POLITIK
21/09/2015 15:49 CEST | Aktualisiert 21/09/2015 17:11 CEST

Allein für die Flüchtlinge: Mit ihrer Kamikaze-Politik treibt Merkel Deutschland in die Isolation

Am Wochenende haben die Griechen eine neue Regierung gewählt - und kaum jemanden interessiert es. Dabei bestimmte die Griechenlandkrise in den vergangenen Monaten die öffentliche Diskussion wie kein anderes Thema. Momentan ist es die Flüchtlingskrise, die den Takt der Nachrichten vorgibt.

Die anderen Länder lassen Deutschland hängen

Aber nicht nur das haben beide Krisen gemeinsam. Denn wie bei der Griechenrettung verscherzt es sich Deutschland gerade mit den meisten anderen europäischen Ländern und lässt die Muskeln spielen. Das könnte dazu führen, dass Europa an der Flüchtlingskrise zerbricht - und Deutschland an seinem eigenen Anspruch scheitert, für die Flüchtlinge ein Land des Willkommens zu sein.

Derzeit beantragen knapp 40 Prozent der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, in Deutschland Asyl. Eine Million Flüchtlinge könnten in diesem Jahr insgesamt nach Deutschland kommen, schätzt Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. In den nächsten Jahren werden wohl es viele Millionen mehr werden.

Das Problem war bekannt - aber blieb geheim

Merkel und mit ihr der Rest der Regierung haben das Problem jedoch viel zu spät zum Thema gemacht. Pseudo-überrascht gaben sich Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der Masse der Schutzsuchenden, die sich auf den Weg nach Europa machten - dabei hatte die Bundespolizei de Maizière schon im ersten Jahresviertel vor der Zahl von einer Million Asylsuchenden gewarnt. Darf Merkel also erwarten, dass urplötzlich alle anderen Staatschefs mitziehen?

Die Regierung drängt derzeit darauf, dass auch andere europäische Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen, um die Lasten der Krise besser zu verteilen. Frankreich will immerhin 12.000 Menschen aufnehmen, Großbritannien nur 5000. Die kleinen europäischen Staaten - vor allem die in Osteuropa - nennen Zahlen im unteren vierstelligen Bereich. Angesichts der Herausforderung der Flüchtlingskrise ist das lächerlich.

Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel

Die Regierung in Berlin reagiert panisch. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will EU-Staaten, die zu wenige Flüchtlinge aufnehmen, zahlen lassen. Merkel wirft den anderen EU-Staaten vor, sie würden die Zukunft Europas aufs Spiel setzen, wenn sie in der Flüchtlingskrise nicht mitziehen.

So ist bei den Drohungen und Muskelspielen der Regierung schon Schluss. Die Politik der Flüchtlingskrise endet ebenso wie die Politik in der Griechenlandkrise. Kein Wunder, dass Deutschlands Nachbarn wenig Lust haben, Berlin in der Flüchtlingskrise zu unterstützen.

Der Flüchtlingskorridor Türkei-München

Man muss es so deutlich sagen: Merkels Politik hat dazu geführt, dass es mittlerweile einen Flüchtlingskorridor von der Türkei bis nach München gibt. Auf dessen jetzt schon ausgetretenen Pfaden werden in den kommenden Monaten Hunderttausende versuchen, nach Europa zu kommen. Die Länder entlang der Flüchtlingsroute öffnen ihre Tore für die in dem Wissen, dass die Menschen nach Deutschland weiterreisen werden.

Zu viel Herz, zu wenig Kopf

Das bedeutet alles nicht, dass Merkels Flüchtlingspolitik falsch ist. Nein, Schutz suchenden Menschen Asyl zu bieten, bleibt richtig. Allein Merkels Vorgehen - ihr Alleingang in Europa und die einsame Entscheidung, die Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen - ist politisches Kamikaze. Deutschland ist in seinen Versprechen gefangen: Ziehen die europäischen Partner nicht mit, muss es die Flüchtlingskrise allein schultern - und könnte daran scheitern. Merkel hätte ihr Vorgehen mit den anderen Staatschefs abstimmen müssen.

Vor lauter Herz hat Merkel in der Flüchtlingskrise ihren Kopf verloren. Es wird Zeit, dass sie ihn wiederfindet. Denn ein einsames Deutschland in der EU kann nicht allen Flüchtlingen helfen - und Merkel selbst erst recht nicht.

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