POLITIK
30/09/2015 09:57 CEST | Aktualisiert 30/09/2015 10:15 CEST

Russland fliegt ersten Angriff in Syrien, US-Bomber sollen Luftraum verlassen

FOL/Wochit
Russland fliegt ersten Angriff in Syrien

Russland greift militärisch in den Syrien-Konflikt ein. Der Föderationsrat in Moskau erteilte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch einstimmig die Erlaubnis, Kampftruppen ins Ausland zu schicken. "Konkret geht es um Syrien", sagte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, im Staatsfernsehen. Russland wolle ausschließlich seine Luftstreitkräfte für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einsetzen, betonte er.

Kurz nachdem die Erlaubnis erteilt wurde, flog ein russischer Kampfjet auch schon einen ersten Einsatz nahe der Stadt Homs. Das berichtet der TV-Sender "CNN" unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten. Bei einem Angriff durch die syrische Luftwaffe am Dienstag waren in der Nähe der Stadt 27 Menschen ums Leben gekommen. Rund 30 russische Kampfflugzeuge sollen sich derzeit in Syrien befinden. Russische Diplomaten haben laut einem Bericht des TV-Sender "Fox News" die USA aufgefordert, ihre Flugzeuge aus dem syrischen Luftraum abzuziehen.

Russland hatte zuletzt seine Militärhilfe für die syrische Regierung verstärkt. Auch die Entsendung von Soldaten nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus vereinbarten Russland, der Iran, der Irak sowie Syrien den Austausch von Sicherheitsinformationen in einem gemeinsamen Analysezentrum in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

Mit dem grünen Licht für eine Intervention knüpft Putin an seine Rede bei den Vereinten Nationen am Montag an. In der forderte er einen gemeinsamen Kampf gegen den IS. In New York hatte er auch mit US-Präsident Barack Obama über Schritte im Syrien-Konflikt gesprochen. Putin schlägt eine internationale Allianz gegen den IS vor, an der sich auch die Armee des syrischen Regimes beteiligen soll.

Assad habe Russland um Militärhilfe gebeten, sagte Iwanow. "Der Einsatz kann natürlich nicht endlos sein", sagte er. Details wie viele Flugzeuge Russland entsenden will und wie lange der Einsatz dauern soll, nannte er nicht. Zudem sollten syrische Kampfpiloten mit russischen Jets Angriffe auf den IS fliegen, berichtete die Agentur Interfax.

Russland ist einer der engsten Verbündeten des umstrittenen syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Obama sieht die Zukunft des kriegsgeplagten Landes nach einer Übergangszeit ausschließlich ohne Assad, den er in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung als "Tyrannen" bezeichnet hatte. Russland sieht Assad dagegen als Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, die weite Teile Syriens und des Iraks besetzt hat. Darüber hinaus unterhält Russland in der syrischen Hafenstadt Tartus eine Militärbasis.

Zuletzt hatte Putin sich 2014 eine solche Erlaubnis erteilen lassen. Damals für einen möglichen Militäreinsatz auf der Halbinsel Krim. Offiziell hatte der Kreml aber später mitgeteilt, Putin habe davon keinen Gebrauch gemacht. Die Ukraine wirft Russland vor, auch die moskautreuen Separatisten im Osten des Landes mit Kampftruppen zu unterstützen. Der Kreml weist dies entschieden zurück.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Gelegenheit, vor der UN-Versammlung zu sprechen. Dabei versuchte der Kreml-Chef, eine Annäherung an den Westen anzubahnen, um die russische Isolation aufzulösen. Doch in seiner Rede steckten auch fünf knallharte Spitzen gegen die USA und ihre Verbündeten.

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