POLITIK
29/09/2015 01:07 CEST | Aktualisiert 29/09/2015 08:12 CEST

8 Zeichen, dass wir eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS vergessen können

Sie scheinen sich kaum die Hand reichen zu wollen: Putin und Obama
AP
Sie scheinen sich kaum die Hand reichen zu wollen: Putin und Obama

Es dürfte eines der verkrampftesten Staatstreffen der letzten zehn Jahre gewesen sein. Der US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin hatten sich am Montagabend am Rande der UN-Vollversammlung getroffen. Sie hatten sich zunächst kurz die Hand geschüttelt, ehe sie sich zu der Diskussion zurückzogen. Das Gespräch stellt das erste offizielle Treffen der beiden Staatschefs seit mehr als zwei Jahren dar.

Nach dem Treffen hat Putin gesagt, eine Zusammenarbeit seines Landes mit den USA bei Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sei "nicht ausgeschlossen". Schwächer kann man seine Hoffnung nicht ausdrücken.

Das gesamte Treffen war deutlich kalt und angespannt Und das stimmt nicht optimistisch für eine Kooperation zwischen den USA und Russland. Hier sind 8 Situationen auf der UN-Vollversammlung in New York, die zeigen, dass es wohl keine Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS geben wird:

1. Putin fällt nichts Gutes zu Obama ein

Das Treffen fing schon gut an: Während einer Pressekonferenz fragte der amerikanische Star-Journalist Charlie Rose Putin, wie er persönlich Obama sehe? Die ungeschriebenen Gesetze der Diplomatie verlangen in so einer Situation, freundliche Floskeln von sich zu geben. Doch Putin sind diese Gesetze offensichtlich nicht bekannt. "Ich denke, es steht mir nicht zu, mir ein Urteil über den US-Präsidenten zu erlauben", sagte er. "Das ist das Privileg des amerikanischen Volkes." Autsch - Putin fällt zu Obama nichts Gutes ein.

2. Obama macht klar, dass Putin sich eine Koalition mit Assad abschminken kann

Als Obama ans Rednerpult trat, sagte er, dass die USA mit allen Mächten bei der Lösung der Krise in Syrien zusammenarbeiten wollen "inklusive Russland und Iran". Aber eines stellte er klar: Eine Zusammenarbeit mit Assad wird es nicht geben. Er nannte Assad einen "Tyrannen", der die Verantwortung für den syrischen Bürgerkrieg trage.

Der Machthaber habe friedliche Proteste brutal niedergeschlagen und damit "das Umfeld für den aktuellen Konflikt" geschaffen. "Wir müssen anerkennen, dass nach so viel Blutvergießen und Gemetzel keine Rückkehr zum Vorkriegsstatus gibt. Mit "Vorkriegsstatus" meinte er natürlich Assad. Syrien brauche einen neuen Führer und eine "inklusive Regierung", die das derzeitige Chaos beende und den Wiederaufbau des Landes ermögliche.

3. Putin verpasste Obamas Rede

Der russische Staatschef war zu Beginn von Obamas Rede noch auf der Anreise. Als der US-Präsident sprach, war Putin zwar im Raum - doch er hörte nicht zu, sondern ließ sich mit Mitgliedern anderer Delegationen fotografieren. Klares Signal an Obama: Du schüchterst mich nicht ein.

4. Obama kritisiert Russland für den Einsatz in der Ukraine

In seiner Rede ging Obama auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine ein. Die USA hätten nicht Sanktionen verhängt, um Russland zu isolieren. Stattdessen wollten sie das internationale Rechtssystem als Ganzes zu stärken. "Wir können nicht tatenlos zuschauen, wenn die Souveränität und Integrität von Nationen schamlos verletzt werden", sagte er. Würde man dies hinnehmen, würde es immer wieder geschehen. Die Welt brauche ein starkes Russland, das bereit sei, "um des Friedens Willen zusammenzuarbeiten."

5. Putin wirft Obama arrogantes Großmachtgehabe vor

Als Putin an Rednerpult tritt, wirft er den USA vor, sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als einzige verbliebene Supermacht zu sehen. "Nach dem Ende des Kalten Krieges entstand ein einzelnes Zentrum der Dominanz. Jene, die sich an der Spitze der Pyramide wiederfanden, waren versucht anzunehmen, dass sie, da sie so stark und einzigartig sind, am Besten wüssten, was zu tun sein und dass es unnötig sei, den Vereinten Nationen Beachtung zu schenken. Damit waren natürlich die USA gemeint.

Der Export von Revolutionen werde fortgesetzt, "jetzt werden sie demokratische Revolutionen genannt". Er warf dem Westen vor, in der Ukraine "einen bewaffneten Umsturz provoziert" und Chaos im Nahen Osten verursacht zu haben. Die Militanten, welche die Flüchtlingsströme auslösten, stammten aus Staaten, die zerstört worden seien, wie Irak und Libyen. Seine Botschaft: Ein Absetzen Assads würde das Chaos in Syrien nur noch verstärken Er warf Obama vor, Luftschläge in Syrien ohne UN-Mandat auszuführen.

6. Obama hält Putin für paranoid

Der US-Präsident warf Putin vor, hinter den Umstürzen im Nahen Osten und der Ukraine eine US-Verschwörung zu sehen. Es seien allerdings nicht die USA, die politischen Wandel auf der Welt auslösten und Korruption aufdecken: "Das hat mit den neuen Technologien zu tun, mit den sozialen Medien".

7. Putin hält Obamas Sicht auf Syrien für naiv

Gnadenlos ging Putin mit Obamas gescheiterter Syrien-Politik ins Gericht. Der Versuch der USA, die gemäßigten Rebellen zu unterstützen, sei gescheitert: "Erst werden sie bewaffnet und ausgebildet, dann laufen sie zum Islamischen Staat über." Russlands Versuch zu helfen werde missverstanden.

Sein "ehrlicher und direkter Ansatz" in Syrien werde als wachsende Ambitionen ausgelegt. Und gleich folgte wieder eine Spitze in Richtung der USA: "So, als hätten die, die uns das vorwerfen, selbst keine Ambitionen". "Wir halten es für einen großen Fehler, dass die Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung nicht gesucht wurde."

8. Obama hat kein Lächeln für Putin

Klirrten die Gläser, oder klirrten sie nicht? Mehrere Journalisten trieb in New York um, ob Obama und Putin nach dem Toast auch direkt miteinander anstießen, sich ihre Gläser also berührten. Ja, hieß es erst, doch dann kamen Zweifel auf.

"Die beiden stießen nicht an, obwohl Herr Obama mit mehreren anderen Tischnachbarn anstieß", ließ der kurz zum Essen zugelassene "New York Times"-Korrespondent Gardiner Harris wissen. Und die Spannungen zwischen Moskau und Washington ließen Grund genug zur Annahme, dass die Präsidenten auf jede freundliche Geste vor den Kameras lieber verzichten wollten.

Erst ein Foto schaffte Klarheit. "Wir haben jetzt den soliden Beweis in Form eines Fotos ..., dass Herr Obama und Herr Putin anstießen", teilte Harris mit. "In dem Bild lächelt Herr Putin leicht und Obama tut es bewusst nicht." In den Krisen um Syrien und die Ukraine bleiben an diesem Tag viele Fragen offen - zumindest die Gläser-Frage war nun geklärt.

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