POLITIK
22/09/2015 16:57 CEST | Aktualisiert 18/12/2015 05:24 CET

CDU-Vize Julia Klöckner fordert Gesetz zur Integrationspflicht

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Es ist ein Vorschlag, der für Empörung sorgen könnte. Julia Klöckner will Flüchtlinge und Migranten per Gesetzt zur Integration verpflichten. "Wir brauchen ein Gesetz zur Integrationspflicht", sagte die CDU-Vize "Focus Online".

Klöckners Idee ist zwar nicht neu. Bereits 2011 forderte CSU-Chef Seehofer ein ähnliches Gesetzt für die bayrische Landesverfassung. Die Reaktionen waren heftig: Kritiker warfen der Unions-Partei rechte Politik und Migranten-Schelte vor.

Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen Mininsterpräsidenten-Kandidatin geht noch weiter. In einem solchen Gesetz müsse festgelegt werden, dass die Zuwanderer allein auf der Basis des Grundgesetzes in Deutschland leben könnten und seine Maßstäbe achteten. Dazu gehöre auch die Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Klöckner fürchtet: "Wir sind ein liberales und freies Land. Wenn wir die Grundfesten unserer Liberalität aufgeben, wachen wir woanders auf", sagte die CDU-Vize "Focus Online".

Auslöser für Klöckners Vorstoß folgte auf einen Besuch in einem Flüchtlingsheim. Dort, in einer THW-Unterkunft in Idar-Oberstein, verweigerte ein Imam der Politikerin den Handschlag. Seine islamische Gemeinde unterstützt die Stadt bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Doch der Imam ließ Klöckner ausrichten, er werde einer Frau nicht die Hand reichen. Klöckner hatte die Wahl, trotzdem mit ihren Begleitern hinzugehen, die Hand auszustrecken und die Situation eskalieren zu lassen. Oder sie hätte von sich aus auf den Handschlag verzichtet und aus ihrer Sicht damit die Frauenrechte verraten.

Sie entschied sich schließlich, ganz auf die Begegnung zu verzichten. „Mit einem Weltbild von gestern kann man kein Vorbild für morgen sein“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Einer Frau den Handschlag zu verweigern stehe Pars pro Toto für die Werte der freien Gesellschaft, zu der auch die Rechte Homosexueller gehörten wie die Ablehnung jeglicher Form des Antisemitismus.

„Es gibt einige Positionen in Deutschland, die sind nicht verhandelbar“, sagte Klöckner. Beide Seiten hätten Pflichten. Von deutscher Seite müsse Integration befördert werden, etwa durch Sprachkurse. Auf Seiten der Zuwanderer müsse aber auch die Bereitschaft bestehen, sich in die Gegebenheiten hierzulande einzufügen. „Wenn Väter erklären, dass sie mit den Lehrerinnen ihrer Kinder nicht reden, muss man sie fragen, wie sie sich ihre Zukunft in Deutschland vorstellen.“

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