POLITIK
23/09/2015 12:23 CEST | Aktualisiert 23/09/2015 12:32 CEST

"Moralischer Imperialismus": Orbán kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

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Viktor Orbán stänkert weiter

Bei seinem Besuch bei der CSU hat Viktor Orbán seine Kritik am Flüchtlingskurs von Angela Merkel erneuert: Der ungarische Regierungschef warf der Bundesregierung einen "moralischen Imperialismus" in der Flüchtlingskrise vor.

"Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, die Ungarn haben eine andere Meinung", sagte Orbán am Mittwoch bei einer CSU-Klausur zum Streit um Flüchtlingsquoten in der EU. Der ungarische Regierungschef mache jedoch deutlich, dass er Merkel verehre und sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen wolle.

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik präsentierte der ungarische Ministerpräsident ein Forderungspaket mit sechs Punkten. Die Mitgliedstaaten sollten ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Krise finanzieren. Das Geld solle unter anderem zur Sicherung der EU-Außengrenzen verwendet werden.

Die Überwachung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien, erklärte Orbán. Voraussetzung sei aber, dass Griechenland das selbst beantrage. "Jedes Land, das daran Interesse hat, könnte freiwillig Kräfte dorthin entsenden", erklärte der rechtskonservative Politiker.

Kriegs und Wirtschaftsflüchtlinge sollten seiner Meinung nach schon vor der Einreise in den Schengen-Raum getrennt werden. Außerdem solle es eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten geben. Er schlug außerdem eine "besondere Partnerschaft mit der Türkei" vor, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Auch das Verhältnis zu Russland solle überdacht werden. Eine Flüchtlingsquote innerhalb der EU lehnte Orbán erneut ab.

Mit Material von dpa.

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