POLITIK
23/09/2015 02:12 CEST | Aktualisiert 23/09/2015 22:22 CEST

EU schickt Mahnbrief - Deutschland soll Asylstandards verletzt haben

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Flüchtling

Die EU will Deutschland einen blauen Brief schreiben. Wie die Tageszeitung "Die Welt" schreibt, wird die EU-Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Asylrecht einleiten. Betroffen sind insgesamt 18 Länder. Darunter ist auch Deutschland - das sich selbst als Musterknabe ansieht, was den Umgang mit Flüchtlingen angeht,

Die Staaten sollen die europäische Asylgesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt haben. Das schreibt die Zeitung unter Berufung auf "hohe, informierte EU-Kreise" weiter. Betroffen seien neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dänemark, Irland und Großbritannien seien ausgenommen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen.

Es geht um Mindestnormen für Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen Asylbewerbern. Zunächst würden die betreffenden Staaten von der EU-Kommission ein Mahnschreiben erhalten. Sie hätten dann zwei Monate Zeit darauf zu antworten. Sollten die EU-Länder die bestehende europäische Asylgesetzgebung dann immer noch nicht ordnungsgemäß umsetzen, drohe ihnen eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof, berichtet Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise weiter.

Das ist kein guter Start In den heutigen Sondergipfel. Auf dem beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingskrise. Die EU-Innenminister hatten sich am Dienstag gegen den Widerstand von vier Ländern auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen verständig.

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