POLITIK
25/09/2015 14:09 CEST | Aktualisiert 27/09/2015 14:36 CEST

Luxuswohnungen für Asylbewerber - wie Merkels Fehler den Flüchtlingsgegnern in die Hände spielt

dpa
Das ist der gefährlichste Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise droht Deutschland über den Kopf zu wachsen. Allein im September kamen rund 130.000 Menschen an - allein in Bayern. Diejenigen, die aus den Bürgerkriegsgebieten des Nahen Osten stammen, werden über viele Jahre in Deutschland bleiben. Sie brauchen Wohnraum, medizinische Versorgung und Bildung.

Vor allem der fehlende Wohnraum macht den Kommunen derzeit zu schaffen. Die improvisierten Heime in Kasernen und Turnhallen, die hastig aufgebauten Zeltstädte reichen nicht mehr. Für die Flüchtlinge werden rund 350.000 Wohnungen pro Jahr nötig sein, schätzt Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Deshalb ergreifen die Kommunen jetzt drastische Maßnahmen - und beschlagnahmen Immobilien.

Gebäude werden für Flüchtlinge beschlagnahmt

Den Auftakt machte vor einigen Tagen das 6400-Seelen-Städtchen Nieheim in Nordrhein-Westfalen. Die Behörden des Kurorts haben Mietern die Wohnungen wegen Eigenbedarf gekündigt - weil Flüchtlinge in die städtische Immobilie einziehen sollen.

Der Bürgermeister begründet den Schritt so: "Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen". Hamburg wiederum hat angekündigt, leerstehende Gewerbeimmobilien für die Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Gedeckt sind die Maßnahmen durch die Polizeigesetze der Bundesländer.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis immer mehr Städte und Kommunen zum letzten Mittel greifen - das in Wahrheit brandgefährlich ist. Denn wenn Häuser für Flüchtlinge beschlagnahmt werden, ist das Wasser auf die Mühlen der Flüchtlingsgegner und derjenigen, die behaupten, die Flüchtlinge würden "den" Deutschen etwas wegnehmen.

Welche absurden Blüten das treiben kann, zeigt sich derzeit in Berlin. Dort hat der Senat laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Luxusimmobilie nahe des Potsdamer Platzes in Besitz genommen. Den Eigentümern zahlt die Stadt nun laut Informationen der Zeitung eine Kompensation - angeblich 16 Euro pro Quadratmeter. Für Berliner Verhältnisse ist das eine astronomische Summe. Stimmt der Bericht, dann würden wiederum die Bürger mit ihren Steuern die Miete bezahlen. Der Berliner Senat wollte den Bericht auf Anfrage der "Huffington Post" weder bestätigen noch dementieren. Laut Informationen aus der regierenden Berliner SPD wurden bisher noch keine Privatwohnungen in der Hauptstadt für Flüchtlinge beschlagnahmt.

Luxus-Altbau für Flüchtlinge

Sicher ist dagegen: Im Berliner Bezirk Kreuzberg schlagen Lokalpolitiker vor, eine luxussanierte Altbauanlage für die Flüchtlinge zu beschlagnahmen.

Flüchtlinge in teuren Luxus-Appartements? Die Hetzer von NPD bis Pegida reiben sich bei solchen Nachrichten die Hände. Und wer will den Menschen, die in heruntergekommen Häusern und von wenig Geld leben, ihren Neid und das Gefühl der Ungerechtigkeit verübeln, wenn sie solche Nachrichten lesen? Selbst wenn es vernünftig ist, leerstehende Wohnungen über einen Winter zu belegen, wenn Flüchtlinge sonst in Zelten frieren müssten.

Angela Merkel hat den Deutschen in einer "Yes-We-Can"-Rede versprochen, "dass wir das schaffen". Mit dieser Rede hat die Kanzlerin überspielt, dass die Bundesregierung den Flüchtlingsandrang viel zu lange unterschätzt hat. Schon Anfang des Jahres war Experten der Bundesregierung klar, dass 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Von Vorbereitung auf eine solche Herausforderung aber keine Spur.

Die Bundesregierung hat es schlicht verpasst, Vorkehrungen für die Unterbringung der Flüchtlinge zu treffen. Nun fehlt es an allen Ecken und Enden an Wohnraum und die Kommunen müssen zum letzten Mittel greifen - für die Flüchtlingsgegner ein gefundenes Fressen. Kein Wunder, wenn die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen bald kippt.

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