POLITIK
21/09/2015 01:25 CEST | Aktualisiert 21/09/2015 02:49 CEST

Stoiber: "Müssen akzeptieren, dass einige keine bunte Gesellschaft wollen"

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Edmund Stoiber macht Stunk gegen Merkel

Edmund Stoiber macht Stunk gegen Merkel. Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation warnt Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber davor, EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Er sagte: "Ich halte das für einen europapolitischen Irrweg.“

Am Mittwoch findet ein EU-Sondergipfel statt. Dann soll über verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge entschieden werden. Vor allem die osteuropäischen Staaten lehnen dies ab. Außenminister Frank-Walther Steinmeier und andere Regierungsmitglieder hatten geäußert, dass sie zur Not die Osteuropäer durch eine qualifizierte Mehrheit überstimmen und zur Aufnahme von Migranten zwingen wollen.

Jetzt fällt Stoiber Merkel bei diesem Vorhaben in den Rücken. "Solche Vorschläge vertiefen die Spaltung Europas“, sagte Stoiber. "Wenn Deutschland mit erhobenem Zeigefinger Osteuropa und andere Länder belehren will, wecken wir den Widerstand, den wir eigentlich überwinden wollen. Ich warne auch jeden, der glaubt, Eingriffe in souveräne Rechte von Staaten mit Mehrheitsentscheidungen in Brüssel erzwingen zu können. So ruiniert man die europäische Idee.“

Er warnte davor, Zwang auf die osteuropäischen Staaten auszuüben. Wenn einige EU-Länder erklärten, sie wollten keine "bunte Gesellschaft", dann müsse man das akzeptieren, sagte Stoiber. "Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen, aber ich muss doch akzeptieren, dass andere Länder für sich selbst entscheiden. Wir können nur mit diesen Ländern reden und sollten uns davor hüten, den Osteuropäern vorzuschreiben, wie sie leben sollen."

Auch anderen Aussagen von Merkel widerspricht er. Merkels Feststellung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, stellt er in Frage. "Ich mache mir diesen Satz nicht zu eigen“, sagte er. "Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht der Islam. Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und prägt auch nicht unsere Geistesgeschichte und Tradition.“ Merkel hatte erst kürzlich erklärt, sie halte nichts davon, darüber zu diskutieren, ob die Muslime oder der Islam zu Deutschland gehörten.

Stoiber legt Wert auf die deutsche "Leitkultur". Auf die Veränderungen durch den Zustrom der Flüchtlinge angesprochen, sagte Stoiber: "Wenn darüber gesprochen wird, dass sich Deutschland verändert, dann muss eines klar sein: Wir Deutsche haben eine gewachsene Leitkultur, die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist: Toleranz, Presse- und Religionsfreiheit und zum Beispiel unser Verhältnis zu Israel. Diese Leitkultur des Grundgesetzes kann nicht zur Disposition stehen - ganz gleich, wie viele Zuwanderer zu uns kommen."

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