POLITIK
30/09/2015 17:32 CEST | Aktualisiert 30/09/2015 19:06 CEST

Deutschland ist eine Meinungsdiktatur? Ihr spinnt doch alle!

Deutschland ist eine Meinungsdikatur? Ihr spinnt doch alle!
dpa
Deutschland ist eine Meinungsdikatur? Ihr spinnt doch alle!

Das wehleidige Schluchzen in diesem Land ist derzeit so laut zu vernehmen wie schon lange nicht mehr. Wackeren Konservativen und scheinbar tapferen Freigeistern rollen die Tränen von den Wangen, direkt auf die Seiten des deutschsprachigen Feuilletons. Und man möchte sie am liebsten in den Arm nehmen und sie trösten. Wenn sie in ihrer Weinerlichkeit nicht so verdammt biestig wären.

Kaum waren die ersten Hilfsaktionen für Flüchtlinge in Deutschland angelaufen, kaum hatte die Kanzlerin endlich einmal klare Worte gefunden und eindeutig Position bezogen, fühlten sich die Kritiker von Angela Merkels Asylpolitik marginalisiert, an den Rand gedrängt. Das Wort von der „Meinungsdiktatur“ machte die Runde. Und bis heute taucht es in verschiedenen Ausformungen in den Meinungsseiten der mitteleuropäischen Medien auf.

Jüngstes Beispiel: Der Historiker Jörg Baberowski, immerhin staatlich bezahlter Professor für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität in Berlin. In einem Gastbeitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“ beschwerte er sich darüber, dass Deutschland neuerdings zu einer „Tugend-Republik“ werde.

Ist Berlin etwa zu Preußisch-Nordkorea geworden?

Zitat Baberowski: „Niemand stellt die Frage, ob wir diese Einwanderung überhaupt wollen. Stattdessen wird Kritikern, die ihre Stimme gegen den Tugendwahn erheben, von der Obrigkeit mitgeteilt, sie seien herzlos und dürften an der Debatte über die Einwanderung nicht beteiligt werden. Deutschland ist ein Land ohne Opposition, dessen Regierung wünscht, dass in ihm nur noch eine Sprache gesprochen und nur noch eine Auffassung vertreten werde.“

Folgt man dem Wissenschaftler, leben wir dank der Großen Koalition in einem mundtoten Land. Er selbst nutzt zur Rechtfertigung dieses Sermons das Vokabular der Revolutionäre von 1848 und spricht tatsächlich von einer „Obrigkeit“, die den Daumen senke über Andersdenkende.

Trotzdem ist es diesem todesmutigen Gelehrten von seinem Lehrstuhl in Preußisch-Nordkorea aus noch möglich, weitere Thesen über den geistigen Zustand dieser Republik zu verbreiten.

Der Stuss von Deutschlands angeblich verlorengegangener Souveränität

Das klingt dann so: „Besonnenheit und Vernunft aber sind im Reich der Moralprediger, in das die Leitmedien Deutschland verwandelt haben, verboten. Wer auf den gesunden Menschenverstand verweist, riskiert Ausgrenzung und Ächtung. Viele schweigen, weil sie nicht wollen, dass man ihnen vorwirft, sie seien rechts – und dürften deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.“

Es folgen Ausführungen darüber, dass Deutschland seine nationale Souveränität aufgegeben habe und dass Deutschland aufgrund einer „unverantwortlichen Politik“ die migrationspolitische Katastrophe erwarte.

Applaus bekommt er dafür nicht nur von der AfD, von den Reichsbürgern, Aluhutträgern, Wahnwichteln und von dem Lutz-Bachmann-Stammtisch. Scheinbar ist die Furcht um die Meinungsfreiheit bis weit ins konservative Milieu verbreitet.

"Zweispaltiger Nervenzusammenbruch"

Ein ähnliches Traktat hatte Baberowski kürzlich auch in der „FAZ“ veröffentlicht. Also in der zweitgrößten seriösen Tageszeitung der Tugend-Republik Deutschland. Der Autor Danilo Scholz nannte Baberowskis Text treffend einen „endlos langen, zweispaltigen Nervenzusammenbruch“.

Tatsächlich ist es erstaunlich, was sich gerade in den Köpfen von Kritikern der Asyl-Politik abspielt.

Die CSU rebelliert offen gegen Merkels Positionen. Auch in der CDU rücken Spitzenpolitiker vom Kurs der Kanzlerin ab. Deutschlands erster Volkstribun Wolfgang Bosbach wird für seine flüchtlingsskeptischen Positionen gefeiert.

Die „Zeit“ wirft in einer Titelgeschichte die Frage auf, ob Deutschland mit dem „Orkan“, der über Deutschland tobe, überfordert ist. Harald Martenstein wünscht sich im „Tagesspiegel“, dass Deutsche den neuen Einwanderern „hart und autoritär“ gegenübertreten. Und auch in der „FAZ“ und in der „Welt“ erschienen beinahe täglich kritische Beiträge zu Asylpolitik.

Die Kritiker von Merkels Politik sind überall

Man muss schon in den vergangenen drei Wochen in einem Baumhaus im nordhessischen Urwald gelebt haben, um das alles nicht mitzubekommen.

Aber natürlich darf man davon ausgehen, dass es auch in Baberowskis Schreibstube einen Stromanschluss gibt. Sonst hätte er ja nicht die Feuilletonseiten von „NZZ“ und „FAZ“ vollschreiben können. Er weiß, was um ihn herum stattfindet. Das Problem liegt tiefer.

Historisch folgt diese Haltung nämlich einen alten bundesrepublikanischen Reflex, der spätestens seit 1968 das konservative Milieu immer wieder aufs Neue beutelt. Angeblich hätten die Linken in Deutschland die Diskurshoheit. Und sie nutzten diese Macht, um konservative Denker klein zu machen und zu marginalisieren.

Konservativer Minderwertigkeitskomplex

Für diese steile These gab es sogar einen kommunikationswissenschaftlichen Unterbau. Elisabeth Noelle-Neumann sprach in den 70er-Jahren von der „Schweigespirale“. Verkürzt gesagt: Linke Medien würden so lange ihre publizistische Macht missbrauchen, bis die schweigende Mehrheit der Konservativen mundtot gemacht sei und sich in der Minderheit fühle. So erklärte sie etwa den Wahlsieg von Willy Brandt im Jahr 1972.

Und das zu einer Zeit, in der Axel Springer den Höhepunkt seines publizistischen Einflusses erreichte. Es war und ist ein Minderwertigkeitskomplex der deutschen Konservativen: Dass ihre Stimme nur halb so viel zählt wie die der fortschrittlich denkenden Publizisten. Genau das war übrigens auch die ständige Angst von Helmut Kohl und der Grund dafür, warum er nicht mehr mit dem „Spiegel“ sprach.

Heute wirkt diese Diskussion noch viel absurder. Faktisch jeder Deutsche kann über Blogs und soziale Medien Massenkommunikation betreiben. Und viele Kritiker der Asylpolitik tun das auch. Wer auch nur fünf Minuten auf Facebook unterwegs ist, der wird mit klaren Kopf und wachen Augen kaum Anhaltspunkte finden für eine Meinungsdiktatur.

Aber wahrscheinlich geht es darum gar nicht. Denn wer die Meinungsdiktatur nicht finden kann, der fiebert sie eben herbei. Noch so eine deutsche Krankheit: die unbedingte Lust an der Apokalypse.

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