POLITIK
21/09/2015 11:18 CEST | Aktualisiert 21/09/2015 12:56 CEST

So grandios rechnet die "Welt" mit der Bundesregierung ab

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Die "Welt" rechnet mit der Flüchtlingspolitik ab

An Angela Merkel scheiden sich aktuell die Geister. Während die Bundeskanzlerin für ihren Vorstoß, das Dubliner Abkommen faktisch außer Kraft zu setzen und die Grenzen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge uneingeschränkt zu öffnen, international größtenteils gefeiert wurde, waren die Reaktionen im eigenen Land deutlich verhaltener.

Nun kommt schon wieder neue Kritik - von der "Welt" durch deren Chefredakteur Stefan Aust und den Politikjournalisten Robin Alexander. Sie werfen der Kanzlerin vor: Ganz gleich, ob man die Entscheidung, syrische Kriegsflüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, gutheißen mag oder nicht, vorbereitet war unsere Bundesregierung darauf nicht.

Hier sind die stärksten Kritikpunkte der "Welt" an der deutschen Flüchtlingspolitik:

1. Merkels oberste Flüchtlingspolitiker haben keine Lust auf ihre Jobs

Nur widerwillig übernahm Thomas de Maizère vor zwei Jahren bereits zum zweiten Mal das Amt des Bundesinnenministers. Auch die "Nummer zwei" in der Behörde, die parteilose Staatssekretärin für Sicherheit, Migration und Integration, Emily Haber wäre viel lieber im Auswärtigen Amt geblieben. Dort war sie bereits unter dem früheren Außenminister Guido Westerwelle als Direktorin tätig. Doch dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier wollte keine Merkel-Vertraute in seinem Haus, so wechselte die Außenpolitikerin Haber ins Innenministerium.

2. Thomas de Maizère ist stark angezählt

Die Bundesregierung ist vom Flüchtlingszustrom überfordert, doch niemand gibt aktuell eine so schlechte Figur ab wie der Bundesinnenminister. De Maizère musste dazu gedrängt werden, endlich die Erstaufnahmen für die Asylsuchenden in die Hand zu nehmen. Als er verkündete, acht Gebäude des Bundes dafür zur Verfügung zu stellen, leistete er sich einen peinlichen Patzer. Drei davon seien schon längst belegt, wies ihn Nordrhein-Westfahlens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zurecht.

3. Die Bundesregierung hat kein Konzept

Nach dem nicht enden wollenden Anstieg der Flüchtlingszahlen für dieses Jahr versprach die Regierung mehr Geld, um die Situation in den Griff zu bekommen. Ein wirklich neues Konzept gibt es allerdings nicht. Hinter den Kulissen der Großen Koalition tobt seit längerem ein Streit über ein Einwanderungsgesetz, das von konservativen Kräften innerhalb der Union wie Fraktionschef Volker Kauder weiterhin strikt abgelehnt wird.

4. Die Koalition ist sich in wichtigen Fragen uneinig

Abschreckung oder Integration? Mehr Abschiebungen oder mehr Aussichten auf Bleiberechte? Flüchtlinge in andere Länder zurückschicken oder nicht? In vielen zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik gehen die Meinungen innerhalb der Regierung stark auseinander. Als das Kabinett die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich beschloss, wurde de Maizère von seinen Beamten gedrängt, die ankommenden Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken. Nach langem Hin und Her entschied der Minister, dass niemand zurückgeschickt werden soll.

Zudem werden aus den Reihen der SPD Stimmen lauter, Flüchtlinge vom Balkan endlich rigoros abzuschieben. "Die Balkanesen müssen abgeschoben werden", schimpfte ein nicht näher genannter SPD-Ministerpräsident. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz forderte, abgelehnten Flüchtlingen umgehend die Sozialleistungen zu streichen.

5. Die Regierung hat die Dimension der Flüchtlingsströme unterschätzt

Kommen 500.000? 800.000? 1 Million? Oder noch mehr? Fakt ist: Die Bundesregierung hat nicht nur die Flüchtlingszahlen, sondern auch die Auswirkungen der Flüchtlingskrise stark unterschätzt. In vielen Herkunftsländern der Asylsuchenden sind die Zahlen als eine Quote verstanden worden. Ganz nach dem Motto: So viele Menschen nimmt Deutschland auf, wer also hier herkommen will, muss sich beeilen.

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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