POLITIK
27/09/2015 11:15 CEST

EU-Kommission: Deutschland muss abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Getty
Die Bundesregierung muss ihre Flüchtlingspolitik jetzt vor der EU-Kommission rechtfertigen

Geht Deutschland zu lasch mit abgelehnten Asylbewerbern um? Der Europäischen Kommission geht die Rückführungspolitik jedenfalls nicht weit genug. Sie will von Deutschland wissen, warum immer mehr Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung im Land leben, statt es nach einem abgelehnten Asylverfahren wieder zu verlassen.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat EU-Generaldirektor Matthias Ruete die Bundesregierung Mitte September dazu aufgefordert, Stellung zu beziehen. Sie muss jetzt erklären, warum immer mehr Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung im Land leben, statt es nach einem abgelehnten Asylverfahren wieder zu verlassen.

In Zahlen sieht das Problem so aus: Im vergangenen Jahr lebten 128.000 Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland. Von ihnen wurden allerdings nur 34.000 dazu aufgefordert, auszureisen. Nur 22.000 Personen kamen dieser Aufforderung auch tatsächlich nach.

Schon Ende August gab es Kritik seitens der EU. Damals wurde beanstandet, dass Deutschland nur 156.000 von 218.000 eingegangenen Asylanträgen auch im zentralen Erfassungssystem der EU registriert hatte. Jetzt kommt die Kritik an der zu wenig strengen Abschiebepraxis hinzu.

Was jetzt passieren kann: Wenn der Kommission die Gegenmaßnahmen und Erklärungen der Bundesregierung nicht überzeugend und weitreichend genug sind, kann Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Folge sind möglicherweise ein „Zwangsgeld oder andere Strafzahlungen.“

Bisher laufen schon zwei solcher Verfahren gegen Deutschland, weil die Bundesregierung einige europäische Richtlinien zu Asylverfahren und Aufnahmebedingungen noch nicht in nationales Recht übertragen hat.

Lesenswert:

2015-08-06-1438870629-2559366-10000.png

200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

Seit dieser Aktion erreichen uns täglich weitere Dutzende Beiträge zu diesem Thema. Wenn Sie sich an der Diskussion mit einem eigenen Artikel beteiligen wollen, schreiben Sie an blog@huffingtonpost.de.

Es ist Zeit, dass wir in Deutschland ein Zeichen setzen. FÜR Weltoffenheit, FÜR Toleranz und FÜR Menschen in Not

"Ruinieren Sie sich nicht": Mit diesem Video will die Regierung Flüchtlinge aus dem Balkan abschrecken

Hier geht es zurück zur Startseite