POLITIK
25/09/2015 03:30 CEST | Aktualisiert 25/09/2015 04:35 CEST

Syrien-Plan enthüllt: Putin erklärt erstmals, was er mit Assad wirklich vorhat

dpa

Seit Wochen beobachtet der Westen mit Sorge, wie Russland immer mehr Truppen und Kampfjets nach Syrien verlegt. Satellitenbilder deuten darauf hin, dass Putin dort noch weiter aufrüsten will. USA und Europa fragen sich, was Putin mit dem Einsatz in dem zerrütteten Land vorhat.

Nun hat Putin erstmals öffentich über seinen Syrien-Kurs gesprochen. In einem Interview mit dem Sender “CBS”, aus dem der Sender vorab Ausschnitte veröffentlicht hat, sagte der russische Staatschef auf die Frage, ob er Syriens Machthaber Bashar al-Assad “retten” wolle “Ja, da haben Sie recht”.

Seine verstärkte Militärpräsenz in Syrien begründete Putin so: Es gebe keine andere Lösung der Krise in dem Land als “die bestehende Regierungsstrukturen zu stärken und Assad zu helfen, den Terrorismus zu bekämpfen”. Die Unterstützung von Seiten Russlands sei aber an die Bedingung geknüpft, dass Assad in einen Dialog mit der vernünftigen Opposition des Landes trete und damit beginne, Reformen durchzuführen.

Das ganze Interview strahlt “CBS” am folgenden Sonntag, 27.9. um 19.30 Uhr Ortszeit aus.

Deutsche Politiker reagieren nach wie vor verhalten auf eine Zusammenarbeit mit Assad. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich zwar für Gespräche mit dem syrischen Machthaber aus. Dieser Vorschlag stößt aber im Bundestag auf massive Kritik. Politiker von CDU/CSU und SPD warnten vor einer zu starken Kooperation mit Assad, wie die “Welt” berichtet.

Auch in Merkels eigener Fraktion herrscht großer Zweifel. Der Westen müsse klären, wie er “umgehen will mit Herrn Assad, den wir ja bisher als Teil des Problems verstanden haben, nicht als Teil der Lösung”, sagte demnach Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion. Das eigene “Unbehagen über ein gemeinsames Agieren mit Assad können und sollten wir deutlich machen. Wir sollten auch Herrn Assad einen Preis abverlangen.”

Die SPD schließt sich der Kritik an: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte der “Welt”: “Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht die Illusion erwecken, mit einer Kursänderung Richtung Assad wäre eine kurzfristige Lösung der Syrien Krise möglich.”

Zwar müsse man, um den Krieg zu beenden, "natürlich bereit sein, mit allen Kräften zu reden”. Eine langfristige Lösung mit Assad könne es aber nicht geben. “Wir dürfen nicht vergessen, dass der syrische Diktator für den größten Teil der mehr als 250.000 Toten und damit für die meisten Flüchtlinge verantwortlich ist”, mahnte Annen.

Wie stehen die anderen westlichen Länder zu einem Austausch mit Assad? Bisher lehnen insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich Gespräche mit dem syrischen Machthaber ab.

In Regierungskreisen in Berlin hieß es, Merkels Äußerung bedeute keinen deutschen Kurswechsel. Dass mit dem - vom Westen bisher isolierten - syrischen Präsidenten gesprochen werden müsse, sei keine wirkliche Neuigkeit. Das Hauptproblem sei, alle entscheidenden Kräfte für Friedensgespräche an einen Tisch zu bekommen. Dazu gehörten neben Russland auch der Iran und Saudi-Arabien.

mit Material von dpa

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