POLITIK
25/09/2015 02:09 CEST | Aktualisiert 21/05/2016 11:42 CEST

"Illner"-Talk: De Maizière schiebt die Schuld an der Flüchtlingskrise auf Merkel

ZDF Mediathek
Innenminister Thomas de Maizière bei "Maybrit Illner"

Bis spät in die Nacht haben am Donnerstag die Länderchefs im Kanzleramt getagt, um eine Lösung in der Flüchtlingskrise zu finden. Vom Kanzleramt eilte Innenminister Thomas de Maizière gleich in das ZDF-Hauptstadtstudio zur Aufzeichnung der "Maybrit Illner"-Sendung zur Flüchtlingskrise. Thema: "Reichen Geld und guter Willen?" Was kommt nach dem Erstaufnahmelager? Wie kommen Flüchtlinge zu Wohnungen, Sprachkurse und Arbeitsplätzen. Und wer vermittelt ihnen westliche Wertevorstellungen?

Das waren die Gäste:

  • Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister
  • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
  • Günter Burkhardt , Geschäftsführer von Pro Asyl
  • Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland
  • Boris Palmer (B‘90/Grüne), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen

Thomas de Maizière

Der Innenminister scheint zurzeit keine Talkshow zur Flüchtlingssituation auszulassen. Kein Wunder, dass er die Öffentlichkeit sucht: Niemand in der Regierung steht so stark unter Kritik wie de Maizière: Man wirft ihm vor, den Flüchtlingsandrang zu spät erkannt zu haben und in der Krisensituation eher wie ein bürokratischer Verwalter als wie ein entschlossener Anführer zu handeln.

Doch de Maizière schiebt jede Verantwortung für die Überforderung von Bund und Ländern von sich. Auf die Bemerkung von Illner, die Bundespolizei habe schon im Frühjahr vor einer Million Flüchtlinge gewarnt, entgegnete er, man habe später diese "Warnung gesucht, aber nicht gefunden". Der Flüchtlingsandrang im Juli und August sei "nicht vorhersehbar" gewesen. Wer war also schuld? De Maizière ist um keine Antwort verlegen: Angela Merkel! "Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt“, sagte er. "Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging", fügte er hinzu. "Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen."

In der Sendung entwarf er seinen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise: "Was wir brauchen, ist eine Regelung, die den Zustrom begrenzt.“ Dazu sollten für Europa "großzügige Kontingente" gebildet werden, innerhalb derer Flüchtlinge "geholt" würden, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein. "Und wenn das Kontingent voll ist, dann sagen wir, jetzt kann es keinen Weg mehr nach Europa geben, vielleicht nächstes Jahr."

Und erneut widersprach er hier Angela Merkel, die gesagt hatte, dass es keine Begrenzung für Asylsuchende geben dürfe. "Rechtlich gibt es keine Obergrenze für das Asyl“, gab de Maizière der Kanzlerin Recht. "Aber wir müssen dafür arbeiten, dass wir eine faktische Grenze der Zuwanderung haben. Sonst kriegen wir das nicht hin." Moment mal - dem Gesetz nach soll es also keine Deckelung für Zuwanderung geben - aber in der Realität schon? So soll dann die Flüchtlingskrise gelöst werden, wie de Maizière es mag: schön kontrolliert.

Malu Dreyer

Die Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz sollte wohl die Perspektive der Länder vertreten. Sie war noch ganz berauscht von dem gerade zu Ende gegangenen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Von der harschen Kritik der Bundesländer an der Regierung war nichts mehr zu spüren.

Streckenweise wirkte sie, als sei sie gerade in den Flitterwochen mit de Maizière: "Der Bund hat sich stark bewegt", sagte sie. Nun sei es an der Zeit, dass die "Vereinten Nationen aus dem Pott kommen", um die Fluchtursachen zu bekämpfen. "Heute wurden viele Fragen der Länder beantwortet", sagte sie strahlend. "Bund und Länder haben gezeigt, dass sie handlungsfähig sind". "Dem stimme ich ausdrücklich zu", sprang de Maizière ein. "Das hatte ich befürchtet" - ein schöner Text für die Pressemeldung", fasste Illner das neue Glück der beiden zusammen.

Günter Burkhardt

Das Glück der beiden wurde etwas gestört vom Pro-Asyl-Mann. Der warf Bund und Ländern unter anderem vor, dass sie gerade den Zeitrahmen, in dem man schutzbedürftige Syrer und Iraker in Notunterkünften unterbringen darf, auf bis zu sechs Monate verlängert hätten. "Die laufen ein Jahr lang mit ihrer Bescheinigung zu Asylprüfung rum", sagte er, anstatt sie bei ihren Verwandten in Deutschland einziehen zu lassen. Wenn sie auf die Behörde kommen, werde erstmal geprüft, ob man den nach Ungarn zurückschicken könne.

"Die Enge wird zu nicht schönen Bildern führen", sagte er voraus. Auch de Maizières Position, man habe den Flüchtlingsstrom nicht vorhersehen können, stellte er in Frage. Man habe gewusst, wie überfüllt die Flüchtlingslager in der Türkei und auf Lesbos seien, in der Türkei seien bereits 100.000 Asylanträge gestellt worden. Da viele dieser Menschen Verwandte in Deutschland haben, sei klar, wo sie hinwollten.

Aiman Mazyek

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime zeigte sich optimistisch. "Wird die Integration gelingen?", fragte Illner. "Das denke ich schon", antwortete er. Deutschland habe nun einen Erfahrungsschatz", sagte er unter Hinweis auf die gescheiterte Integration der Gastarbeiter. Mayzek sagte, es sei nun wichtig, "Talente für die neue Heimat zu fördern", anstatt die "Menschen in Warteschleifen liegen lassen". Für die Integration schlug er muslimische "Integrationslotsen" vor.

Den Finger in die Wunde legte er, als er de Maizière und Dreyer vorwarf, die Flüchtlingskrise sei "hausgemacht". Bund und Länder seien davon ausgegangen, dass es "nach den bosnischen Flüchtlingen keinen neuen Flüchtlingsstrom geben" wird. Nach dem Zustrom der Bosnier wurde die Drittstaatenregelung eingeführt - man glaubte, das Problem für immer gelöst zu haben. Bund und Länder hätten danach "massenweise Liegenschaften verkauft - die jetzt als Wohnungen fehlen würden.

Boris Palmer

Der Tübinger Oberbürgermeister war als Vertreter der neuen Spezies der "Ja, aber .."-Grünen eingeladen: Einwanderer wollen sie, aber nur wenn die Migranten sich als Migrant/innen bezeichnen und ihren Müll trennen. Er beschrieb anschaulich, wie seine Stadt mit dem Ansturm überfordert sei: "Kann mir weder die Häuser noch die Sozialarbeiter backen", entgegnet er auf Burkardts Forderungen nach einer Unterbringung in Wohnungen. "Die Integration stößt an ihre Grenzen", sagte er.

Ilner konfrontierte ihn per Einspieler mit einem Zitat, das er selbst gemacht hatte: "70 Prozent der Einwanderer sind junge muslimische Männer, die völlig andere Vorstellungen von der Rolle der Frau, Homosexualität und Umweltschutz haben, als wir Grüne."

Palmer schien sich nicht klar zu sein, wie entlarvend diese Worte waren. Hat er Sorge, dass die Syrer spritfressende SUVs fahren, Kaugummipapiere auf die Straße werfen und eines Tages gar CSU wählen könnten? Er schlug daher folgerichtig auch vor Frauen, Schwache und Alte als "Kontingent mit Transall" einzufliegen. Er schien kein bisschen verwundert, als der Hardliner de Maizière ihm zustimmte: "Ich bin da ganz bei Hern Palmer!", sagt der Minister. Sollte sich ein Grüner nicht erschrecken, wenn er sich auf einer Seite mit de Maizière befindet?

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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