POLITIK
02/10/2015 17:42 CEST | Aktualisiert 02/10/2015 18:21 CEST

Jetzt spricht Syriens Diktator Assad plötzlich von Frieden – Merkel zweifelt

Syriens Machthaber Assad
AP
Syriens Machthaber Assad

Überraschende Ankündigung des syrischen Regimes: Plötzlich will Machthaber Baschar al-Assad über Frieden sprechen. Seine Regierung hat sich zur Teilnahme an UN-geführten Verhandlungen bereiterklärt.

"Syrien stimmt zu, an den vier Arbeitsgruppen, die vom UN-Sondergesandten Staffan de Mistura vorgeschlagen wurden, teilzunehmen", sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung. Er sagte zugleich aber auch, dass demokratische Reformen dadurch verzögert würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelt an dem Friedens-Versprechen. Sie wandte ein, dass für eine Lösung zwischen den verschiedenen Akteuren noch "tiefe Gräben" überwunden werden müssten. Die Bemühungen seien noch "sehr am Anfang".

Und Merkel verkündete auch, dass Assad "in der Zukunft nicht die Rolle spielen wird, die er in der Vergangenheit gespielt hat". Man müsse nun "Übergänge finden". Ob Assad das wiederum gern hören wird, ist fraglich.

Bislang ist von Frieden keine Spur. Während der Iran und Russland Diktator Assad den Rücken stärken, kann sich der Westen keine Zukunft für ihn vorstellen. Russland hat angekündigt, seine Luftangriffe in Syrien auszuweiten und über Monate fortsetzen.

Allein am Freitagmorgen flog die russische Luftwaffe nach eigenen Angaben 18 Einsätze gegen Stellungen des Islamischen Staats (IS) und andere Rebellengruppen. Die USA, Deutschland, Frankreich sowie die Türkei und Saudi-Arabien äußerten sich besorgt. "Die Angriffe führen zu einer weiteren Zuspitzung und werden nur Extremismus und Radikalisierung befördern", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

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