POLITIK
28/09/2015 01:09 CEST

Wird Spanien geteilt? 4 Dinge, die ihr über die Katalonien-Wahl wissen müsst

Anhänger der Separatisten in Katalonien
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Anhänger der Separatisten in Katalonien

In Katalonien hat gestern eine historische Wahl stattgefunden. Die Wahl zum Regionalparlament der spanischen Region sollte die Weichen zu einer Abspaltung von Spanien stellen. So hatte es sich der katalanische Regierungschef Artur Mas vorgestellt. Die Wahlergebnisse lassen es aber ziemlich unklar, ob die Separatisten ihr Ziel erreichten.

Die separatistischen Parteien haben insgesamt die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament der nordostspanischen Region gewonnen. Die katalanische Regierung hatte die vorgezogene Wahl als eine "Volksabstimmung" über eine Abspaltung der Region von Spanien angesetzt. Mas hatte angekündigt, Katalonien in 18 Monaten zur Unabhängigkeit zu führen, wenn seine separatistische Allianz Junts pel Sí ("Gemeinsam fürs Ja") die absolute Mehrheit von 68 Sitzen erreicht.

1. Haben die Separatisten gewonnen oder verloren?

Die Separatisten haben die Wahl gewonnen. Wenn man sie aber als einen Testlauf zu einem Volksentscheid über die Unabhängigkeit der Region betrachtet, haben sie verloren.

Das Bündnis von Mas gewann am Sonntag 62 der insgesamt 135 Sitze. Die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP kam auf 10 Mandate. Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmzettel erhielten sie zwar die meisten Sitze im Parlament - aber nicht die Mehrheit der Wählerstimmen. Und die ist für ein Plebiszit notwendig.

"Wir haben gewonnen", sagte Mas. "Das Wahlergebnis gibt uns die Kraft, den Prozess (einer Abspaltung Kataloniens von Spanien) fortzusetzen. Beide Gruppierungen erhielten zusammen allerdings mit 47,8 Prozent weniger als die Hälfte der Wählerstimmen.

In Kreisen der konservativen spanischen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hieß es dagegen, Mas sei mit seinem separatistischen Vorhaben gescheitert. Der sozialistische Madrider Oppositionsführer Pedro Sánchez betonte: "Die Separatisten haben das Plebiszit verloren."

2. Wie geht es jetzt weiter?

Es werden erst mal komplizierte Koalitionsverhandlungen folgen. Dem separatistischen Wahlbündnis von Mas gehören die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz), die Linksrepublikaner (ERC) und Bürgerinitiativen an. Auf ihrer Kandidatenliste stand auch der Trainer des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München, Pep Guardiola.

Nach den Wahlergebnissen kann das Bündnis die absolute Mehrheit nur erreichen, wenn es sich mit der weit links stehenden CUP (Kandidatur der Volkseinheit) zusammenschließt. Die antikapitalistische Partei könnte demnach eine Schlüsselrolle in Katalonien einnehmen.

Der Haken an der Sache: Die CUP lehnt eine Wiederwahl des Liberalen Mas zum Regierungschef wegen der von seiner Regierung verhängten Sparmaßnahmen strikt ab. Mas kriegt also seine absolute Mehrheit nur, wenn er selbst zurücktritt.

Sollte die Koalition zustande kommen, soll das Parlament eine Verfassung für Katalonien ausarbeiten und Verhandlungen mit Madrid über eine Unabhängigkeit aufnehmen. Offen gelassen wurde, ob das Parlament einseitig die Unabhängigkeit ausrufen soll.

3. Was sagte die spanische Regierung?

Die Madrider Zentralregierung hatte wiederholt angekündigt, eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zuzulassen. Sie verwies auf die in der Verfassung festgeschriebene Einheit der Nation. Madrid hatte bereits im November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht verhindert.

4. Wird Spanien bald geteilt?

Der spanische Regierungschef Rajoy hat keinen Zweifel gelassen, mit allen rechtlichen Mitteln die Abspaltung Kataloniens verhindern zu wollen. Doch sicher ist nach dem Wahlerfolg der Separatisten, dass die Unabhängigkeitsbewegung nicht einfach so verschwinden wird.

Die Spaltungsbewegung ist eher ein taktischer Zug, um der spanischen Regierung mehr fiskalische Unabhängigkeit abzutrotzen. Sie bekam nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im Juni 2010 Zulauf, mit dem wesentliche Teile einer Charta für mehr Autonomie Kataloniens kassiert wurden. Die Finanzkrise und Sparmaßnahmen verstärkten die Bewegung in der Region, die ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet.

Nachdem Madrid 2012 einen Pakt mit der Regionalregierung ablehnte, der Katalonien finanziell bessergestellt hätte, begann Mas offen für ein Unabhängigkeitsreferendum zu kämpfen. Am Ende könnte es auf mehr Autonomie und fiskalische Vollmachten für Katalonien hinauslaufen.

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