POLITIK
02/10/2015 08:30 CEST | Aktualisiert 02/10/2015 08:44 CEST

3 Gründe warum Putins Bomber in Syrien alles andere als legal sind

Gokhan Sahin
Putin greift militärisch in Syrien ein und bombardiert den IS.

Russlands Luftangriffe in Syrien seien "der einzige Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Und der Einsatz dort sei legitim.

Experten im Westen halten das nicht nur für eine Fehleinschätzung, sondern schlicht für Augenwischerei. Putin wolle lediglich Syriens Diktator Baschar al-Assad stützen. Erst an diesem Freitag sagte Emile Hokayem vom Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) der Agentur dpa, die Luftangriffe hätten sich bisher ausschließlich gegen syrische Rebellen und nicht gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerichtet. "Es ist kein Verdacht: Russland will zuallererst das Überleben von Machthaber Baschar al-Assad sichern."

Putin nutze Anti-IS-Rhetorik, um Verwirrung zu stiften. Er habe noch keine bekannten IS-Ziele angreifen lassen, sondern bombardiere sowohl islamistische als auch gemäßigte Rebellen, sagte Hokayem. Diese hätten seit Anfang des Jahres erhebliche militärische Erfolge gegen Assad erzielt und bedrohten seine Macht. Der Westen müsse verstehen, dass der Kampf gegen den IS nicht Putins Priorität sei.

Die Zielsetzung ist nicht nur politisch brisant - sondern auch rechtlich. Die "World Post" sprach mit dem Experten Marc Weller, Professor für Internationales Recht an der Cambridge University, über die rechtlichen Hintergründe. Wir haben euch die drei wichtigsten Argumente gegen die Angriffe in Syrien zusammengefasst:

1. Assads Legitimation ist mehr als fraglich

Sollte eine Regierung um militärische Unterstützung bitten, dürfe ein anderer Staat dieser Bitte nach internationalem Recht nachkommen, erklärt Weller. So sei es auch im Falle des Irak gewesen, der militärische Unterstützung von den USA und Großbritannien erbeten habe.

Aber: Anders als Assads Regierung sei die Regierung des Irak gewählt worden und werde daher als legitim angesehen. Gegen Assad aber tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Viele andere Staaten betrachten Assad laut Weller deshalb nicht mehr als berechtigt, für Syrien zu sprechen.

Die Argumentation, dass die Vereinten Nationen Assad noch immer als Machthaber betrachteten, lässt Weller nicht gelten - denn schließlich habe ausgerechnet Russland jede Aktion gegen Assad dort per Veto verhindert.

Laut dem „Syrischen Netzwerk für Menschenrechte“ töteten die Truppen von Assad allein im Zeitraum von Januar bis Juli 2015 fast 8000 Menschen, siebenmal mehr als der IS.

2. Man kann Putins angeblichen Einsatz gegen den IS nicht mit dem der USA vergleichen

Die Rechtfertigung der USA für die Luftangriffe auf IS-Terroristen unterscheidet sich nach Wellers Ansicht deutlich von der russischen. Der Irak bat die USA, seine Grenzen zu beschützen - auch, indem man den IS außerhalb irakischen Staatsgebiets bekämpfte. Der Irak übe also sein Recht zur Selbstverteidigung aus, und dabei erhalte er Hilfe von Verbündeten.

Theoretisch sieht der Rechtsexperte die Möglichkeit, dass die syrische Bevölkerung um Hilfe bitten könnte. Um Schutz vor der eigenen Regierung, um Schutz vor Terroristen. Die Vereinten Nationen hätten eine Verantwortung, die Menschen zu schützen. Nur passiere vonseiten der UN eben auch wegen der russischen Blockade nichts.

3. Putins Rechtsinterpretation ist veraltet

Russland stütze sich auf die konservative Interpretation, dass wer immer eine etablierte Regierung in einem Land darstelle, die alleinige Entscheidungsgewalt über sein Volk habe. Diese Ansicht hält Weller für veraltet.

Aus moderner Sicht existiert das internationale Recht, um die Bürger zu schützen, sagt Weller, und nicht ihre Regierungen.

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