POLITIK
23/09/2015 01:44 CEST | Aktualisiert 23/09/2015 01:47 CEST

In Tsipras' neuer Regierung gibt es überraschend wenige Überraschungen

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras
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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat seine neue Regierung vorgestellt. Dabei setzt er auf bewährte Kräfte in seinem Kabinett. Euklid Tsakalotos werde erneut das Finanzressort übernehmen, gab die linke Regierung am Dienstagabend bekannt. Auf große Umbesetzungen auf Schlüsselpositionen verzichtete Tsipras. Am Mittwoch will er zum Flüchtlings-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU nach Brüssel reisen.

Tsakalotos wurde auch als der "Anti-Varoufakis" bekannt. Er war nach dem Rücktritt des in Europa umstrittenen Gianis Varoufakis im Sommer zum griechischen Finanzminister unter Tsipras ernannt worden. Der 55-Jährige war im Anschluss an der Einigung im monatelangen Schuldenstreit Athens mit seinen internationalen Gläubigern beteiligt. Am Ende stand ein 86 Milliarden Euro großes Hilfsprogramm - und für Griechenland weitere Sparmaßnahmen, gegen die sich Tsipras lange Zeit vehement ausgesprochen hatte.

Die meisten Europartner schätzen Tsakalotos. Er lehrte früher in Oxford Ökonomie und spricht exzellentes Englisch. Sein Vorgänger Varoufakis dagegen ist mit seiner offensiven Art stets mit seinen Kollegen aneinandergeraten.

Auch andere alte Bekannte finden sich in dem Kabinett. ANEL-Parteichef Panos Kammenos gehört dem ihm als erneuter Verteidigungsminister an. Eine Initiative zur Rationalisierung der Regierung mit weniger Ministerposten wurde fallengelassen. Stattdessen gibt es wieder Posten für Kultur, Handelsschifffahrt und andere Ressorts.

Das neue Kabinett soll heute vereidigt werden. Ioannis Mouzalas, ein früherer Hilfsgruppenkoordinator, der von der Übergangsregierung zum stellvertretenden Minister für Migration ernannt worden war, bleibt dem Kabinett erhalten, während Griechenland mit am stärksten von der derzeitigen Flüchtlingskrise betroffen ist.

Tsipras war bereits am Montagabend als Ministerpräsident vereidigt worden. Seine linke Syriza-Partei hatte bei der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag 145 der 300 Sitze im Athener Parlament erhalten und damit deutlich besser abgeschnitten als vor der Wahl angenommen. Syriza bildete erneut eine Regierungskoalition mit den nationalistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), die auf zehn Mandate kamen.

Jetzt will er eine volle Amtszeit durchhalten. Tsipras hat angekündigt, sein Mandat für eine volle Legislatur von vier Jahren nutzen zu wollen. Die im Sommer mit den Kreditgebern vereinbarten Reformen will er umsetzen, die wirtschaftlichen Folgen aber möglichst abfedern. Griechenland ist bereits seit 2010 von internationaler Hilfe abhängig. Im Sommer stand das Land kurz vor dem Staatsbankrott und vor dem Austritt aus dem Euro.

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