nachdem Bayerns Finanzminister Markus Söder im "Focus" eine Sicherung der deutschen Grenzen durch Zäune oder Grenzpatrouillen ins Spiel gebracht hatte, legte er jetzt nach:

Söder verlangt erneut Obergrenzen für die Einwanderung nach Deutschland und stellte das Grundrecht auf Asyl in Frage. "Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung, ich bin überzeugt, dass die kommen wird", erklärte der CSU-Politiker im Interview mit der "Passauer Neuen Presse".

Söder beklagte, dass die Registrierung und Kontrolle von Flüchtlingen in Deutschland gegenwärtig eine Glücksache sei. "Niemand weiß, wie viele sich mittlerweile bei uns aufhalten." Europa müsse daher die Außengrenzen wieder schützen, Recht wieder anwenden und Ordnung durchsetzen. Und Deutschland dürfe sich nicht wegducken.

"Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten". Söder erklärte, dass der Zustrom ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt. Es könne nicht sein, dass jeden Tag zehntausend Flüchtlinge nach Deutschland kämen.

Nicht nur von der CSU kommen harsche Worte, auch in der CDU wird der Ton rauer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisierte die eigenmächtigen Reisen der Migranten quer durch Deutschland sowie deren angebliche Undankbarkeit: „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein“, hätten sich bei Polizei und Behörden danach erkundigt, wo sie untergebracht werden würden. „Jetzt gibt es viele Flüchtlinge, die streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt und weil ihnen das Essen nicht passt", erklärte der Minister im "Heute-Journal".

Und was sagt die SPD? Auch die Sozialdemokraten fordern eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Parteichef Sigmar Gabriel erklärte im "Spiegel", dass sich Deutschland mittlerweile seiner Belastungsgrenze nähern würde. Der frühere Bürgermeister von Berlin-Neuköln, Heinz Buschkowsky, forderte klare Leitlinien zur Integration. Denn: "Ein Großteil der Menschen, die zu uns kommen, sind so nicht integrierbar und wird auch keine Chancen haben."

Bislang hatte es die SPD vermieden, Angela Merkel direkt anzugreifen. Doch am Wochendende forderte mit Thomas Oppermann der erste SPD-Spitzenpolitiker von der Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind: "Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten der "Deutschen Presseagentur".

"Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind", erklärte Oppermann. "Wir brauchen mehr Herz bei der Integration und mehr Verstand bei der Zuwanderung", fordert er.

SPD und CSU sind sich in einem Punkt einig: Die Sicherung der EU-Außengrenze bedeute "keine strikte Abschottung". Oppermann betonte, dass Deutschland auch in Zukunft weiter Flüchtlinge aufnehmen werden. Aber: "Wir müssen die unmissverständliche Botschaft senden, dass Deutschland allein nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann". Die Lage in den Bundesländern sei bereits jetzt dramatisch, viele Kommunen stehen kurz vor einem Unterbringungs-Notstand.

Mit Material von dpa.

Lesenswert:

2015-08-06-1438870629-2559366-10000.png

200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

Seit dieser Aktion erreichen uns täglich weitere Dutzende Beiträge zu diesem Thema. Wenn Sie sich an der Diskussion mit einem eigenen Artikel beteiligen wollen, schreiben Sie an blog@huffingtonpost.de.

Es ist Zeit, dass wir in Deutschland ein Zeichen setzen. FÜR Weltoffenheit, FÜR Toleranz und FÜR Menschen in Not

Offene Türen für Vertriebene: So viele Millionen Flüchtlinge hat Deutschland schon aufgenommen

Hier geht es zurück zur Startseite