POLITIK
22/09/2015 00:24 CEST | Aktualisiert 22/09/2015 05:51 CEST

Treffen zur Flüchtlingskrise - das sind die 3 Fragen, welche die EU spalten

Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Kroatien
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Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Kroatien

Showdown in Brüssel. Heute werden die EU-Innenminister um 14.30 Uhr zusammenkommen, um eine Lösung im Streit in der Flüchtlingskrise zu diskutieren. Das Treffen soll den EU-Sondergipfel vorbereiten, der am Mittwoch stattfindet. Schon gestern hatten sich die 28 EU-Botschafter getroffen, um einen Kompromiss auszuloten. Doch der konnte nicht gefunden werden.

Darum geht es: Die EU-Innenminister hatten sich in der vergangenen Woche im Grundsatz auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen verständigt. Streit gibt es vor allem um die Frage, wie genau die Menschen auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden sollen. Die EU-Kommission hatte als Verteilschlüssel eine verbindliche Quote vorgeschlagen, gegen die sich vor allem mittel- und osteuropäische Länder sperren.

Darum ist das Treffen heute so wichtig: Schon vorab berichteten EU-Diplomaten, dass heute nicht über feste Quoten entschieden werden soll. Trotzdem kommt dem Treffen heute eine wichtige Funktion bei der Lösung des Streits zu.

Wenn kein Kompromiss gefunden wird, könnte es sein, dass die östlichen EU-Staaten einfach überstimmt werden. Es wäre allerdings das erste Mal in der Geschichte der EU, dass Länder bei einem derart kontroversen Thema von der Mehrheit übergangen und gegen den Willen ihrer Regierungen und Bevölkerungen zum Handeln gezwungen werden - ein solches Vorgehen würde die Europäische Union für immer verändern.

Zudem würde der Streit auch den morgigen EU-Sondergipfel dominieren. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft daher auf eine Einigung beim Treffen der EU-Innenminister. Dadurch könnte die EU ihre Position in den Verhandlungen mit Drittstaaten stärken, sagte sie am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Sollten sich die Innenminister heute einigen, könnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Flüchtlings-Gipfel am Mittwoch auf das "Gesamtbild" und Maßnahmen gegen die Ursachen der Krise konzentrieren, sagte Mogherini nach Angaben der Agentur "BNS".

Das sind die drei Streitpunkte in der Flüchtlingskrise, die die EU zu spalten drohen:

1. Die festen Aufnahmequoten

Ein großer Streitpunkt wird die geplante Abstimmung der EU-Länder über feste Aufnahmequoten am Mittwoch. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen stemmen sich gegen diese Quoten. Der Rest der EU-Länder könnte sie allerdings mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmen. Der deutsche Außenminister Frank-Walther Steinmeier hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass er notfalls auf dieses letzte Mittel zurückgreifen will. Die EU-Kommission drängt darauf, dass ein Kompromiss gefunden wird, dem alle Staaten nach dem Konsensprinzip zustimmen können.

2. Ob Staaten sich freikaufen können

Uneins sind die Länder auch in der Frage, ob einzelne Staaten die Möglichkeit haben sollen, sich von der Aufnahme von Flüchtlingen freizukaufen. Unter außergewöhnlichen Umständen, wie einer Naturkatastrophe, soll dies möglich sein. Nach einem Plan der EU-Kommission sollen Staaten, die "berechtigte, mit den Grundwerten der Union vereinbare Gründe" haben, sich für ein Jahr von der Verpflichtung befreien können, Flüchtlinge aufzunehmen.

Sie müssen dann jedoch eine Ausgleichszahlung von 6.500 Euro pro Flüchtling an einen Flüchtlingsfonds leisten. Einige Länder wollen diese Möglichkeit zum Freikauf nicht akzeptieren. Besonders Frankreich möchte Regelungen einführen, die eine Zahlung fast unmöglich machen.

3. Welche Staaten sollen stärker entlastet werden?

Streit gibt es auch um die Umverteilung von Flüchtlingen. Eigentlich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, 54.000 Flüchtlinge aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 aus Italien auf andere Länder zu verteilen. Nun gehört aber Ungarn zu jenen Ländern, die sich gegen eine Umsiedlung wehren. Das Land hat die Flüchtlingsfrage auf seine Art gelöst: Das Land hat Zäune gebaut und Migranten in Zügen an die österreichische Grenze gefahren. Ungarn wählte also einen ganz unbürokratischen Weg - solidarisch ist der aber nicht.

Mit Material der DPA

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