POLITIK
25/09/2015 07:26 CEST | Aktualisiert 25/09/2015 08:52 CEST

Europa: 9 unbequeme Fragen, die sich in Deutschland kaum jemand zu stellen traut

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Kanzlerin Merkel macht ein Selfie

Frieden, Freiheit, Wohlstand: Die Errungenschaften Europas sind groß – und das Konstrukt alternativlos, heißt es oft. Gerade in Krisenzeiten beschwören Politiker immer wieder die Vorzüge der politischen Union, über die der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher einst sagte: “Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.”

Doch in Zeiten großer Krisen stellen Experten die Funktionalität der EU in Frage - so auch jetzt, während Hunderttausende Flüchtlinge die Regierungen vor große Herausforderungen stellen.

Bei aller Euphorie: Europa hat auch Nachteile, auf die man hinweisen sollte, auch wenn man von der Idee überzeugt ist. “Freiheit und Wohlstand sind ein Magnet, aber nichts fällt vom Himmel”, sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio kürzlich dem “Spiegel”. “Nichts steht ohne Gegensatz." Man müsse auch den Mut haben, sich auf die Schattenseiten einzulassen.

Gerade jetzt in der Flüchtlingskrise gäbe es Anlass, das zu tun. Aber speziell in Deutschland hört man kaum etwas Kritisches über Europa.

Hier sind 9 unbequeme Fragen zu Europa, die sich in Deutschland vor lauter Euphorie kaum jemand zu stellen traut.

1. Ist Grenzfreiheit wirklich so toll?

Die Nachteile der Grenzfreiheit zeigen sich aktuell in der Flüchtlingskrise: Wenn andere Länder einen Flüchtlingskorridor nach Deutschland öffnen wollen, dann können sie das ganz einfach tun. Denn die Grenzfreiheit macht es möglich. Deutschland versucht sich mit Aufnahmequoten dagegen zu wehren – aber die sind Verhandlungssache.

2. Und ist eine Gemeinschäftswährung wirklich so prima?

“Wer eine gemeinsame Währung einführt, muss auch Anpassungszwänge und Risiken benennen”, sagte Ex-Verfassungsrichter di Fabio dem “Spiegel”. “Wir haben gern blaue Luftballons steigen lassen und die Vorteile einseitig hervorgehoben.”

Staaten wie Griechenland wurden zwanghaft in die Währungsunion integriert, obwohl sie wirtschaftlich und finanziell nicht bereit dazu waren. Viele Experten behaupten sogar, dass es die Griechenland- und andere Finanzkrisen ohne den Euro nicht gegeben hätte.

3. Ist Europa tatsächlich eine Wertegemeinschaft?

Grundsätzlich schon. Im Vertrag über die Europäische Union heißt es immerhin: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Aber in der Flüchtlingskrise wollen einige osteuropäische Staaten gerade etwa keine Muslime aufnehmen. Von einheitlichen kulturellen und religiösen Werten kann also nicht immer die Rede sein.

4. Ist es gut, ein so übermächtiges Mitglied wie Deutschland zu sein?

Mächtig zu sein, bedeutet grundsätzlich, eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Aber die Macht hat auch Nachteile. Finanzielle Übermacht führt dazu, auch die meisten Beiträge zur zahlen, etwa zur Griechen-Rettung. Und wenn Übermacht zu Übermut führt, kann das auch nach hinten losgehen.

Dass Deutschland gern die Muskeln spielen lässt wie jetzt in der Flüchtlingskrise, und meint, anderen die Richtung vorgeben zu können, isoliert man sich auch schnell. Denn Europa ist ein Gemeinschaftsprojekt…

5. Ist Europa gerecht?

Wer geographisch ungünstig liegt, hat ein Problem. Der Grund: Die veraltete Dublin-Verordnung, nach der diejenigen Staaten für das Asylverfahren zuständig sind, die Flüchtlinge zuerst erreicht haben. Das macht aus Ländern wie Griechenland humanitäre Katastrophengebiete.

6. Hat die europäische Solidarität nicht auch Nachteile?

Ja, wenn andere das Kalkül ausnutzen, dass sich im Zweifel schon die anderen um die Probleme kümmern, wenn es welche gibt. Griechenland etwa kann sich darauf verlassen, dass Deutschland ihm wohl immer wieder zur Hilfe kommen wird.

Gleichzeitig kann Deutschland, wenn es selbst mal Solidarität verlangt, sich der Unterstützung anderer nicht sicher sein. Das zeigt sich ja gerade daran, dass wir vergeblich versuchen, eine gemeinschaftliche Asylpolitik durchzusetzen.

7. Handelt die EU wirklich zum Wohle aller?

Ein klares Jein. Politikwissenschaftler Jan Zielonka hat ein Buch geschrieben mit dem Titel “Is The EU doomed?” (“Ist die EU verloren?”). Seine Argumentation: Die EU hat das Zusammenwachsen der europäischen Länder bisher gefördert - jetzt aber bewirkt sie das Gegenteil. "Das Pendel scheint umgeschwungen zu sein", schreibt Zielonka. "Die gegenseitige Abhängigkeit führt nicht mehr zu Integration, sondern zur Desintegration."

Die Berechtigung der EU basiere darauf, “dass alle darauf vertrauen, dass sie am Ende irgendwie zum Wohle aller handelt. Und nicht darauf, dass sich die Bevölkerung wirklich durch EU-Politiker repräsentiert fühlt." Wenn nun auch die Ergebnisse der Politik nicht mehr überzeugen, habe die EU ein echtes Problem: "Weil die alten Institutionen nicht mehr funktionieren, übernehmen informelle Runden die Macht".

Heißt: Hinterzimmer-Treffen von Merkel und Hollande oder nächtliche Sitzungen mit dem IWF anstatt transparenter Parlamentsdebatten machen EU-Politik nicht mehr sexy.

8. Ist Europa ein Bürokratie-Monster?

Die Stärke der EU ist derzeit gleichzeitig auch ihre Schwäche. Um eine Lösung zur Flüchtlingskrise zu finden, müssen die EU-Staaten zuerst ihre Außen-, Sicherheits, Wirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik koordinieren - und das kann dauern. Und wenn sich diese Woche die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten treffen, ist eine schnelle Einigung unwahrscheinlich.

Denn zu groß sind die (Einzel-) Interessen der momentan 28 Mitgliedstaaten. Derzeit wirkt die EU mehr wie ein lockerer Freihandelsraum, dessen Mitglieder sich nur durch eines auszeichnen: eine gefährliche Uneinigkeit.

9. Ist Europa die Erfolgsgeschichte, von der alle reden?

In vielerlei Hinsicht ja, die Errungenschaften sind schließlich groß – allen voran der Frieden in Europa. Aber wer sich Europa perspektivisch als einen großen Staat vorstellt, sollte sich keine großen Hoffnungen machen.

Denn im Moment entwickelt sich Europa eher in Richtung vieler Einzelstaaten mit klaren Befugnissen als in Richtung Bundestaat. Eine “verdeckte Renationalisierung” sei bereits im Gange, sagt Verfassungsrichter di Fabio. Denn “Wirklichkeit und Normativität sind recht weit auseinandergefallen.”

So spannend die Idee sein mag, dass Europa irgendwann ein Konstrukt wie die USA sein könnte: Momentan ist sie ziemlich abwegig. Der Trend geht eher dahin, den Mitgliedstaaten zu geben, was sie wollen: mehr Souveränität macht Europa nicht stärker, sondern schwächer.

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