POLITIK
29/09/2015 11:42 CEST | Aktualisiert 29/09/2015 13:53 CEST

Kein Mindestlohn für Flüchtlinge? SPD-Fraktionsvize lehnt CDU-Vorschlag ab (EXKLUSIV)

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Kein Mindestlohn für Flüchtlinge? SPD-Fraktionsvize lehnt CDU-Vorschlag ab (EXKLUSIV)

In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der Mindestlohn auch für Flüchtlinge gelten soll. Viele, aber längst nicht alle prominente CDU-Politiker finden, Flüchtlinge sollten keinen Mindestlohn erhalten. Die SPD dagegen hält den Mindestlohn für absolut nicht verhandelbar.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte unter anderem in der "Welt" eine Ausnahme vom Mindestlohn für gering qualifizierte Flüchtlinge. Sie müssten erst ausgebildet werden und seien sonst nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar, also arbeitslos.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte etwa, es werde vieles auf den Prüfstand kommen, "auch der Mindestlohn".

Eine Ausnahme vom Mindestlohn gibt es derzeit auch für Einheimische: Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, darf bis zu sechs Monate lang für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro beschäftigt werden.

Die SPD hingegen ist strikt gegen weitere Ausnahmen. "Diesen Vorschlag lehne ich ab. Der Mindestlohn gilt für alle Menschen in Deutschland, auch für Flüchtlinge", sagte die SPD-Fraktionsvize Cornelia Reimann der Huffington Post. "Wir müssen alles dafür tun, Flüchtlinge so schnell zu integrieren wie möglich."

"Integration beginnt nicht erst, wenn der Aufenthaltsstatus klar ist", sagte Reimann. "Schon in der Erstaufnahmeeinrichtung sollte eine Kompetenzfeststellung erfolgen, damit gegebenenfalls in der Kommune, in der der Flüchtling bleibt, gleich ein passendes Praktikum angeboten werden kann", sagte Reimann. In den Kommunen gehe die Integration dann weiter. "Für Flüchtlinge werden dort künftig Sprachkurse und Fortbildungsmaßnahmen angeboten." Sie lobte das Kabinettspapier, das jetzt beschlossen wurde und das Anfang Oktober durch den Bundestag soll. "Das ist der richtige Weg", sagte sie der Huffington Post.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wählte noch deutlich schärfere Worte in Sachen Wegfall des Mindestlohns: Damit würden Flüchtlinge zu "Lohndrückern gegen die Deutschen" gemacht. "Das wäre sozialer Sprengstoff. Wer solche Vorschläge macht, spielt die Armen aus Deutschland gegen die Armen aus Syrien aus", sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. Er unterstellt einigen Unionspolitikern, den Mindestlohn nun wieder mit einer Scheinargumentation infrage zu stellen. "Am Mindestlohn wird es mit der SPD nur eine Änderung geben: Er wird steigen."

Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sagte der dpa: "Man kann keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge machen." Deutsche Arbeitslose würden benachteiligt, wenn Flüchtlinge in wettbewerbsverzerrende Lohnkonkurrenz gezwungen würden. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann erklärte: "Ich bin strikt dagegen, jetzt einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge zu schaffen."

Mit Material von dpa

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