POLITIK
28/09/2015 00:15 CEST | Aktualisiert 28/09/2015 00:17 CEST

Gauck auf Distanz zu Merkel: "Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt"

DPA
Bundespräsident Joachim Gauck auf der Interkulturellen Woche

Geht Bundespräsident Joachim Gauck auf Distanz zu Merkel? Ein Satz, den er bei einer Rede während der Eröffnung der Interkulturelle Woche sagte, lässt aufhorchen. Das Staatsoberhaupt sagte, das Asylrecht sei zwar nicht nach Zahlen bemessen - aber "unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen."

Es klingt, als würde er über eine Asyl-Obergrenze nachdenken. Das sieht so aus, als würde er sich vorsichtig von der "Flüchtlingskanzlerin" Angela Merkel distanzieren. Zuvor hatte Merkel gesagt, "das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze". Sie geriet dafür unter heftige Kritik aus der eigenen Partei und der Schwesterpartei CSU. Auch Innenminister Thomas de Maizière forderte eine Begrenzung der Zuwanderung.

Nur vage äußerte sich Gauck zu den Konsequenzen, die er vorschlägt. Nötig seien Analysen und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie eine humane Aufnahmepolitik auch in Zukunft gesichert werden könne.

Gauck wies auf mehrere Herausforderungen hin. Als eine nannte er den Wohnungsbau. Es würden wohl weniger Neubauten fertig, als Menschen ankämen. "Wettbewerb um Wohnraum, besonders preiswerten Wohnraum, dürfte unvermeidlich sein." Aber Deutschland habe in seiner Geschichte auch wiederholt bewiesen, dass es Engpässe überwinden und materielle Herausforderungen meistern könne.

Er warnte auch vor Gewalttätern unter den Flüchtlingen. Der Bundespräsident wies darauf hin, dass unter den geflüchteten Menschen auch Fundamentalisten sein könnten, die Konflikte in ihrem eigenen Land in Deutschland weiterführen wollten. "Denen sage ich: Wir wollen in diesem Land keinen religiösen Fanatismus. Gotteskrieger müssen wissen: Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt." Dies gelte auch für "rechtsradikale Brandstifter und Hetzer", die sich gegen die Aufnahme der Schutz suchenden Menschen stellten.

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