POLITIK
21/09/2015 11:43 CEST

Putins Eingriff in Syrien ist nicht die Lösung - aber der erste Schritt

Putin
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Mehr als 220.000 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg gestorben. Der Konflikt, der seit vier Jahren herrscht, hat bereits 11,6 Millionen Syrer in die Flucht geschlagen. Wann tut sich die Weltgemeinschaft zusammen, um das Leid in Syrien zu beenden? Die Welt sei verpflichtet, "dem Töten ein Ende zu setzen", erklärten am Sonntag die Außenminister der USA und Deutschland, John Kerry und Frank-Walter Steinmeier.

Die Vereinigten Staaten und Russland wollen zusammenarbeiten: Vergangene Woche telefonierten die Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Ashton Carter miteinander. Ihre Linie lautet: Der IS muss zerstört werden. Inzwischen rüstet Russlands Präsident Wladimir Putin in Syrien massiv auf – und verstärkt seine militärische Präsenz mit jeder Woche. Erst vor den Gesprächen der Verteidigungsminister hatte Russland Jagdflugzeuge entsandt. Beobachter spekulieren, dass Russland die Flugzeuge zur Unterstützung des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verlegt haben könnte.

Der Syrien-Forscher Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin hält Putins militärische Initiative für einen ersten Anstoß der Lösung. Die Huffington Post sprach mit ihm über die aktuelle Lage in Syrien.

Huffington Post: Was treibt Putin an, in Syrien aufzurüsten?

Markus Kaim: Putin hat drei Motive. Erstens: Er will Präsident Assad politisch wie militärisch unterstützen. Denn die russische Regierung lässt seit Jahren keinen Zweifel daran, dass für sie Assad der legitime Herrscher Syriens ist. Zweitens: Er will ein Signal an andere Herrscher in der Region geben, dass Russland als Ordnungsfaktor zurück im Nahen Osten ist. Drittens: Er will zeigen, dass im Kampf gegen den IS niemand an Russland vorbeikommt.

Wie verändert Putins Kurswechsel die Lage?

Sein Kurswechsel macht die Lage militärisch komplizierter. Wenn sich irgendwann russische Flugzeuge in der Luft befinden werden, erfordert das die Koordination mit westlichen Staaten, die dort bereits Luftschläge durchführen. Das erhöht die Notwendigkeit zur Kooperation zwischen Putin und dem Westen – und zwar militärisch und politisch. Und es gibt deswegen inzwischen auch erste Gespräche zwischen den beiden Ländern.

Hat Putins Agieren einen positiven Effekt auf den Konflikt?

Der Westen ist mit seiner bisherigen Strategie in Syrien gescheitert. Es ist ihm nicht gelungen, Präsident Assad aus dem Amt zu drängen, den IS zurückzudrängen und säkulare Milizen in der Region aufzustellen. Putin hat definitiv neue Dynamik in den festgefahrenen Konflikt gebracht.

Sollte der Westen Putin nicht sogar „dankbar“ für seinen Vorstoß sein?

Ich könnte mir vorstellen, dass die USA „dankbar“ für die russische Initiative sind. Vor allem Vertreter der Regierung Obama wie John Kerry, die wollen, dass Russland in den Konflikt politisch eingebunden wird. Denn die Dynamik, die Putin angestoßen hat, könnte die USA aus ihrer misslichen Sackgasse retten.

Wie sollten die Westmächte auf die Initiative Moskaus reagieren?

Es ist von allen ein bisschen Demut gefragt. Es wird nicht darum gehen, sofort eine umfassende politische Lösung für die Zukunft Syriens zu entwickeln. Die Vereinten Nationen werden in den nächsten Wochen vor allem darauf zielen, zuerst die Kämpfe zu beenden und einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Man muss kleine, keine großen Schritte gehen.

Was bedeuten diese Entwicklungen nun für Machthaber Assad?

Assad wird erst mal im Amt bleiben. Er wird nun militärisch nicht fundamental gestärkt – dafür ist der russische Aufmarsch noch zu klein. Aber er ist politisch gestärkt. Ich denke zwar nicht, dass er noch zehn Jahre im Amt ist. Aber er hat durch Putins Vorstoß mindestens Zeit gewonnen.

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