POLITIK
26/09/2015 15:20 CEST | Aktualisiert 26/09/2015 15:24 CEST

Gefährlicher Alleingang - warum die Unabhängigkeit Kataloniens nur eine Illusion bleiben darf

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Man muss sich über eines im Klaren sein: Die Wahl in Katalonien am Sonntag ist aufgrund der explosiven Mischung aus Emotionen, politischen Debatten und der Intensität, die die spanische Politik kennzeichnet, außergewöhnlich. Kann die Wahl ein erster Schritt in Richtung unabhängiges Katalonien sein? Wohl kaum.

Der Erfolg der Befürworter der Unabhängigkeitsbewegung lässt sich kaum abstreiten. Sie haben es geschafft, ihre sezessionistische Agenda zu einem Zeitpunkt zu einem Thema zu machen, als nur ein Drittel aller Katalanen diese Idee unterstützte.

Genau wie George Lakoffs Elefant hat auch die Unabhängigkeit die üblichen Spannungen zwischen der politischen Rechten und Linken aufgeweicht und dabei jeglichen politischen Raum eingenommen. Selbst Präsident Mariano Rajoy, der die Entzweiung vehement verneint, diskutierte in einer der ungewöhnlichsten Episoden des Wahlkampfes die Frage, welchen Pass die Katalanen im Falle einer Unabhängigkeit Kataloniens bekommen würden.

Diesen Sonntag sind fünfeinhalb Millionen Katalanen dazu aufgerufen, in den elften katalonischen Parlamentswahlen seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien (es ist die dritte Wahl in fünf Jahren) ihre Stimme abzugeben.

Der Unterschied zu all den vorangegangenen Wahlen ist die Wendung hin zu einem Ruf nach Unabhängigkeit – die treibende Kraft ist die hegemonistische Convergencia Democratica de Catalunya (CDC) – und die Tatsache, dass die Wahlen dieses Mal als Volksabstimmung betrachtet werden (die spanische Verfassung, wie auch die meisten europäischen Verfassungen, sieht kein Referendum über eine Selbstbestimmung vor).

Schottland wirkt immer noch nach: „Wenn vor einem Jahr noch London in einem Referendum darüber abgestimmt hat, ob die Schotten Teil des Vereinigten Königreiches bleiben wollen oder nicht, warum können wir dann nicht dasselbe tun?“, fragen die Katalanen. Und, nachdem diese regionale Wahl nun zu einer Volksabstimmung wurde, hegen sie jetzt die Absicht, das starre spanische Rechtssystem aufzubrechen.

Unterstützer der Unabhängigkeit sagen, dass ein Gewinn der Mehrheit der Sitze im Parlament es ihnen außerdem ermöglichen würde, einen Prozess in Gang zu bringen, der als ultimatives Ziel in nur eineinhalb Jahren eine katalanische Nation vorsieht.

Wenn aber im Referendum die 50-Prozent-Marke verfehlt wird, ist es dann immer noch demokratisch legitim, diesen Weg weiterzugehen? In Schottland oder Quebec wäre das nicht der Fall gewesen. In den meisten Meinungsumfragen spiegelt sich eine absolute Mehrheit für die Unabhängigkeit wider. Eine Mehrheit, die in den entscheidenden Referenden der jüngsten Vergangenheit jedoch nicht erreicht wurde.

Es stimmt, dass Meinungsforscher ratlos sind, was diese Wahl betrifft. Traditionell ist es so, dass die weniger nationalistischen Wähler an regionalen Wahlen wie dieser eher wenig Interesse zeigen. Und doch sind es genau diese Wähler, auf die sich der Fokus jetzt richtet. Fast eine Million von ihnen, die meisten davon keine Katalanen, sind diejenigen, die alle Vorhersagen noch einmal auf den Kopf stellen können.

Auf der Seite der Unabhängigkeitsgegner zeichnen sich zwei Parteien ab: die in der Mitte einzuordnende Partei Ciutadans und die linke Podemos, jeweils in Koalition mit anderen Parteien. Auch dazuzuzählen sind eine kleinere sozialistische Partei sowie die konservative Volkspartei PP, die zwar Spanien mit absoluter Mehrheit regiert, aber noch nie mehr als 13 Prozent der Stimmen der Katalanen gewinnen konnte.

Keine dieser Parteien besitzt einen unbestrittenen Anführer. Auch sind ihre ideologischen Unterschiede ein Hindernis, wenn es darum geht, als homogene, vereinte Front aufzutreten.

Die Seite der Befürworter der Unabhängigkeit (Junts Pel Si) hingegen präsentiert sich als solide Koalition aus der republikanischen Linken (ERC), die außerdem den Rückhalt verschiedener Bürgerbewegungen und prominenter Persönlichkeiten wie z.B. des ehemaligen Trainers des FC Barcelona, Pep Guardiola, genießt.

Eine der Besonderheiten des Wahlkampfes ist es, dass der Präsident Kataloniens, Artur Mas, auf der Koalitionsliste gegenwärtig auf Platz vier steht, was bedeutet, dass er nicht in öffentlichen Debatten auftreten oder Fragen zu der Arbeit seiner Regierung in den letzten drei Jahren beantworten muss.

Und es gibt einen weiteren Unsicherheitsfaktor: Um die Mehrheit der Parlamentssitze zu gewinnen, brauchen sie die Unterstützung der ultralinken Volksunion CUP. Eine Partei, die sowohl gegen den Kapitalismus, sowie auch gegen die NATO und die Europäische Union wettert, und die keine Regierung mit Artur Mas als Präsident unterstützen würde.

Hier liegt die Schwäche einer Pro-Unabhängigkeits-Kandidatur, die so viele verschiedene Unterstützer hinter sich vereint: Wie kann eine so große Zahl kunterbunt zusammengewürfelter Partner eine Regierung bilden?

Katalonien ist sowohl kulturell wie auch sozial einer der Motoren Spaniens. Und auch wirtschaftlich: Mit 7,5 Millionen Einwohnern macht Katalonien 18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Daher trägt es wie andere „reiche“ Regionen wie z.B. Madrid oder die Balearen durch Steuern zur wirtschaftlichen Verbesserung von weniger gut entwickelten Regionen bei.

Und das ist eine Schlüsselstelle des Risses: Katalonien verlangt eine bessere Fiskalbehandlung, ähnlich der anderer autonomer Gemeinschaften wie das Baskenland oder Navarre und mehr Selbstbestimmung, um über die Steuern zu haushalten und wichtige Entscheidungen zu Infrastruktur und wichtigen Investitionen treffen zu können.

Außergewöhnlich ist, wie diese legitime Beschwerde sich zu einem casus belli gegen Spanien entwickelt hat. Das politische Ungeschick von Präsident Rajoy – vor eineinhalb Jahren hätte er, wollte aber nicht oder scheiterte, in offene Verhandlungen mit dem katalanischen Präsidenten treten können – befeuerte die maximalistischen Attitüde nur weiter, die schließlich in der gegenwärtigen Situation resultierte.

„Es hat keinen Zweck mit Spanien zu reden, lasst uns abhauen!“, hallt es von den Straßen. Die Anführer der Volkspartei erkennen jetzt den Mangel an politischer Flexibilität der Regierung, doch sie rechtfertigen ihn, indem sie Spaniens wirtschaftliche Notlage der letzten Jahre ins Spiel bringen.

Die Wahrheit ist, dass die wirtschaftliche Krise ein notwendiger Faktor ist, um dieses Drama zu verstehen. Kataloniens konservative Regierung, die die gleichen schonungslosen Einsparungen im Bildungswesen, dem Gesundheitswesen und im sozialen Bereich vorgenommen hat, wie die spanische Regierung, ist der Wut der Bürger unbeschadet entkommen, indem sie allein die spanische Regierung für die Sparpolitik verantwortlich gemacht hat.

Während Nationalisten in anderen europäischen Staaten ihre Chance gekommen sahen und die Krise dazu nutzten, um Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie zu schüren, schob die katalanische Regierung alle Schuld auf den spanischen Staat. Der berühmt-berüchtigte Slogan „Spanien raubt uns aus“ hat sich in die katalanische Bevölkerung eingebrannt.

Sirenengesänge, die ein unabhängiges Katalonien, ein Katalonien, das nichts an andere spanische Regionen abgeben muss und daher über die Grundlage für Reichtum und Wohlstand verfügt, beschwören, haben die Bevölkerung Kataloniens für sich eingenommen.

Auch müssen wir uns mit einem weiteren Kapitel befassen: Emotionen. Fundamentale Emotionen. Ein Entlieben. Eine der meistgehörten Metaphern, die die Befürworter der Unabhängigkeit benutzen, ist jene, dass ein Paar nicht zusammenbleiben kann, wenn es der eine Partner nicht will.

Wahr ist – und das ist das Besorgniserregende –, dass viele Katalanen sich emotional bereits von Spanien und seinen Symbolen getrennt haben. So kränkt es sie z.B., dass die Volkspartei PP immer wieder das Unterrichten von Katalanisch an Schulen, dieser schönen alten Sprache, die in friedlichem Einvernehmen neben dem Spanischen existiert, in Frage stellt.

Die Debatte hat sich verfeinert. Die Befürworter der Unabhängigkeit hören nur ungern David Cameron oder Angela Merkel, die davor warnen, dass ein unabhängiges Katalonien laut geltenden Verträgen automatisch kein Mitglied der EU mehr wäre. Auch Barack Obama, der von einem „starken und vereinten“ Spanien spricht, ist ihnen egal.

Sie empfinden es als eine große Bedrohung, dass Banken, die in Barcelona ansässig sind, die Möglichkeit in Betracht ziehen, an einen anderen Standort zu ziehen, um unter der Schirmherrschaft von Frankfurt und der Europäischen Zentralbank weiter mit dem Euro handeln zu können. Paradoxerweise sind sie jedoch davon überzeugt, dass sie einen Weg finden werden, so dass Barca weiter in der spanischen Liga spielen und die Meisterschaft gewinnen kann.

Interessanterweise glauben laut Meinungsumfragen nur 20 Prozent der Katalanen, dass der Prozess in der Unabhängigkeit enden wird. Viele werden für die Abspaltung von Spanien stimmen, aber nur, um die katalanische Regierung in ihren Verhandlungen mit der spanischen Regierung zu stärken.

Dazu müssen sie aber auf den zweiten Akt warten: Die spanischen Parlamentswahlen im Dezember, ebenfalls mit unsicherem Ausgang. Sollte Rajoy wieder gewinnen, wird der Rahmen für Verhandlungen kleiner werden.

Es gibt auch Verfechter eines dritten Weges: Eine Vereinbarung, die spanische Verfassung zu überholen, zu reformieren und neu zu interpretieren, um die katalanischen Klagen besser zu berücksichtigen. Jedoch ist ihre Stimme nur schwer zu vernehmen inmitten der donnernden Verkündungen der Befürworter der Unabhängigkeit einerseits und den unerschütterlichen Unterstützern der Regierung andererseits.

Für die Autorin dieses Artikels, geboren in Madrid als Tochter und Enkelin von Katalanen, die immer stolz auf ihr seny waren, ein katalanisches Wort für Zuverlässigkeit und Besonnenheit, ist es undenkbar, einen anderen Weg als den des Dialogs, der Politik in ihrer reinsten Form, einzuschlagen.

Es gibt Alternativen im Umgang mit Posaunenchören, die jubilierende, verherrlichende oder auch apokalyptische Szenarien beschwören. Uns allen stehen große Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bevor: Katalanen, Spanier, Europäer – wir alle müssen unsere Kräfte bündeln. Es ist besser, diesen Herausforderungen gemeinsam entgegenzutreten.

Dieser Artikel erschien zunächst in der spanischen Ausgabe der Huffington Post und anschließend in der World Post. Er wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.

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