POLITIK
26/09/2015 07:29 CEST | Aktualisiert 26/09/2015 08:44 CEST

Regierung will angeblich Syrern ohne Asylverfahren Aufenthalt gewähren

dpa

UPDATE 12.30 Uhr: Die Regierung hat einen Bericht des Magazins "Spiegel" dementiert, wonach das Kanzleramt plane, Syrer ohne Asylverfahren Aufenthalt zu gewähren. Derartige Pläne gebe es nicht, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag in Berlin. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Meldung treffe nicht zu.

Das Magazin hatte zuvor berichtet, die Regierung wolle syrische Flüchtlinge künftig komplett aus dem Asylverfahren ausnehmen.

So sollte der Plan laut "Spiegel" aussehen:

1. Syrische Flüchtlinge sollten direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und müssten nicht das reguläre Asylverfahren durchlaufen, schrieb der "Spiegel".

2. Ziel des Plans sei es, dass sich das BAMF auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren beispielsweise von Zuwanderer aus den Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abwickeln können, hieß es in dem Bericht weiter.

3. Syrern mit diesem speziellen Aufenthaltsstatus wolle die Bundesregierung nicht erlauben, Verwandte nach Deutschland zu holen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise.

4. Die Kosten für die Flüchtlinge übernehme der Bund, schrieb der "Spiegel". Damit wolle die Regierung die Länder ebenfalls von dem Projekt überzeugen und ihnen die Angst nehmen, es entstünden dadurch Mehrkosten für sie.

Auch wenn die Regierung die Pläne nun dementiert hat - ein Riesenproblem bleibt: Die Behörden kommen bei den Asylverfahren nicht hinterher. Fast 300.000 unbearbeitete Anträge stapeln sich derzeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Seit Januar sind 100.000 Anträge dazugekommen. Die Beamten sich heillos überlastet.

Vor dem aktuellen Hintergrund wäre ein solcher Vorstoß reichlich brisant. Erst an diesem Wochenende wurde bekannt, dass nach Schätzungen des Innenministeriums nur jeder dritte Flüchtling, der angibt Syrer zu sein, auch syrischer Herkunft ist. Offizielle Statistiken gibt es dazu jedoch noch nicht.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Flüchtlingskinder lernen Deutsch: Besuch im Deutschunterricht: So lernwillig sind junge Flüchtlinge wirklich

Hier geht es zurück zur Startseite