POLITIK
30/09/2015 14:59 CEST

Jetzt klagt die erste Mieterin, die ihre Wohnung für Flüchtlinge räumen muss

Jetzt klagt die erste Mieterin, die ihre Wohnung für Flüchtlinge räumen muss
dpa
Jetzt klagt die erste Mieterin, die ihre Wohnung für Flüchtlinge räumen muss

Container auf dem Bolzplatz sind bereits aufgestellt, ein Jugendraum wird gerade umgebaut: Der Gemeinde Eschbach in Baden-Württemberg gehen wie vielen Kommunen langsam die öffentlichen Flächen aus, auf denen man Flüchtlinge unterbringen könnte. Deshalb soll jetzt auch eine der zwei gemeindeeigenen Wohnungen des 2400-Seelen-Dorfs zur Verfügung gestellt werden, wie die Badische Zeitung berichtet.

Das Problem ist: In dieser Wohnung lebt seit 23 Jahren die 56-Jährige Gabriele Keller. Im März hätte die sie Kündigung im Briefkasten, bis Ende des Jahres solle sie ausziehen. Das entschied der Gemeinderat nach einem „langen und schwierigen Abwägungsprozess“, wie die Gemeinderätin Claudia Geiselbrecht gegenüber der Badischen Zeitung klarmacht. Sie würden „mit dem Rücken zur Wand“ stehen.

So sieht es auch der Bürgermeister Mario Schlafke. Er ist erst seit dem 1. August und damit nach der Kündigung im Amt und beteuert, dass der Spielraum begrenzt sei und sonst keine Wohnung und kein Grundstück vorhanden sei.

Die Gemeinde sei verpflichtet, Obdachlose und Flüchtlinge unterzubringen. Dafür benötige man die gemeindeeigene Wohnung. Die Stadt biete der aktuell Mieterin aber Hilfe an, eine neue Wohnung zu finden.

Seit ihre Kinder ausgezogen sind, wohnt Gabriele Keller alleine auf 78 Quadratmetern. Sie weigere sich nicht grundsätzlich auszuziehen und sei bereits auf der Suche nach einer neuen Wohnung, gab sie der Badischen Zeitung gegenüber an. Da sie damit bisher keinen Erfolg gehabt hätte, würde sie nun der Kündigung mit einer Klage formal widersprechen.

Der Fall aus Eschbach ist wohl nicht der einzige dieser Art. Immer mehr Kommunen müssen gewerbliche Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung nutzen und vereinzelt auch Mietern mit Begründung auf Eigenbedarf kündigen. Bewohnern kommunaler Häuser zu kündigen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, sei rechtlich ein problematischer Weg, sagte Rolf Kornemann, Präsident des Verbandes Haus & Grund gegenüber der Rheinischen Post: „Politisch ist dieses Vorgehen katastrophal.“

Viele Verbände fürchten, dass Willkommenskultur in Deutschland unter solchen Fällen stark leiden könnte. Auch will man vermeiden, dass sich die Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage gegen den Staat stellt. Auch der Eschbacher Bürgermeister Mario Schafke ist sich bewusst, was für eine politische Sprengkraft der Falle habe. Laut der Badischen Zeitung soll deswegen jetzt der Gemeinderat den Fall erneut besprechen.

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