POLITIK
02/10/2015 09:54 CEST | Aktualisiert 02/10/2015 12:05 CEST

7 Gründe, warum die Stimmung in der Flüchtlingskrise kippt

De Maizière: „Jetzt gibt es viele Flüchtlinge, die streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt"
Getty
De Maizière: „Jetzt gibt es viele Flüchtlinge, die streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt"

Die Stimmung in der Flüchtlingskrise kippt. In der Bevölkerung und in der Regierung. Die Hälfte der Deutschen hat Angst. Angst, dass Deutschland die Flüchtlingskrise nicht meistert. Das zeigt eine neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends. Und die Regierung wirkt von Tag zu Tag alarmierter. Nicht nur die konservativen, auch die SPD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte am Freitag auf "Spiegel Online" vor einer Überlastung: "Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten." Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, "aber bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden gibt es faktische Grenzen".

Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, meinte in der "Süddeutschen Zeitung": "Wir sind am Limit." Nötig sei jetzt eine europäische Lösung. "Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden."

7 Gründe, warum die Stimmung jetzt kippt

1. Offenbar eigenmächtiges Reisen der Flüchtlinge

„Jetzt gibt es viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi und haben erstaunlicherweise das Geld, Hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ZDF-„Heute-Journal“.

Das offenbar eigenmächtige Verhalten der Betroffenen kann Deutschland so nicht akzeptieren. Bei aller Kritik sollte man allerdings nicht vergessen, dass die Überfüllung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und langen Verfahrensdauern sicher zu der Entwicklung beigetragen haben.

Dass Flüchtlinge, die ihre Heimat wegen Gewalt verlassen haben, Geld besitzen, kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen. Insofern ist auch die Aussage de Maizières kritisch zu betrachten.

2. Kritik Undankbarkeit mancher Flüchtlinge

In Hamburg traten 70 Asylbewerber in der Hungerstreik. Der NDR zitierte einen Polizeisprecher, der sagte, die Flüchtlinge hätten sich gewehrt in einer Messehalle untergebracht zu werden, nachdem ihnen angeblich eine bessere Unterbringung in Containern oder Wohnungen versprochen worden sei.

Auf diesen und ähnliche Vorfälle spielte de Maizière an, als er im "Heute-Journal" sagte": „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein“, hätten sich bei Polizei und Behörden danach erkundigt, wo sie untergebracht werden würden. „Jetzt gibt es viele Flüchtlinge, die streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt und weil ihnen das Essen nicht passt."

3. Gewaltausbrüche in Asylbewerberheimen

In diversen Wohnheimen für Flüchtlinge ist es in den vergangenen Wochen zu massiver Gewalt gekommen. So gab es etwa am Montag Tumulte in einem Flüchtlingsheim in Donaueschingen in Baden-Württemberg. Dort gerieten Bewohner unterschiedlicher Nationen in einen heftigen Streit. Die Polizei konnte mit einem Großaufgebot eine Eskalation verhindern.

Im nordhessischen Calden führte am Sonntag eine Rangelei zwischen zwei Bewohnern während der Essensausgabe zu einer Massenschlägerei unter 300 Albanern und 70 Pakistanern. 14 Menschen wurden dabei verletzt.

Die Vorfälle schüren die Sorge, dass Konflikte aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge sich in Deutschland gewaltsam fortsetzen könnten.

4. Warnung der Polizei vor kriminellen Strukturen

Die Gewerkschaft der Polizei warnt, es gebe in den Unterkünften für Asylbewerber "knallharte kriminelle Strukturen". Außerdem geht das Bundeskriminalamt Hinweisen nach, denen zufolge sich unter den Flüchtlinge Personen befinden, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden.

Sprecher Rainer Wendet sagte der "Bild"-Zeitung am Freitag: „Da dreschen junge, testosterongesteuerte Männer im wahrsten Sinne des Wortes aufeinander ein. Das sind keine Rempeleien, die der Enge des Raumes geschuldet sind, was daran zu sehen ist, dass die Asylbewerber zum Teil mit Waffen aufeinander losgehen, die sie zuvor aus Möbeln selbst gebastelt haben – in Ermangelung anderer Waffen."

Obwohl die Vorwürfe nur einen kleinen Teil der Ankommenden betreffen, leidet so das Image vieler darunter.

5. Probleme mit der Abschiebung

Konservative Kritiker der deutschen Asylverfahren kritisieren schon lange, dass Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug abschiebe. Eine Behauptung, der Flüchtlingsorganisationen vehement widersprechen.

Angesichts der Vielzahl der abgelehnten Asylbewerber insbesondere aus Balkanstaaten ist das Thema allerdings wieder virulent geworden. So meldete Sachsen kürzlich, der Freistaat habe für knapp 600 abgelehnte Asylbewerber bereits die Tickets für die Heimreise bezahlt, die Betroffenen hätten die Reise aber nicht angetreten.

6. Niemand kann genau sagen, wie viele Flüchtlinge kommen werden

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit bis zu 800.000 ankommenden Flüchtlingen. Doch niemand kann eine genaue Prognose machen, denn jeden Monat wird die Zahl der registrierten Flüchtlinge größer. Zudem ist es im Moment nicht möglich jeden einzelnen Flüchtling zu erfassen.

Der neue Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, beschreibt die Flüchtlingssituation als unübersichtlich. Laut "Bild"-Zeitung sind Schätzungen zufolge rund 290.000 Flüchtlinge noch nicht registriert. Im Idealfall soll aber über Anträge von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak bereits nach wenigen Tagen entschieden sein.

7. Eine europäische Lösung ist noch nicht in Sicht

In Brüssel wird eifrig verhandelt, doch einigen können sich die Mitgliedsstaaten nicht so Recht. Deshalb trägt Deutschland zur Zeit die größte Last und weiterhin ist für einen großen Teil der Flüchtlinge die Bundesrepublik das Ziel.

Nach der Dublin-III-Verordnung muss eigentlich das Land den Asylantrag bearbeiten, in dem ein Mensch das erste Mal europäischen Boden berührt. Da Staaten wie Italien oder Griechenland überfordert sind, fällt die Umsetzung schwer.

Nun muss eine Regelung her, die die Asylsuchenden gerechter verteilt und vor allem die osteuropäischen Länder mehr in die Pflicht nimmt.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Debatte zu Flüchtlingsgesetz: CDU-Vize Strobl: "Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet"

Hier geht es zurück zur Startseite