POLITIK
01/10/2015 14:15 CEST | Aktualisiert 01/10/2015 14:24 CEST

Die CSU-Scharfmacher: Seehofer geht auf Merkel los und Söder will Schutzzäune bauen

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CSU-Chef Seehofer

Wenn es um die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, hält sich CSU-Chef Horst Seehofer schon lange nicht mehr zurück. Besonders wenn es um Merkels Flüchtlingspolitik geht, findet er harsche Worte.

Jetzt hat er wieder nachgelegt: „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden“, sagte Seehofer laut „Bild“-Zeitung in einer Telefonschalte der CSU-Spitze. Merkel habe es versäumt, ein „Signal“ zu senden, dass Deutschlands Aufnahmemöglichkeiten begrenzt seien. Letztendlich sei es „drängende Pflicht eines Politikers“, auch „über die Folgen unseres Tuns nachzudenken“. Das ist ein klarer Affront – Seehofer macht Merkel für die aktuelle Lage verantwortlich.

Viele Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt, Helfer und Einrichtungen überfordert. Seit Anfang des Monats sind 169.400 Flüchtlinge nach Bayern angekommen. 10.000 allein am Montag. "Das sind Größenordnungen, die wir früher in einem ganzen Jahr nicht hatten - und ein klarer Beleg dafür, dass die Angelegenheit aus den Fugen geraten ist", sagte Seehofer, der so schnell wie möglich „Notmaßnahmen“ für Bayern in Kraft setzen will.

Unterstützung bekommt Seehofer von Bayerns Finanzminister Markus Söder – klar, ebenfalls aus der CSU, und potenzieller Nachfolger Seehofers als Bayerns Ministerpräsident. Auch er sieht Deutschland zu drastischen Maßnahmen gezwungen – und was für welchen: „Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt“, sagte der Politiker laut dpa.

„Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen“, fügte er hinzu. Letztendlich sei er aber überzeugt davon, „dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“.

Die CSU-Scharfmacher laufen also wieder mal zur Höchstform auf. Es sind Situationen wie diese, in denen sich SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel fragt, "wo Merkel ist“. Das sagte er im HuffPost-Interview. "Es ist doch unfassbar, dass die Kanzlerin nichts Kritisches über ihre Parteikollegen aus München sagt." Die Stimmungsmache einiger aus der Union sei "brandgefährlich".

Solange Merkel weiter kein Machtwort in der Union spricht, braucht sie sich jedenfalls nicht wundern, wenn Seehofer & Co. munter weiter die Stimmung im Land anheizen.

Mit Material der dpa

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