POLITIK
20/09/2015 12:29 CEST | Aktualisiert 20/09/2015 13:17 CEST

4 traurige Wahrheiten über die Griechenland-Wahl

Regierungschef Alexis Tsipras nach der Stimmabgabe
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Regierungschef Alexis Tsipras nach der Stimmabgabe

Und wieder geht es in Griechenland an die Urnen: Zum zweiten Mal seit Januar ist am heutigen Sonntag Parlamentswahl. Ministerpräsident Alex Tsipras hatte die Abgeordneten im August für harte Sparmaßnahmen stimmen lassen, um weitere EU-Hilfen zu erhalten. Im Anschluss trat er von seinem Amt zurück und stellte die Vertrauensfrage.

Ein Neuanfang: unwahrscheinlich

Wie wird das Kopf-an-Kopf-Rennen ausgehen, das sich Tsipras' und seine linke Partei Syriza mit dem Hauptkonkurrenten Evangelos Meimarakis von der gemäßigt konservativen Partei Nea Dimokratia liefern? Wie knapp wird die Verteilung der 300 Parlamentssitze? Erste Antworten sind ab 18 Uhr zu erwarten, wenn die Wahllokale schließen. Doch euphorisch gehen die meisten Griechen nicht zur Wahl. Zu groß ist die Angst, dass das Ergebnis kein Neuanfang ist, sondern eine Fortsetzung der alten Probleme Griechenlands. Und davon gibt es noch viele.

Diese traurigen Wahrheiten begleiten die Wahl in Griechenland:

1. Ein Volk muss an die Urne, weil ein Mann das so will

Regierungschef Tsipras will eine stabile Regierung - das ist verständlich. Dabei hat er mit dem bisherigen Parlament eine historische Leistung erbracht: Die Abgeordneten stimmten für die schmerzhaften Sparauflagen, um sich ein weiteres Euro-Rettungspaket zu sichern. Offensichtlich sitzen reichlich Realisten - die nun als Tsipras' Verbündete aufgetreten sind - im Parlament. Das ist dem Mann an der Spitze aber nicht genug. Er fordert: entweder eine bequeme Koalition oder eine Regierung ohne mich.

2. Eine Wiederwahl Tsipras würde weiteren Streit mit der EU bedeuten

Die jüngsten Einschnitte in den griechischen Haushalt sind das Werk von Tsipras und seiner Partei Syriza. Die Einigung mit den europäischen Geldgebern hat fürs Erste Frieden zwischen Griechenland und dem Rest Europas geschaffen. Doch eine Wiederwahl Tsipras' würde neuen Zwist bedeuten: Insgeheim fühlt sich die Partei erpresst und als Opfer einer Niederlage, heißt es in einem Forschungspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung. Des wegen sei die "Wandlung der Syriza hin zu einer wirklich pro-europäisch und reformorientierten Partei der Mitte wenig wahrscheinlich".

3. Extremistische Parteien sind im Aufwind

Weil sich viele Griechen als Verlierer Europas sehen und sich verraten fühlen von Tsipras pro-europäischer Sparentscheidung, haben extremistische Parteien starken Zulauf erlebt. Da wäre etwa die Volkseinheit, eine Abspaltung der Syriza. Sie fordert die Rückkehr zur alten Währung, der Drachme. Wegen solch unrealistischer Forderungen könnte sie aber an der Dreiprozenthürde des Parlaments scheitern. Stärker ist hingegen die Goldene Morgenröte - eine ausgewiesene Neonazi-Partei. Eine ähnliche Klientel zieht die Union der Zentristen an, die mit der Forderung nach niedrigeren Diäten einige Stimmen in Umfragen gesammelt hat.

4. Das neue Parlament könnte auf Streit programmiert sein

Nicht weniger als neun Parteien könnten in die neue Volksvertretung einziehen - so viel wie noch nie. Grund dafür ist die Erstarkung der Kleinparteien mit teils extremen Ansichten. Eine anständige Koalition zu bilden, ist damit besonders schwer. Das gilt besonders, wenn das Syriza-Bündnis nicht wie gewünscht eine Koalition mit dem bisherigen Partner, den Unabhängigen Griechen, bilden kann. Die Nea Dimokratia lehnt Tsipras ab. Das Ergebnis könnte eine Regierungskoalition aus drei oder mehr Partnern sein - und das verspricht zahlreiche Streitigkeiten.

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