POLITIK
30/09/2015 14:19 CEST | Aktualisiert 01/10/2015 04:37 CEST

CDU-Politiker Bosbach schlägt Alarm: "Es besteht die Gefahr, dass wir den Überblick verlieren"

CDU-Politiker Bosbach schlägt Alarm: "Es besteht die Gefahr, dass wir den Überblick verlieren"
dpa
CDU-Politiker Bosbach schlägt Alarm: "Es besteht die Gefahr, dass wir den Überblick verlieren"

Es ist eine beeindruckende Zahl. Alleine im September erreichten 200.000 Flüchtlinge Deutschland. Bund, Länder und Kommunen kommen fast nicht mehr damit hinterher, die Flüchtlinge unterzubringen, zu integrieren - oder abzuschieben.

Gerät die Flüchtlingskrise außer Kontrolle? “Bislang sprechen wir immer zu Recht von einer großen Herausforderung. Aber wir gehen mit Riesenschritten in Richtung Überforderung”, warnt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im Gespräch mit der Huffington Post. “Es besteht die Gefahr, dass wir den Überblick darüber verlieren, wer sich auf welcher Rechtsgrundlage wo in Deutschland aufhält.”

Bosbach spricht von Tausenden Flüchtlinge, die sich unerkannt im Land aufhalten. “Wenn viele tausend Flüchtlinge unerkannt ins Land kommen, sich entweder überhaupt nicht registrieren lassen oder nicht in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung ankommen, kann von einem flächendeckend geordneten Aufnahmeverfahren keine Rede mehr sein.”

Die Situation in einigen Flüchtlingsheimen bezeichnete Bosbach als alarmierend. „Tag für Tag erreichen uns alarmierende Nachrichten aus Flüchtlingsheimen, viele sind völlig überbelegt und ich befürchte schon seit Langem, dass wir ethnische oder religiöse Konflikte, die ihre Ursachen in anderen Ländern haben, nach Deutschland importieren und dass dieser Konflikt hier bei uns auch mit Gewalt ausgetragen werden könnte“, sagte Bosbach. In den vergangenen Tagen und Wochen kamen immer wieder Meldungen von gewalttätigen Ausschreitungen in Flüchtlingsheimen.

Um die Lage in den Griff zu bekommen, forderte Bosbach deutlich mehr Personal für die Polizei. „Wenn wir der Polizei ständig neue Aufgaben übertragen, dann müssen wir ihr auch die notwendigen personellen Ressourcen geben, damit sie diese Aufgaben erfüllen kann.“

Bosbach erhofft sich vor allem durch das geplante Asylverfahren-Beschleunigungsgesetz eine spürbare Verbesserung. Abgelehnte Asylbewerber sollen so schneller ausgewiesen, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive hingegen besser integriert und untergebracht werden. Die Unterbringung in Turnhallen und Zeltstätten bezeichnete Bosbach als Notlösung.

Außerdem äußerte Bosbach erhebliche Zweifel daran, dass die Integration von allen Flüchtlingen gelingen kann. Der CDU-Politiker bekräftigte die Aussage des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky, der sagte, dass sich einige Flüchtlinge nicht integrieren ließen. „Wenn Herr Buschkowsky kritisiert, vielen Zuwanderern würde es offensichtlich an dieser Integrationsbereitschaft fehlen, dann hat er leider recht.“

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