POLITIK
01/10/2015 18:27 CEST | Aktualisiert 02/10/2015 04:37 CEST

So gefährlich sind AfD und Pegida wirklich

AfD-Demo
dpa
AfD-Demo

5000 besorgte Bürger, Asylkritker und Neonazis. Diese Zahlen erinnern an eine Zeit, von der man glaubte, dass sie längst vorbei sei: an den vergangenen Winter, als es in Städten der ganzen Bundesrepublik zu Pegida-Aufmärschen kam und Tausende „Wutbürger“ offen fremdenfeindliche Parolen riefen. Oder an 2014, als die AfD aus dem Stand bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in den Landtag eingezogen war.

Stattdessen erlebte Deutschland in den vergangenen Monaten eine beeindruckende Welle der Willkommenskultur. Freiwillige, die sich unermüdlich für die Flüchtlinge einsetzen. Prominente, die sich öffentlich gegen Asylkritiker und Hetzer positionieren.

Aber es brodelt wieder in Deutschland: Nicht nur besorgte Bürgern, sondern auch die Zweifel aus den Reihen der Union werden lauter: Wo hat unsere uneingeschränkte Willkommenskultur ihre Grenzen? Ist es nicht an der Zeit, die Grenzen nach Deutschland dicht zu machen?

Wie sehr es brodelt, beweist der Aufmarsch dieser 5000 Besorgten und Rechten am Mittwochabend. Die AfD hatte zu einer Demo gegen die Asylpolitik der Bundes-Landesregierung in Erfurt aufgerufen. Es herrschte eine aufgeheizte Stimmung. Demonstranten und Gegendemonstranten brüllten sich an, einige Teilnehmer hielten Fahnen und Transparente rechtsextremer Organisationen in die Luft. Szenen und Bilder, die große Sorgen machen. Denn wir stehen mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise erst am Anfang. Langfristige politische Lösungsansätze gibt es nicht.

Und diese brandgefährliche Entwicklung findet nicht nur auf Plätzen im Osten statt. Sie zeigt sich auch in Zahlen. Die AfD kann derzeit so viele neue Mitglieder wie schon lange nicht mehr gewinnen. Das sind vor allem Bürger, die vorher in keiner anderen Partei waren – oder ehemalige Mitglieder der FDP und CDU.

Aktuelle Umfragewerte der AfD bestätigen diese Tendenzen: So erreichte die rechtspopulistische Partei zum ersten Mal seit fünf Monaten wieder Prozent. Und es gibt nicht nur Zuwächse im Osten, sondern auch in Bayern.

Auch das weitgehend verstummte Pegida gewinnt wieder an Zuwachs. 8000 Menschen kamen zu der letzten Demonstration in Dresden. Und die Sprache von Pegida hat sich verändert. Sie ist offensiver, radikaler geworden. Kompromissloser. Es wird längst nicht mehr nur gegen so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus den Balkan-Staaten gehetzt. Alle Asylbewerber wollen sich „raubend, teilweise vergewaltigend, stehlend und prügelnd unsere Städte bereichern“, hetzte Pegida-Anführer Lutz Bachmann auf der Demo. Auch Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan.

Die Stimmung in Deutschland ist also am Kippen. „Ob die AfD weiter erstarkt und sich Gruppen wie Pegida und ihre Ableger weiter radikalisieren, hängt auch davon ab, wie erfolgreich die demokratische Politik für eine menschenrechtsorientierte, solidarische Flüchtlingspolitik wirbt und diese glaubhaft umsetzt“, sagte die sächsische Grünen-Politikern Monika Lazar der „Huffington Post“.

Wie soll die Bundesregierung auf AfD-Demos gegen die Asypolitik und dem Erstarken von Pegida reagieren? Kanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen Stellung bezogen und ist zum Erstaunen vieler mutig vorangeschritten. Für die Flüchtlinge. Damit ging sie mit den Kritikern auf Konfrontationskurs, was ihr zum Verhängnis wurde. In Umfragen liegt die CDU deswegen auf Jahres-Tief. Politiker der Partei kritisieren Merkels "Wohlfühlsprech" mittlerweile öffentlich.

Aber das kann nur ihr erster Schritt in der Flüchtlingsdebatte gewesen sein. So, wie sie die Flüchtlinge willkommen geheißen hat, muss sie jetzt all denen, die in ihrem Land gegen die Flüchtlinge hetzen, Paroli bieten. Sich öffentlich gegen diese gefährlichen Tendenzen aussprechen. Denn ein Deutschland, in dem eine AfD und Pegida Morgenluft wittern und an Stärke gewinnen, darf nicht ihr Land sein.

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