POLITIK
26/09/2015 10:49 CEST

Innenminister de Maizière: Wir haben Fehler bei der Grenzöffnung gemacht

De Maizière: Wir haben Fehler bei der Grenzöffnung gemacht
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De Maizière: Wir haben Fehler bei der Grenzöffnung gemacht

Es war ein Vorstoß von historischem Ausmaß. Im August öffnete Bundeskanzlerin Merkel die deutschen Grenzen uneingeschränkt für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.Nachdem die Anfangseuphorie und die öffentlichen Lobgesänge der ausländischen Presse rund um Angela Merkel und ihr Land, über das in Bezug auf Griechenland noch vor kurzem geschrieben wurde, es wolle "Europa unterjochen", leiser wurden, kam die Realität schlagartig zurück.

Es zeigte sich, dass die Bundesregierung auf die Konsequenzen dieser Entscheidung kaum vorbereitet war. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die Kommunen fühlen sich überfordert, geeigneter Wohnraum ist knapp. Manche Städte gehen sogar mittlerweile dazu über, Wohnungen für Flüchtlinge kurzerhand zu beschlagnahmen. Umfragen zeigen außerdem, dass der Rückhalt der Kanzlerin in der Bevölkerung bröckelt.

In der Großen Koalition rumort es, der Unmut über Merkels "Schnellschuss" wurde lauter. Scharfe Kritik kam von der CSU-Europaabgeordete Angelika Niebler: “Die Bundeskanzlerin hat eine humanitäre Geste in die Welt gesendet, die ich in der Sache für falsch halte”, sagte sie im Interview mit der Huffington Post.

Nun hat auch die Bundesregierung erstmalig Fehler bei der Grenzöffnung eingeräumt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte bei einem Treffen in Brüssel, dass die Grenzöffnung für die überwiegend syrischen Flüchtlinge in Österreich und Ungarn eine einmalige Entscheidung gewesen sei. Dies geht aus einem Protokoll der Sitzung der EU-Innenminister hervor, welches dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorliegt.

Zudem machte der Minister klar: Die Regierung will Anreize, die Asylbewerber nach Deutschland locken, durch neue Gesetze verringern. Ziel sei es, den anhaltenden Flüchtlingsstrom zu verringern.

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