POLITIK
28/09/2015 08:42 CEST | Aktualisiert 28/09/2015 08:44 CEST

Rechtspopulisten verdoppeln Stimmen in Österreich: Jetzt will die FPÖ in Wien gewinnen

dpa
Jetzt will die FPÖ in Wien gewinnen

Österreich rückt nach rechts. Wochenlang dominierten die vielen freiwilligen Flüchtlingshelfer und ihr selbstloser Einsatz die Berichterstattung über das Migrationsthema in Österreich. Doch wer in der Straßenbahn, in Gaststätten oder in Geschäften genau hinhörte, konnte ein Grummeln und ein ängstliches Grundgefühl bei vielen Bürgern nicht überhören.

Am Sonntag wurde dieses zweite Gesicht Österreichs greifbar: Die rechtspopulistische FPÖ verdoppelte bei der Wahl zum Landesparlament in Oberösterreich ihre Stimmen auf 30,4 Prozent. Das Ergebnis könnte Parteichef Heinz-Christian Strache beflügeln, dessen Freiheitliche Partei bundesweit seit Monaten Meinungsumfragen anführt.

"Viele Menschen haben Angst, tiefgreifende Angst", gab SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zu. Die sozialdemokratische SPÖ, die gegenüber der Wahl 2009 um 6,6 Prozentpunkte auf 18,4 Prozent rutschte, erkannte am Wahlabend an, dass das Thema Asyl und die vielen tausenden Neuankömmlinge den Urnengang entschieden haben.

Doch das Flüchtlingsthema nützt derzeit nicht nur der FPÖ. Auch in den Niederlanden, Italien, der Schweiz oder Schweden haben Rechtspopulisten Zulauf verzeichnet. Für fast zwei Drittel der 1,1 Millionen Wähler im Bundesland an der bayerischen Grenze war das Thema Flüchtlinge ein wichtiges Wahlmotiv, berichteten Meinungsforscher des Instituts "Public Opinions Strategies".

Die beiden Koalitionspartner der Bundesregierung wurden in Oberösterreich abgestraft. Neben der SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann erlitt die konservative ÖVP einen Verlust von 10,4 Prozentpunkten. Die Partei von Oberösterreichs ÖVP-Ministerpräsident Josef Pühringer kam am Sonntag auf 36,4 Prozent.

Die Konservativen konnten den Wahlerfolg der FPÖ nicht verhindern. Konservative Minister setzten zwar Kontrollen und einen Heereseinsatz an den Grenzen durch, und sie lancierten den Vorschlag, die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen nach einigen Jahren zu überprüfen.

Jetzt will die FPÖ Wien erobern. Die Politiker der Partei haben nach ihrem Erfolg die Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober und die Akzeptanz als österreichische Regierungspartei im Visier. Wähler würden die "undemokratische Ausgrenzung" seiner Partei nicht mehr akzeptieren, sagte FPÖ-Chef und Wiener Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache. "In Wien ist alles möglich", sagte er. Die in Wien dominante SPÖ wird er laut Umfragen aber nicht überholen.

Strache ficht das nicht an. Er sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender ORF: "Dann schauen wir mal, was in Wien in 14 Tagen möglich wird. Ich glaube, dass spätestens heute sichtbar geworden ist, dass wir dort erstmals seit 70 Jahren stärkste Kraft werden können."

Im Netz waren die Reaktionen auf diese Ankündigung eindeutig:

Mit Material der dpa

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