POLITIK
24/09/2015 12:39 CEST

Bürgermeister von Nieheim (NRW) kündigt Mietern wegen Flüchtlingen

dpa
"Wohnungen zu vermieten" steht in großen Lettern an Balkonen eines Mietshauses in Berlin (Archivbild)

Das 6400-Seelen-Städtchen Nieheim in NRW sorgt derzeit für Schlagzeilen. Der Grund: Die Behörden des Kurorts haben Mietern die Wohnungen wegen Eigenbedarf gekündigt - weil Flüchtlinge in die städtische Immobilie einziehen sollen.

"Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen", sagte der parteiunabhängige Bürgermeister Reiner Vidal dem "Westfalen-Blatt". Die Stadt habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, erklärte Vidal, man wolle aber mit den Betroffenen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Derzeit leben 71 Asylbewerber in Nieheim.

Das Blatt zitiert eine der betroffenen langjährigen Mieterinnen, die ihre Wohnung bis Ende Mai 2016 verlassen muss: "Damit bin ich natürlich nicht einverstanden. Es gibt genug Leerstände in Nieheim". Wie es für sie jetzt weitergeht, wisse sie noch nicht. Man habe ihr andere Wohnungen angeboten, etwas Passendes sei aber nicht dabei gewesen, erzählt sie.

Experten haben derweil Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigungen in Nieheim. "Normalerweise darf nur eine natürliche Person wegen Eigenbedarf kündigen. Eine Stadt kann als juristische Person nicht selbst eine Wohnung beziehen, deshalb ist der Vorgang rechtlich mehr als fragwürdig", zitiert die "Welt" Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbunds.

Ropertz weiter: "Politisch ist das ohnehin eine Katastrophe. Es darf nicht passieren, dass bisherige Bewohner einer Mietwohnungsanlage gegen Flüchtlinge ausgespielt werden."

Nieheim dürfte nicht der letzte Ort sein, an dem es in den kommenden Monaten eine Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen oder leerstehenden Immobilien geben wird. Den Kommunen gehen schlicht weg die Unterkünfte für Flüchtlinge aus.

Hamburg hatte diese Woche als erstes Bundesland angekündigt, leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Flüchtlingsunterkünfte nutzen zu wollen. Ziel sei es, Migranten vor Obdachlosigkeit zu bewahren und eine Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden, erklärte der Hamburger Justizsenator am Mittwoch.

Auch in Berlin und Brandenburg ist die Nutzung derartiger Immobilien gegen den Willen der Eigentümer im Gespräch. Konkrete Schritte gibt es aber noch nicht.

Hoffnung machen Beschlüsse, die auf dem Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin gefasst wurden. Demnach sollen bis Mitte 2016 insgesamt 150.000 zusätzliche und winterfeste Unterbringungsplätze für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden.

Zudem will der Bund Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und zusätzlichen Sozialwohnungen unterstützen. Über frühere Militärflächen hinaus sollen Immobilien und Liegenschaften verbilligt bereitgestellt werden. Geprüft würden steuerliche Anreize, um den Neubau preiswerter Wohnungen zu fördern, hieß es am Donnerstag.

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