POLITIK
30/09/2015 15:43 CEST | Aktualisiert 30/09/2015 18:54 CEST

Hamburg will als erstes Bundesland Immobilien für Flüchtlinge beschlagnahmen

Hamburgs Senator für Inneres und Sport, Michael Neumann (SPD), spricht am 30.09.2015 in der Hamburger Bürgerschaft im Rathaus in Hamburg über die Unterbringung von Flüchlingen in der Hansestadt
dpa
Hamburgs Senator für Inneres und Sport, Michael Neumann (SPD), spricht am 30.09.2015 in der Hamburger Bürgerschaft im Rathaus in Hamburg über die Unterbringung von Flüchlingen in der Hansestadt

Hamburg plant, leerstehende Gewerbeimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Wie die Deutsche Presseagentur meldet, stimmte die Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwochabend für das "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen". In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen.

Fix ist die Sache aber noch nicht. Es handelte sich um die erste Lesung, eine endgültige Entscheidung steht am Donnerstag an. Konservative Parteien hatten eine zweite Lesung am Mittwoch verhindert.

Die Parteien in der Bürgerschaft sind sich uneinig. SPD, Grüne und Linke wollen das Gesetz, CDU, AfD und FDP nicht. Die FDP erwäge sogar Klage.

Hamburgs Behörden konnten schon in der Vergangenheit Unterkünfte für Flüchtlinge beschlagnahmen, nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur schwer und vor allem nicht schnell durchsetzbar. Dies soll sich nun ändern. So heißt es im Gesetz: "Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen (...) Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen." Widersprüche oder Anfechtungsklagen seien zwar möglich. Doch hätten diese keine aufschiebende Wirkung.

Hamburg hat massive Probleme, die Flüchtlinge unterzubringen. Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise seien die Kapazitäten erschöpft, sagte Björn Domroese, Büroleiter von Innensenator Michael Neumann (SPD), am Mittwoch. Am Dienstag konnten demnach 500 Menschen nicht mehr untergebracht werden. Sie mussten die Nacht vor der zentralen Registrierungsstelle unter freiem Himmel schlafen. Auch am Mittwoch konnten die Menschen nicht auf Unterkünfte verteilt werden. Derzeit befinden sich laut Senat etwa 30.000 Flüchtlinge in der Stadt.

UPDATE 22.53 Uhr: Der Text wurde um Details und Hintergrundinformationen ergänzt.

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