POLITIK
02/10/2015 04:10 CEST | Aktualisiert 02/10/2015 04:30 CEST

Die 5 Dinge, um die es bei dem Friedens-Gipfel in Paris wirklich geht

dpa

Offiziell wird es in Paris um die Ukraine gehen. Sieben Monate nach der historischen Nacht in Minsk kommen Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko an diesem Freitag in Paris zusammen. Diesmal geht es nicht in erster Linie um Krieg und Frieden. Es gilt, die fragile Ruhe in der Ostukraine zu stabilisieren - so gut es geht.

Ein dramatischer Verhandlungsmarathon wie im Februar in Minsk steht ihnen nicht bevor. Aber ein Spaziergang wird das Treffen an diesem Freitag in Paris auch nicht. Denn Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten von Russland, Frankreich und der Ukraine, Wladimir Putin, François Hollande und Petro Poroschenko müssen dringend Fortschritte in der Ukrainekrise erzielen.

In dem Konflikt gab es in den vergangenen Monaten Stillstand und auch Rückschritte. Doch diesmal geht es nicht in erster Linie um Krieg und Frieden. Hier sind 5 Dinge, um die es in Paris wirklich geht.

1. Man kann nicht über die Ukraine sprechen, ohne über Syrien zu sprechen

Die Syrienfrage ist seit dem Gipfel der Vereinten Nationen in New York immer noch nicht gelöst. Man möchte sogar meinen, dass sich die Lage nach den russischen Luftschlägen eher noch verkompliziert. Das kommt Putin auf dem Gipfel gelegen - denn die Ukraine ist, ganz im Gegensatz zu Syrien - kein Thema, über das russische Präsident gerne spricht.

Andersherum gesagt: Über die Ukraine lässt sich kaum mehr verhandeln, ohne auch über Syrien zu sprechen. Denn bei beiden Konfliktherden haben Russland und der Westen gegenläufige Interessen.

Das lässt auch vermuten, was nun aus diplomatischen Kreisen hervorgedrungen ist. Merkel und Hollande werden Putin je zu Zweiergesprächen treffen. Experten gehen davon aus, dass es hier vor allem um die Ukraine geht. Poroschenko ist besorgt, dass Putin bei Frankreich und Deutschland sozusagen politischen Rabatt im Ukrainekonflikt bekommen könnte, wenn er sich im Sinne des Westens um eine Lösung des Syrienkrieges kümmert.

In Berlin verlautet, zu einem solchen “Geschäft” werde es nicht kommen. Die Interessen der Ukraine würden nicht “verraten”.

2. Die Sanktionen gegen Russland werden ein Thema werden

Im Hinterkopf haben alle Beteiligten ferner die Sanktionen der EU und USA gegen Russland, die im Zuge der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beschlossen worden waren - und Moskaus Reaktion. Wie lange bleiben die Strafmaßnahmen?

Vorschläge, die Sanktionen aufzuheben, bevor das Minsker Abkommen umgesetzt wurde, lehnt die Bundesregierung strikt ab. Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, sagte der Huffington Post: “Derartige Überlegungen untergraben unsere Glaubwürdigkeit beim ukrainischen Volk und würden unsere Position gegenüber Putin schwächen."

3. Die humanitäre Notlage in der Ostukraine

Die Separatisten haben vergangene Woche trotz humanitärer Notlage in der Ostukraine internationale Hilfsorganisationen aus dem Unruhegebiet ausgewiesen. Das Verbot betrifft auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Organisation Ärzte ohne Grenzen. “Damit haben die Separatisten eine weitere Verschärfung der humanitären Lage in der Konfliktregion vor dem nahenden Winter zu verantworten”, ließ Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert erklären.

4. Moskau und Kiew werden Überflugrechte verhandeln

Russland und die Ukraine wollen vom 25. Oktober an ihren Luftraum für die Fluglinien des jeweils anderen Landes sperren. Kiew hatte das zuerst verkündet, als Strafe für die russische Unterstützung der Separatisten im Kriegsgebiet Donbass. Moskau zog dann nach.

5. Merkel will Putin von Wahlen in der Ostukraine abbringen

Die Separatistengebieten Donezk und Luhansk haben für Oktober und November Kommunalwahlen geplant, die Kiew für gesetzwidrig hält. Auch in Berlin heißt es, die Abstimmungen würden nicht anerkannt, weil sie gegen das Abkommen vom Februar verstießen.

Merkel hofft darauf, dass Putin bereits am Freitag ein Signal gibt, dass er sich von dem Urnengang distanzieren und die Separatisten davon überzeugen wird, die Wahlen besser nicht stattfinden zu lassen. “Ich blicke mit großer Sorge auf den Wahlkalender.

Die Regionalwahlen gefährden das Minsker Abkommen und setzen letztendlich den fragilen Waffenstillstand erneut aufs Spiel”, sagte etwa Außenexperte Hardt der Huffington Post.

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